alle Urteile, veröffentlicht am 01.12.2023
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2023
- 10 C 2.23 -
Anerkennung von Presseausweisen
Keine Gleichstellung von Presseausweisen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden - mehrheitlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten - u. a. Presseausweise ausstellt. Sie ist nicht als ausgabeberechtigt für bundeseinheitliche Presseausweise anerkannt. Eine solche Anerkennung hatte die aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. hierfür eingerichtete Ständige Kommission verweigert, weil die Klägerin nicht die darin geforderte Voraussetzung erfülle, dass ihre Kunden hauptberuflich als Journalisten tätig sind. Der bundeseinheitliche Presseausweis soll dem vereinfachten Nachweis der Pressezugehörigkeit... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2023
- 64 S 270/22 -
Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
Vermieter muss Gewinnerwirtschaftung des Mieters durch Untermiete nicht erlauben
Ein Anspruch auf Untermieterlaubnis besteht nicht, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss der Vermieter dem Mieter keine Gewinnerwirtschaftung durch die Untermiete erlauben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 erbat der Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin eine Untermieterlaubnis für die Zeit seiner beruflichen Abwesenheit im Ausland. Für die Wohnung zahlte der Mieter eine Grundmiete von 460 €. Von den Untermietern wollte er eine Grundmiete in Höhe von 962 €. Die Vermieterin weigerte sich die Erlaubnis zur Untervermietung zu... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.10.2023
- 4 UF 89/23 -
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Bochum im Mai 2023 die Umgangskontakte eines Kindesvaters zu seinem etwa 15-jährigen Sohn geregelt. Danach durfte der Vater sein Kind alle zwei Wochen über das Wochenende zu sich nehmen. Obwohl das Kind schwerstbehindert war und die Kindesmutter in Abrede stellte, dass der Kindesvater sich um das Kind gut kümmern könne, holte das... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.07.2023
- I R 21/00 -
Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
Spezielle Regelung des Umwandlungssteuergesetzes maßgeblich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.
Im Streitfall bestand ursprünglich zwischen der A-GmbH (Klägerin) als Organgesellschaft und der B-GmbH als Organträgerin eine steuerliche Organschaft. Nachdem die X-OHG im März 2015 sämtliche Anteile der B-GmbH erworben hatte, wurde die B-GmbH im November 2015 mit Rückwirkung zum April 2015 auf die X-OHG verschmolzen. Die Klägerin, deren Wirtschaftsjahr schon im Januar 2015 begonnen... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.12.2022
- 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 -
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
Geldgeschenke von hohem Wert sind kein Trinkgeld im Sinne des EStG
Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden Prokuristen der GmbH Beträge von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro und bezeichnete die Zahlungen als "Trinkgelder". Die Prokuristen machten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen geltend, dass die Zahlungen als Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei seien. Die Beträge seien ihnen im Zusammenhang... Lesen Sie mehr