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Sonntag, 20. April 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krankengeld“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2013
- L 11 KR 2003/13 B -

Arztaufzeichnungen in Praxisunterlagen genügen nicht zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Voraussetzung ist schriftliche Erklärung zwecks Übergabe an Versicherten, Arbeitgeber oder Krankenkasse (sog. Krankenschein)

Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit setzt das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung voraus, die dem Versicherten, seinem Arbeitgeber oder der Krankenkasse ausgehändigt wird. Dieser Anforderung genügen nicht die persönlichen Aufzeichnungen des Arztes in seinen Unterlagen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit die persönlichen Aufzeichnungen des Arztes in seinen Unterlagen genügen und damit ein Anspruch auf Krankengeld besteht.Das Landessozialgericht Baden-Württemberg führte dazu aus, dass ein Anspruch auf Krankengeld etwa dann besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird (§§ 44 Abs. 1, 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V).Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit könne zwar auch anders als durch Verwendung der dafür vorgesehenen Vordrucke erfolgen, so das Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2013
- IV ZR 239/11 -

BGH: Rechtsanwalt ist bei eingeschränkter Lesefähigkeit arbeitsunfähig

Lesefähigkeit ist Grundvoraussetzung für den Anwaltsberuf

Besitzt ein Rechtsanwalt aufgrund eines Schlaganfalls eine nur eingeschränkte Lesefähigkeit, so ist er arbeitsunfähig im Sinne der Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Krankentagegeld­versicherung (AVB/KT 2008). Denn die Lesefähigkeit ist eine Grundvoraussetzung für den Anwaltsberuf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Rechtsanwalt infolge eines Schlaganfalls eine Lesestörung. Das Lesen war seitdem mit einem größeren Zeitaufwand verbunden. Andere Anwaltstätigkeiten, wie Mandantengespräche, Diktate oder das Auftreten vor Gerichten, konnte er uneingeschränkt ausüben. Die Versicherung zahlte ihm daraufhin ein Krankentagegeld. Später stellte sie die Zahlungen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011
- L 16 KR 73/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeldanspruch besteht auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Feststellen der Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beschäftigung für Krankengeldanspruch ausreichend

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Mit seiner Entscheidung widersprach das Gericht der von den (früheren) Spitzenverbänden der Krankenversicherung vertretenen Auffassung. Diese hatten gemeint, Krankengeld erhalte nur derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs noch mit Anspruch auf Krankengeld versichert sei. Da nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Krankengeld erst nach dem Tag der... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.08.2011
- L 5 KR 271/11 B ER -

Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz – Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht sachgerecht

Verweisen auf möglichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zumutbar

Einem gesetzlich Krankenversicherten, kann dann Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig zugesprochen werden, wenn ihm das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist. Ein Verweisen auf die Möglichkeit zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII zur Absicherung des Lebensunterhaltes ist dabei nicht sachgerecht. Die geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller von seiner Krankenkasse ( Antragsgegnerin ) zunächst für mehr als zwei Monate Krankengeld bezogen. Von der behandelnden Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie war unter anderem eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit für die Tätigkeit als Krankenpfleger in einer Justizvollzugsanstalt... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2011
- VI R 42/10 -

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Prozessführung darf jedoch nicht mutwillig erfolgen sondern muss hinreichende Aussichten auf Erfolg bieten

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2002
- 4 U 81/02 -

OLG Düsseldorf: Verschweigen einer "leichten Fettleber" führt zum Verlust des Krankentagegeldes

Auch vom Arzt als nicht behandlungsbedürftig eingestufte Krankheiten müssen im Antragsformular der Versicherung angegeben werden

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt, sollte die Fragen der Versicherungsunternehmen zum eigenen Gesundheitszustand wahrheitsgemäß beantworten. Bei falschen oder nicht gemachten Angaben droht der Totalverlust des Versicherungsschutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Hausarzt erst einen Monat vor der Antragstellung bei der Patientin eine "leichte Fettleber" diagnostiziert. Die Versicherungsnehmerin verschwieg diese Diagnose, obwohl sie in dem Antragsformular dazu aufgefordert worden war, alle Arztbesuche und die jeweiligen Befunde der letzten fünf Jahre anzugeben.Als die Versicherungsnehmerin... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008
- X R 53/06 -

Krankengeld aus gesetzlicher Versicherung erhöht die Steuerlast

Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde.

Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bestimmte Lohn- und Einkommensersatzleistungen, die ein Steuerpflichtiger erhält, dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Der Progressionsvorbehalt bewirkt, dass steuerfreie Ersatzleistungen selbst zwar nicht besteuert werden; sie erhöhen aber die Steuer auf die übrigen Einkünfte, weil sie bei der Berechnung des Steuersatzes... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2008
- L 8 KR 169/06 -

Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs: Krankenkasse muss nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen

Versicherter während eines Spanienurlaubs 17 Monate arbeitsunfähig

Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Der Versicherte war seit 1980 in einer Frankfurter Druckerei beschäftigt. Im Oktober 2001 reiste der 60jährige Spanier mit seiner Frau in sein Heimatland, um dort seinen Erholungsurlaub zu verbringen. Dort erkrankte er. Der behandelnde spanische Arzt bescheinigte ihm während der folgenden 17 Monate Arbeitsunfähigkeit wegen eines Rückenleidens. Im April 2003 kehrte er nach Frankfurt... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2007
- L 8 KR 228/06  -

Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

Krankenkassen müssen den medizinischen Sachverhalt genau ermitteln

Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld haben, so sind sie von Amts wegen zu eigenen medizinischen Ermittlungen verpflichtet. Dazu gehören in der Regel die Befragung der behandelnden Ärzte und eine Untersuchung des Patienten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall war einer heute 53jährigen Frankfurterin, die unter einer Angstkrankheit und depressiven Störungen litt, von ihrer Ärztin Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Die Kasse zahlte zunächst Krankengeld, stellte diese Zahlungen jedoch nach einem halben Jahr ein (die maximale Bezugsdauer für Krankengeld beträgt 78 Wochen), obwohl von mehreren Ärzten die weiterhin bestehende... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.08.2007
- S 22 (31, 48) AS 532/05   -

Keine vollständige Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II

Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Lünen, der mit seiner Ehefrau einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung monatlich 1146,- Euro Arbeitslosengeld II bezieht. Die Ehefrau erhielt während insgesamt 61-tägiger stationärer Behandlungen 1900,- Krankenhaustagegeld aus einer privaten Versicherung. Die Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) sah in dem Tagegeld anrechenbares Einkommen und forderte von dem Arbeitslosen 1535,- Euro zurück.

Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hatte überwiegend Erfolg. Das Sozialgericht hielt lediglich eine Rückforderung von 420,- Euro für zulässig. Zum einen habe die Behörde mit dem an den Arbeitslosen gerichteten Aufhebungsbescheid den eigenständigen Leistungsanspruch seiner Ehefrau nicht beschränken können. Zum anderen dürfe das Krankenhaustagegeld wegen seiner... Lesen Sie mehr

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