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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Arzthaftungsrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2012
- 2 Ws 223/12 -
Strafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitronensaftfall" kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden
Vorzeitige Entlassung wäre für die Allgemeinheit unverständlich
Die Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg wurde vom Oberlandesgerichts Köln abgelehnt.
Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten am 28. März 2011 wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und mehreren weiteren Fällen von Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Davon galten elf Monate zur Kompensation eines überlangen Verfahrens als bereits vollstreckt.Der Verurteilte hatte nach den Feststellungen im Strafverfahren an Patienten nicht indizierte medizinische Eingriffe vorgenommen, zum Teil die erforderliche Aufklärung über die Eingriffe unterlassen und Patienten mit nicht anerkannten Methoden behandelt. Unter anderem hatte er... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 30.01.2012
- 5 U 857/11 -
Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten ist kein Freibrief für den Arzt
Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden
Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz gab damit - wie zuvor das Landgericht Mainz - der Klage der Ehefrau und der beiden Kinder des Patienten auf Schadensersatz dem Grunde nach statt.
Im zugrunde liegenden Fall wurde an einem Nachmittag im Mai 2007 in Mainz der 36-jährige Vater und Ehemann der Kläger, selbst Rettungssanitäter von Beruf, von zwei Kollegen gegen 16 Uhr mit dem Krankenwagen zum beklagten Arzt, einem Orthopäden, gebracht. Dort berichtete der Patient von außergewöhnlich starken Schmerzen in der linken Körperseite und äußerte den Verdacht, Ursache der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.02.2012
- 20 U 157/10 -
Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind
Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der schicksalhaften Operation können nicht ausgeschlossen werden
Das Berliner Kammergericht hat einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 Euro zugesprochen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das seinerzeit ca. viereinhalb Jahre alte Kind im Jahr 2002 bei einem Sturz den linken Arm gebrochen. Bei der Operation am Unfalltag kam es infolge ärztlichen Fehlverhaltens zu Komplikationen, die zu einem schweren Hirnschaden führten. Das Kind, zu 100 % schwerbeschädigt (Pflegestufe III), leidet an einem apallischen Syndrom mit erheblichen Ausfallerscheinungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.01.2012
- 4 U 103/10 -
Misslungene Schönheitsoperation – Patient hat dennoch keinen Anspruch auf Schadensersatz vom Arzt
Patientin wurde zuvor auf mögliche Risiken der Operation hingewiesen
Eine Frau kann für eine missglückte Bruststraffung dann von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Die zum Operationszeitpunkt 18 Jahre alte Schülerin des zugrunde liegenden Streitfalls war im Beisein ihrer Eltern von dem in Hamburg tätigen plastischen Chirurgen über die Risiken der Operation aufgeklärt worden. Bei der Operation erfolgte eine Straffung beider Brüste und eine geringfügige Reduktion der rechten Brust, um eine bestehende Asymmetrie zu beseitigen. Nach der Operation... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Oldenburg, sonstiges vom
- 2 O 3/09 (Beschluss vom 22.09.2010), 2 O 1471/09 (Urteil vom 01.12.2010) -
Tod nach Mandeloperation – Klagen gegen Ärzte erfolglos
Trotz schwerwiegender Folgen bei Mandeloperationen keine Behandlungsfehler erkennbar
Das Landgericht Osnabrück musste sich in zwei Verfahren mit schwerwiegenden Folgen von Mandeloperationen – unter anderem mit Todesfolge – beschäftigen und hatte zu entscheiden, ob es sich dabei um ärztliche Behandlungsfehler handelte.
Im ersten Rechtsstreit (2 O 3/09) hat ein Ehepaar aus dem Südkreis Osnabrück einen Hals-, Nasen- und Ohrenarzt verklagt, weil ihre Tochter eine Woche nach einer Mandeloperation verstorben war.Das 6 Jahre alte Kind litt unter Asthma bronchiale, Allergien und Mandelentzündungen. Im Sommer 2006 wurden ihr daher vom Beklagten in einem Krankenhaus die Rachen- und Gaumenmandeln... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.11.1998
- 5 U 67/98 -
Schadensersatzanspruch: Patient muss fehlenden Hinweis auf Notwendigkeit einer Nachuntersuchung nach Sterilisation beweisen
Arzt muss Patienten grundsätzlich über die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen aufklären
Ein Mann, der von einem Arzt Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über eine notwendige Nachuntersuchung bei einer Sterilisation verlangt, muss beweisen, dass der Arzt ihn nicht auf die Notwendigkeit der Nachuntersuchung hingewiesen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Im hiesigen Rechtsfall entschloss sich ein Mann, der schon drei Kinder hatte, 1991 zur Sterilisation. Diese wurde von einem niedergelassenen Urologen im Dezember durchgeführt, indem ein Teilstück des Samenleiters entfernt und die verbleibenden Enden des Samenleiters verknotet bzw. umgeklappt und verknotet wurden. Der Erfolg der Operation wurde - durch Untersuchung von Spermaproben -... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010
- 3 StR 239/10 -
Patientin stirbt an Wundinfektion – Chirurg muss nicht zwingend über Wundbehandlung mit Zitronensaft aufklären
Gericht hebt Verurteilung eines Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf
Birgt ein ärztlicher Heileingriff das Risiko, dass sich in seiner Folge eine weiter behandlungsbedürftige Erkrankung oder körperliche Schädigung einstellt, muss der Arzt den Patienten vor dem ersten Eingriff nur dann über die Art und die Gefahren einer bei Verwirklichung des Risikos notwenigen Nachbehandlung aufklären, wenn dieser ein schwerwiegendes, die Lebensführung eines Patienten besonders belastendes Risiko anhaftet, etwa der Verlust eines Organs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte eine Patientin,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.10.2010
- 21 K 3235/09. GI.B -
Patientin durch Herzinfarkt verstorben – Gericht verurteilt Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin während des Notdienstes
Geldbuße und Verweis wegen Verstoßes gegen die Berufspflicht
Ein Arzt, der zum Notdienst eingeteilt ist, muss auch tatsächlich und nicht nur telefonisch erreichbar sein. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen und verhängte gegenüber einem Allgemeinmediziner eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro und erteilte ihm wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten einen Verweis. Der Arzt hatte eine Notfallpatientin in die Praxis bestellt und dann angeblich nicht an der Tür gehört. Die Patientin verstarb im Krankenhaus durch einen Herzinfarkt.
Der Arzt des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seine Praxis im Erdgeschoss seines Wohnhauses und war an jenem Wochenende vom 1. bis 3. Dezember 2006 zum Notdienst eingeteilt. Er erhielt zwischen 21 Uhr und 22 Uhr einen Anruf aus einem anderen Ortsteil der Gemeinde, wonach es einer älteren Dame sehr schlecht gehe. Der Arzt bestellte die Frau für 23 Uhr in seine Praxis. Die Nichte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.03.2010
- 21 K 381/09.GI.B -
VG Gießen: Fehlerhafte Ausstellung eines nervenärztlichen Attestes stellt Verstoß gegen Berufspflicht dar
Ärztlicher Berufsstand nachhaltig erschüttert – Psychiater zu Geldbuße verurteilt
Ein Psychiater, der ein ärztliches Zeugnis (Attest) ausstellt, ohne sich zuvor mit der fachlich erforderlichen Sorgfalt und unter Anwendung der fachlichen Regeln von der Richtigkeit seines Inhalts überzeugt, verstößt gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und erteilte dem Facharzt einen Verweis und legte ihm eine Geldbuße in Höhe von 2000,- Euro auf.
Dem Verfahren lag die Anzeige eines Vorsitzenden Richters bei einem Hessischen Verwaltungsgericht zugrunde, dem vom Kläger in dessen Asylverfahren ein nervenärztliches Attest des beschuldigten Arztes vorgelegt worden war, das nach Einschätzung des Richters fehlerhaft war.In dem Attest wurde ärztlicherseits bestätigt, dass der Kläger jenes Asylverfahrens unter einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 19.12.2008
- 1 S 57/08 -
Kopfschmerzen durch neue Brille – Schadensersatzanspruch muss zeitnah geltend gemacht werden
Landgericht Hildesheim lehnt Arzthaftungsklage zwei Jahre nach Verschreibung der Brille ab
Wer nach der Verschreibung einer neuen Brille durch den Augenarzt Kopfschmerzen hat und seinem Arzt einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler nachweisen kann, hat Anspruch auf Schadenersatz durch den Arzt. Allerdings muss diese Arzthaftungsklage zeitnah erfolgen; zwei Jahre nach der Verschreibung sind eindeutig zu spät. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hildesheim hervor.
Kann ein Patient seinem Arzt einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler nachweisen, muss der Arzt Schadenersatz leisten. Hat der Patient erhebliche Schmerzen erlitten, kann er in einigen Fällen zusätzlich Schmerzensgeld fordern. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von dem ab, was der Geschädigte im Einzelfall erdulden musste. Problem bei Arzthaftungsprozessen ist meist, dass ein Laie... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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