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Mittwoch, 27. Juli 2016

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2013
12 S 85.12 -

Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Bei­treibungs­be­scheid als Voll­streckungs­voraussetzung zulässig

Von § 84 BRAO abweichende Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg wirksam

Soweit eine landesgesetzliche Regelung in Abweichung von § 84 BRAO vorsieht, dass zur Vollstreckung von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte ein Bei­treibungs­be­scheid erforderlich ist, so ist dies zulässig. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg, wonach zur Vollstreckung von Beiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk ein Beitreibungsbescheid erforderlich ist, wirksam ist. Das Verwaltungsgericht Potsdam bejahte die Wirksamkeit. Nunmehr musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage beschäftigen.

Beitreibungsbescheid als Vollstreckungsvoraussetzung zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg sei wirksam. Es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, eine von § 84 BRAO abweichende Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens durch eine landesgesetzliche Regelung zu schaffen. Zwar hätte der Landesgesetzgeber auf eine solche Regelung verzichten können, vor allem da sie in gewisser Weise systemwidrig sei. Sie sei aber rechtlich nicht unzulässig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2014
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 17565 Dokument-Nr. 17565

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 02.11.2012
Aktuelle Urteile aus dem Vollstreckungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 59
NJW-RR 2014, 59

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