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Dienstag, 24. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.03.2016

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.02.2016
- 6 U 39/15 -

Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo untersagt

Verbraucher müssen vor Kostenfallen im Internet geschützt werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwenden darf. Der Bestellbutton weist nach Auffassung des Gerichts die Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungs­verpflichtung hin und ist daher irreführend.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte Amazon unter anderem ein Abonnement für eine Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst angeboten ("Amazon Prime"). Nach einem Gratis-Probemonat ging das Abo in ein kostenpflichtiges Abonnement zum Preis von 7,99 Euro im Monat über, sofern der Kunde nicht vorher kündigte. Die Bestellung wurde durch Klick auf eine Schaltfläche (Button) mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" ausgelöst.Die Richter des Oberlandesgericht Köln schlossen sich in ihrer Entscheidung der Auffassung dem klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen an, dass der Bestellbutton... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.03.2016
- C-179/15 -

Löschungsbemühungen erfolglos: Ehemalige Daimler-Werkstatt trägt keine Verantwortung für weiterhin erscheinende Online-Anzeigen mit Bezug zu Mercedes-Benz

Markeninhaber kann lediglich Rückerstattung aller wirtschaftlichen Vorteile durch Anzeigenschaltung verlangen

Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke "Mercedes-Benz" in Verbindung bringen. Zudem kann Daimler von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Együd Garage ist eine ungarische Gesellschaft, die auf den Verkauf und die Reparatur von Mercedes-Fahrzeugen spezialisiert ist. Für mehr als fünf Jahre war sie durch einen Kundendienstvertrag mit Daimler verbunden, dem deutschen Hersteller von Mercedes-Fahrzeugen und Inhaber der internationalen Marke "Mercedes-Benz", die auch in Ungarn... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 29.09.2015
- 63 S 112/15 -

Unter Parkett liegende asbesthaltige Platten begründen für sich genommen keinen Mietmangel

Vermieter ist nicht zur Beseitigung der asbesthaltigen Platten verpflichtet

Befinden sich unter dem Parkett einer Mietwohnung asbesthaltige Platten, so begründet dies für sich genommen noch keinen Mietmangel. Der Vermieter ist daher nicht verpflichtet, die asbesthaltigen Platten zu beseitigen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich in der Raumluft asbesthaltige Fasern befinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen die Vermieterin auf Beseitigung der unter dem Parkett liegenden asbesthaltigen Bodenplatten. Zur Begründung führten sie an, dass durch beschädigte Bodenplatten eine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Vermieterin hielt die Klage für unbegründet. Sie verwies auf das Gutachten eines Sachverständigen, der in der Raumluft... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.03.2016
- C-26/15 P -

Pflicht zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit verwendeten Konservierungs­mitteln verbindlich

Angaben zur etwaigen Behandlung von Zitrusfrüchten zur Gewährleistung eines angemessenen Verbraucherschutzes erforderlich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungs­mitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Gericht die Klage Spaniens rechtsfehlerfrei abgewiesen hat.

Nach einer Unionsrechtsvorschrift über die Vermarktung von Zitrusfrüchten in Form von Zitronen, Mandarinen und Orangen (Pomelos, Grapefruits und Limetten sind vom Anwendungsbereich dieser Vermarktungsnorm ausgeschlossen) müssen Packstücke von diesen Früchten eine Kennzeichnung tragen, die gegebenenfalls Angaben der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 23.02.2016
- S 15 AS 857/15 -

Hartz IV: Kinder haben Anspruch auf Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhortes

Auch Freizeit­veranstaltung des Schülerhorts stellt Bedarf für Bildung dar

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass die Stadt Landau zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens besuchten beide eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort. Der Hort veranstaltete in den Osterferien eine 4-tägige Freizeit mit Übernachtung in einer Waldwerkstatt. Für die Teilnahme beantragen die Kläger, vertreten durch ihre Mutter, jeweils einen Beitrag von 55 Euro bei der Beklagten. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da die Kläger... Lesen Sie mehr



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