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Dienstag, 24. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2016

Landgericht Köln, Urteil vom 17.02.2016
- 26 O 435/15 -

Klauseln in Lufthansa-Bedingungen zur Änderung von Reisedaten im Flugschein unzulässig

Fluggesellschaft darf keine Gebühren für Korrektur eigener Fehler verlangen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Geschäfts­bedingungen der Lufthansa, nach der die Reisedaten im Flugschein verbindlich sind und "unter Umständen" nur gegen Gebühr oder gar nicht geändert werden können, unwirksam sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten laut Lufthansa-Bedingungen die im Flugschein eingetragenen Reisedaten verbindlich sein. Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort sowie der Name des Fluggastes könnten "unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht verändert werden." Bei Änderungswünschen war der Kunde verpflichtet, "im Vorfeld" Kontakt mit der Lufthansa aufzunehmen. "Gewisse Veränderungen" würden keine Erhöhung des Flugpreises nach sich ziehen - "andere" schon.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete diese Klauseln, da diese völlig offenließen, in welchen Fällen der Kunde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2016
- 11 K 494/46 -

Ehemaliges Hotel darf vorläufig nicht mit Flüchtlingen belegt werden

Nutzungs­änderungs­vorhaben verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des Bebauungsplans

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einer Fach­klinik­betreiberin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines benachbarten ehemaligen Hotels in eine Asyl­bewerber­unterkunft gewährt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sowohl die Fachklinik - eine Mutter-Kind-Klinik und Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens - als auch das ehemalige Hotel liegen in etwa 265 m Entfernung zueinander im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Schelmenhecke - 2. Änderung" in Waldachtal. Der Bebauungsplan weist im nördlichen Teil, in dem sich die Klinik befindet, ein Sondergebiet... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016
- 9 U 171/15 -

Bausparkasse darf Altvertrag nicht ohne weiteres kündigen

OLG Stuttgart gibt Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse statt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrte. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz von 3 % p. a. bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5 % p. a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31.03.2016
- 6 K 4476/14 -

Fernsehsender VOX muss Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen

Trailer beschränken sich nicht auf kennzeichnungsfreie programmbegleitende Hinweise

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Fernsehsender VOX zwei Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen muss. Eine dagegen gerichtete Klage von VOX gegen eine Beanstandung der beklagten Landesanstalt für Medien wies das Gericht damit ab.

Im zugrunde liegenden Verfahen hatte die Landesanstalt für Medien zwei von VOX ausgestrahlte Trailer mit der Begründung beanstandet, in ihnen sei für Live-Tourneen von Martin Rütter geworben worden, ohne dies - wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben - als Werbung zu kennzeichnen.Die beanstandeten Trailer wurden 2013/2014 im Programm von VOX im Umfeld der von Martin... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2015
- V R 8/15 -

Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmens­tätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 31.03.2016
- S 20 AS 331/14 -

Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen

Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei massivem Untergewicht

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zusteht, da Laktoseintoleranz zwar als eine Erkrankung anzusehen, die notwendige Krankenkost aber im Vergleich zur üblichen Ernährung nicht kostenaufwändiger ist.

Der 54 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht seit 2008 Hartz IV-Leistungen und beantragte im August 2013 zusätzliche Leistungen für laktosefreie Kost. Hierzu legte er ein Schreiben seines Hausarztes vor, wonach bei ihm eine Laktoseintoleranz bestehe. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Bei dieser weitverbreiteten Lebensmittelunverträglichkeit genüge es, milchzuckerhaltige... Lesen Sie mehr



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