wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 28. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 26.05.2015
5 U 833/14 -

Kein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung geleisteten Werklohns aufgrund Verstoßes gegen das Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetz

Werkvertrag wegen "Ohne-Rechnung-Abrede" unwirksam

Ist ein Werkvertrag wegen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" aufgrund des Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetzes (SchwarzArbG) unwirksam, so steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Werklohns zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Grundstückseigentümer einen Handwerker mit der Verlegung von Pflastersteinen auf seinem Grundstück. Dabei wurde vereinbart, dass die Leistung ohne Stellung einer Rechnung erbracht und somit die Mehrwertsteuer nicht abgeführt werden sollte (sogenannte Ohne-Rechnung-Abrede). Nach Ausführung der Arbeiten kam es zum Streit zwischen den Parteien. Der Grundstückseigentümer forderte schließlich die Rückzahlung des bereits gezahlten Werklohns. Da der Handwerker dieser Aufforderung nicht nachkam, erhob der Grundstückseigentümer Klage.

Landgericht weist Klage auf Rückzahlung des Werklohns ab

Das Landgericht Gera wies die Klage auf Rückzahlung des geleisteten Werklohns ab. Ein entsprechender Anspruch sei wegen Verstoßes gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ausgeschlossen gewesen. Denn nur so könne die Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden. Gegen diese Entscheidung legte der Grundstückseigentümer Berufung ein. Seiner Meinung nach habe ihm kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz zur Last gelegt werden können. Denn es sei der Handwerker gewesen, der gegen die Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer verstoßen habe.

Oberlandesgericht verneint ebenfalls Rückzahlungsanspruch

Das Oberlandesgericht Jena bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Grundstückseigentümers zurück. Diesem habe gemäß § 817 Satz 2 BGB kein Rückzahlungsanspruch zugestanden. Denn ihm sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz vorzuwerfen gewesen. Es habe insofern genügt, dass der Grundstückseigentümer die Absicht des Handwerkers, Mehrwertsteuer nicht abzuführen erkannt und dies zu seinem Vorteil, nämlich der damit verbundenen Möglichkeit der Preisreduzierung, genutzt habe.

Wirksamer Schutz gegen Schwarzarbeit

Das Oberlandesgericht gab zu Bedenken, dass andernfalls ein wirksamer Schutz gegen Schwarzarbeit gemindert und der rechtstreue Leistungserbringer benachteiligt werde.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.02.2016
Quelle: Oberlandesgericht Jena, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 22175 Dokument-Nr. 22175

Vorinstanz:
  • Landgericht Gera, Urteil vom 13.11.2014
    [Aktenzeichen: 2 O 69/14]
Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Werkvertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22175

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung