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Dienstag, 24. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.03.2016

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.01.2016
- 14 K 1861/15 -

Kosten für eine Ehescheidung weiterhin steuerlich absetzbar

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungs­verfahrens fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Es berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes. Danach sei die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen.Die hiergegen vor dem Finanzgericht Köln erhobene Klage hatte Erfolg. Die Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen begründet der 14. Senat in seinem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2015
- 15 W 263/15 -

Identitäts­täuschungen können Beweiskraft eines Geburts­register­eintrags entwerten

Kindsvater ist nach Vorlage nachweislich gefälschter Urkunden mit Zusatz "Identität nicht festgestellt" ins Geburtsregister einzutragen

Täuscht ein Kindesvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität, kann sein Name im Geburtsregister nur mit dem Zusatz "Identität nicht festgestellt" einzutragen sein, so dass ihm keine personen­stand­rechtliche Beweiskraft zukommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der am Verfahren beteiligte Kindesvater hat die Vaterschaft eines im September 2011 in Lippstadt geborenen Mädchens anerkannt. Er war im September 2006 in die Bundesrepublik eingereist und beantragte unter dem Namen Essa C., geboren im Januar 1988 in Lien-Kunda, als sierra-leonischer Staatsangehöriger Asyl. Nach der Ablehnung des Asylantrages... Lesen Sie mehr

Markenstreit von The Body Shop: "SPA WISDOM" kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Begriff "Spa" stellt keinen Gattungsbegriff für Kosmetika dar

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Unternehmen The Body Shop "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen kann. Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika.

Im Jahr 2010 beantragte The Body Shop International mit Sitz in Littlehampton (Vereinigtes Königreich) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke*. Es handelte sich um das Wortzeichen SPA WISDOM. Die Eintragung bezog sich u. a. auf Kosmetika.Die Spa Monopole, compagnie fermière de Spa, mit Sitz in Spa (Belgien) legte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 15.01.2002
- 6 S 161/00 -

Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters bei begründetem Verdacht einer Gesundheits­gefährdung durch Schimmelpilze

Spätere Unbegründetheit des Verdachts unerheblich

Ein Mietverhältnis kann vom Mieter gemäß § 569 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheits­gefährdung zum Beispiel durch Schimmelpilze besteht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich später die Unbegründetheit des Verdachts herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung kündigten im Januar 1999 ihr Mietverhältnis fristlos, da sie wegen eines Schimmelbefalls ihrer Wohnung eine Gesundheitsgefährdung für sich und die Kinder befürchteten. Der Vermieter erkannte die Kündigung jedoch nicht an, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Lübeck entschied zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 14.03.2016
- 11 O 341/15 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines VW mit manipulierter Abgassoftware hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

Autohändler kann lediglich zur Nachbesserung des Abgassystems verpflichtet werden

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Käufer eines von der manipulierten Abgassoftware betroffenen VW keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, sondern von dem Autohändler lediglich die Nachbesserung des Abgassystems verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es einen Pkw der Marke Volkswagen (VW), Modell Tiguan 4Motion, 2,0 TDI, in dem ein Motor des Typs EA 189 verbaut ist. Der Käufer (Kläger) hatte den Wagen zu einem Kaufpreis in Höhe von 36.999,99 € erworben. Der Vertragsschluss erfolgte im September 2013, die Übergabe des Fahrzeugs am 14.11.2015.Nach den Feststellungen des Landgerichts... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2016
- 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 -

Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung der SIM-Lock eines Mobiltelefons

Entsperr-Code stellt Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG dar

Das Aufheben einer SIM-Lock eines Mobiltelefons durch das unbefugte Verschaffen des Entsperr-Codes kann als gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs­geheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 UWG strafbar sein. Denn der Entsperr-Code stellt ein Betriebsgeheimnis dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Code im Internet unbefugt in Erfahrung gebracht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Angeklagter wurde im Oktober 2013 vom Amtsgericht Heidelberg wegen gewerbsmäßigen Verrats von Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 UWG zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte das Entsperren der SIM-Lock eines Mobiltelefons entgeltlich anbot. Den Entsperr-Code beschaffte sich der Angeklagte teilweise... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016
- VIII ZR 146/15 -

Widerruf von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers möglich

Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers nur in Ausnahmefällen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 Euro, damit er von dem... Lesen Sie mehr



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