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Mittwoch, 29. Juli 2015

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urheberrechtsverletzung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- I ZR 46/12 -

"Framing": Einbetten von Internet-Videos auf eigener Webseite stellt keine Ur­heber­rechts­verletzung dar

Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Ur­heber­rechts­verletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 01.07.2015
- 5 U 87/12 und 5 U 175/10 -

YouTube muss Videos nach Hinweis auf Ur­heber­rechts­verletzungen sperren

OLG Hamburg bejaht Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung

Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutz­rechts­verletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist. Eine Verletzung derartiger Pflichten hat der Senat in beiden Verfahren hinsichtlich einzelner Musiktitel bejaht und YouTube bzw. Google insofern zur Unterlassung verpflichtet angesehen.

In den zugrunde liegenden Verfahren wurden die Betreiberin des Videoportals "YouTube" und - in einem der Verfahren - auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Gegenstand der Verfahren sind verschiedene Musiktitel, die durch Nutzer von YouTube im Rahmen von Videoclips hochgeladen und damit öffentlich zugänglich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015
- I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 -

Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof zur Schadens­ersatz­pflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen das Gericht Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen hatte.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2014
- I ZR 177/13 -

BGH: Mögliche Urheber­rechts­verletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem Gemälde

Stil- und stimmungsbildendes Gemälde ist nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen

Veröffentlicht ein Möbelhaus auf seiner Internetseite und in seinem Katalog ein Foto, auf dem neben Möbeln im Hintergrund auch ein Gemälde zu erkennen ist, so kann darin eine Urheber­rechts­verletzung liegen. Kommt dem Gemälde eine nicht unerhebliche ästhetische Bedeutung zu und beeinflusst es die Wirkung der Möbel auf den Betrachter, ist es nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Betreiberin eines Möbelhauses im Jahr 2008 mehrere Gemälde eines Künstlers aus. Nach Beendigung dieser Zusammenarbeit erfuhr der Künstler, dass die Möbelhausbetreiberin in ihrem Katalog und auf ihrer Internetseite eine Fotografie veröffentlicht hat, auf der neben den präsentierten Möbeln auch sein Gemälde zu erkennen war. Der Künstler sah darin... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.04.2015
- 24 U 3/14 -

Texte für das Musical "Hinterm Horizont" verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Bloße Verwendung einzelner Ideen für eine Verletzung des Urheberrechts nicht ausreichend

Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das seit einigen Jahren im "Theater am Potsdamer Platz" gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat, um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes handelt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war 2005 an den Rockstar mit dem Entwurf eines Librettos, basierend auf der Biografie des Musikers und unter Einbeziehung von dessen Songs, herangetreten. Udo Lindenberg lehnte das Werk ab. Nachfolgend entstand auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors, des Beklagten zu 3), das nunmehr aufgeführte Musical "Hinterm Horizont".... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
- I ZR 69/11 -

Elektronische Leseplätze: Bibliotheken dürfen Bücher in digitalisierter Form zugänglich machen

BGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte".... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
- I ZR 225/12 -

BGH zur Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Gericht darf nicht ohne Hilfe von Sachverständigen über urheberrechtliche Fragen entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem das Gericht ein Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bejaht hatte. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das Oberlandesgericht nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen hätte annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen. Das Oberlandesgericht muss über die Urheberrechtsfrage nun erneut entscheiden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band "Dark S.", die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen "B." auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapstücke Musikabschnitte von durchschnittlich zehn... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom 22.10.2014
- 92 C 64/14 -

Ansprüche wegen einer Urheber­rechts­verletzung durch Filesharing können erst nach 10 Jahren verjähren

Möglicher be­reicherungs­recht­licher Anspruch des Rechteinhabers verjährt erst nach 10 Jahren

Ansprüche aufgrund einer Urheber­rechts­verletzung durch Filesharing verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Dies gilt jedoch nicht für eventuell bestehende be­reicherungs­recht­liche Ansprüche. Diese verjähren erst nach zehn Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 machte der Inhaber eines Internetanschlusses einen Film über ein Filesharing-Programm öffentlich zugänglich. Er wurde aufgrund dessen von der Rechteinhaberin im Juli 2010 abgemahnt. Nach einigen Schriftwechseln, drohte die Rechteinhaberin im März 2014 mit der Erhebung einer Schadenersatzklage. Daraufhin erhob der Anschlussinhaber... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2014
- 2-03 S 2/14 -

Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheber­rechts­verletzung dar

Keine Verletzung des Urheberrechts bei Verwendung der Share-Funktion

Nutzt eine Person auf Facebook die Share-Funktion und teilt sie damit einen fremden Artikel, so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung. Das Urheberrecht wird hingegen dann verletzt, wenn die Person den Artikel vollständig in ihr eigens Facebook-Profil kopiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte eine Redakteurin im Juli 2013 auf einer Internetseite einen Artikel. Diesen Artikel versah die Redakteurin mit dem "Share/Teilen-Button" von Facebook. Ein Facebook-Nutzer kopierte den Text vollständig in sein eigenes Profil, ohne die "Share-Funktion" zu verwenden. Die Redakteurin sah darin eine Verletzung ihres Urheberrechts, mahnte den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30.01.2015
- 120 C 155/14 -

Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens

Bemessung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie richtet sich nach dem Einzelfall

Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheber­rechts­verletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, so ist zu beachten, dass dieser nicht gleichzusetzen ist mit einem kommerziellen Lizenznehmer. Dies hat das Amtsgericht Kiel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin des Rechts an einem Film gegen einen privaten Filesharer auf Zahlung von Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie. Der Beklagte hatte über seinen Internetanschluss im November 2009 den Film mittels eines Filesharingprogramms zum Download angeboten.Das Amtsgericht Kiel hielt ausgehend von den vom... Lesen Sie mehr



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