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alle Urteile, veröffentlicht am 29.03.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.12.2015
- 2 WF 156/15 -

Verfahrens­kosten­hilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

Versagung der Verfahrens­kosten­hilfe nur bei möglicher zeitnaher und zumutbarer Veräußerung oder Beleihung des Gebäudes zulässig

Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrens­kosten­hilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 50 Jahre alte Antragsgegner aus Haltern begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem familiengerichtlichen Verfahren. Er ist Eigentümer eines Dreifamilienhauses in Haltern, das er selbst bewohnt. Die beiden weiteren Wohnungen sind vermietet. Das Haus ist mit Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 100.000 Euro belastet. Der Antragsgegner lebt von monatlichen Mieteinnahmen in Höhe von ca. 1.000 Euro sowie geringen jährlichen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.Die vom Antragsgegner beantragte Verfahrenskostenhilfe hat das Amtsgericht Marl mit der Begründung abgelehnt,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2016
- 1 ABR 14/14 -

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungs­management beschränkt

Keine Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrens­grundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Betriebsparteien über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In diesem war für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das Eingliederungsmanagement mit dem betroffenen... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 02.12.2015
- 13 S 45/15 -

Bank darf "Individualbeitrag" für Verbraucherkredite berechnen

Kunden steht bei "Individual-Kredit" anders als bei pauschaler "Bearbeitungsgebühr" echte Gegenleistung zur Verfügung

Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen "Individual-Kredit" eine als "einmalig laufzeit­unabhängigen Individualbeitrag" bezeichnete Gebühr verlangen. Dies entschied das Stuttgart und bestätigte damit die Vorentscheidung des Amtsgerichts.

Im zugrunde liegenden Streitfall gestand das Landgericht Stuttgart einer Bank zu, dass sie von ihren Kunden für einen sogenannten "Individual-Kredit" eine Gebühr verlangen konnte. Nach Meinung des Gerichts unterscheidet sich dieser sogenannte "Individualbeitrag" von der durch den Bundesgerichtshof untersagten "Bearbeitungsgebühr" mit der Folge, dass diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016
- 6 A 682/15 -

Deutsche Bundesbank muss zerstörte Banknoten ersetzen

Beschädigung der Banknoten geschah voraussichtlich in krankheitsbedingtem Zustand geistiger Verwirrtheit

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute fast 90-jährige Klägerin hatte die Banknoten - mutmaßlich Endes 2013/Anfang 2014 - selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur Betreuerin der Klägerin bestellt worden ist, den Ersatz bzw. den Umtausch der zerstörten Banknoten bei der Filiale der Deutschen Bundesbank in... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 14.12.2015
- S 5 AS 204/14 -

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiterhin ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen

Verweis des Jobcenters auf angemessene "Kaltmiete" unzureichend

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter einer Hartz-IV-Empfängerin nach einer Fehlgeburt weiter die ungekürzte Miete für eine angeblich zu teure Wohnung zahlen muss. Die Aufforderung des Jobcenter, die Unterkunftskosten auf eine angemessene "Kaltmiete" zu senken, erklärte das Gericht ebenfalls für missverständlich.

Im zugrunde liegenden Verfahren zog eine 1987 geborene, schwangere Hartz IV-Empfängerin im Oktober 2012 in eine Mietwohnung nach Crailsheim. Im Hinblick auf die bevorstehende Geburt übernahm das Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall zunächst die vollen Kosten der Unterkunft in Höhe von 450 Euro (300 Euro "Grundmiete" zzgl. Heiz- und Nebenkosten). Nachdem die Frau jedoch eine Fehlgeburt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2016
- 13 K 1813/14 -

Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig

Über vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus geleistete Zahlungen einer privaten Rentenversicherung sind in voller Höhe zu versteuern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgten, in voller Höhe zu versteuern sind. Mit dem Ertragsanteil sind lediglich die vertragsgemäßen Leistungen zu versteuern. Einer Besteuerung steht nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt und an die Versicherung zurückzuzahlen sind.

Der verheiratete Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte eine private kombinierte Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Vereinbart war, dass im Falle der Berufsunfähigkeit der Kläger von der Beitragspflicht bis zum 1. Februar 2010 befreit werde und bis zu diesem Zeitpunkt eine abgekürzte Leibrente erhalten sollte. Zum 1. Februar 2010 könne er dann die Ablaufleistung... Lesen Sie mehr



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