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Mittwoch, 28. September 2016

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.12.2015
2 WF 156/15 -

Verfahrens­kosten­hilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

Versagung der Verfahrens­kosten­hilfe nur bei möglicher zeitnaher und zumutbarer Veräußerung oder Beleihung des Gebäudes zulässig

Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrens­kosten­hilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 50 Jahre alte Antragsgegner aus Haltern begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem familiengerichtlichen Verfahren. Er ist Eigentümer eines Dreifamilienhauses in Haltern, das er selbst bewohnt. Die beiden weiteren Wohnungen sind vermietet. Das Haus ist mit Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 100.000 Euro belastet. Der Antragsgegner lebt von monatlichen Mieteinnahmen in Höhe von ca. 1.000 Euro sowie geringen jährlichen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.

AG verweist auf Beleihung oder Verkauf des Hauses zur Finanzierung der Verfahrenskosten

Die vom Antragsgegner beantragte Verfahrenskostenhilfe hat das Amtsgericht Marl mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsgegner sein Immobilienvermögen zur Finanzierung der Verfahrenskosten einsetzen könne. Dieses sei kein Schonvermögen. Er könne das Haus verkaufen oder beleihen. Sein Wert überschreite die auf dem Haus lastenden Verbindlichkeiten.

OLG bewilligt ratenfreie Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Amtsgericht versagte Verfahrenskostenhilfe war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Antragsgegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Hinweis darauf bewilligt, dass die Entscheidung abzuändern sein könne, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners änderten.

Vermögen muss nur bei absoluter Zumutbarkeit zu Finanzierung der Verfahrenskosten eingesetzt werden

Eine Partei sei, so das Gericht, nur dann verpflichtet, Vermögen zu Finanzierung der Verfahrenskosten einzusetzen, soweit ihr dies möglich und zumutbar sei. Das gelte auch für Vermögen, das nicht als Schonvermögen zu behandeln sei. Wenn dieses erst später einsetzbar oder verwertbar werde, könne die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe dann abgeändert werden.

Verwertung des Dreifamilienhauses durch Verkauf der Immobilie gegenwärtig nicht zumutbar

Der Antragsgegner verfüge nicht über aktuell einsetzbares Vermögen. Sein Dreifamilienhaus sei zwar kein Schonvermögen mehr. Jedoch komme seine umgehende Verwertung nicht in Betracht. Zum einen sei nicht zu erwarten, dass die noch als Miteigentümerin des Hauses eingetragene Ehefrau, Antragstellerin im anhängigen familiengerichtlichen Verfahren, einer Veräußerung ohne weiteres zustimme, weil die mit der Scheidung zu klärenden güterrechtlichen Fragen gerade erst geregelt worden seien und der Antragsgegner der Antragstellerin noch eine Ausgleichszahlung für die Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Haus schulde. Zum anderen sei dem Antragsgegner gegenwärtig eine Verwertung des Dreifamilienhauses durch einen Verkauf der Immobilie nicht zumutbar. Mit einem Verkauf verliere der Antragsgegner seine aktuelle Lebensgrundlage. Wirtschaftlich sei er auf die Eigennutzung einer Wohnung in dem Haus sowie auf die Mieteinnahmen aus der Vermietung der beiden anderen Wohnungen angewiesen.

Auch Beleihung des Objekts derzeit unmöglich

Neben der Veräußerung scheide auch eine Beleihung des Objekts zum Zwecke der Darlehensaufnahme aus. Der Antragsgegner sei ausweislich seiner aktuellen Einkommensverhältnisse nicht in der Lage, ein weiteres Darlehen aufzunehmen und die Darlehnsraten zurückzuzahlen. Nach seiner derzeitigen Situation bleibe daher im Rahmen des Verfahrenskostenhilfeverfahrens allein die Möglichkeit, die Zahlung aus dem Vermögen des Antragsgegners für den Fall einer wesentlichen Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse vorzubehalten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.03.2016
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Dokument-Nr.: 22394 Dokument-Nr. 22394

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