Reifenwechsel: Autowerkstatt muss deutlich auf Erfordernis des Schraubennachziehens hinweisen

Hinweis kann mündlich erfolgen oder aber unter bestimmten, strengen Voraussetzungen auf der Rechnung - Einfacher Hinweis auf Rechnung genügt nicht

Kfz-Werkstätten müssen nach einem erfolgten Reifenwechsel deutlich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Befestigungsbolzen der Räder nach 50-100 Kilometern nachzuziehen. Dabei genügt ein Hinweis auf der Rechnung, der sich unterhalb der Unterschrift des Kunden befindet, nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeugführer eine Werkstatt auf Schadensersatz verklagt, nachdem sich ein zuvor montierter Winterreifen während der Fahrt löste und es dadurch zu Schäden am Fahrzeug kam. In seiner Begründung führte der Mann an, die Werksatt habe das Rad nicht ordnungsgemäß und fachgerecht befestigt. Das Rad habe sich schließlich ohne jede Vorwarnung gelöst. Der Kläger war der Auffassung, auf eine Notwendigkeit des Schraubennachziehens nach dem Reifenwechsel nicht ausdrücklich hingewiesen worden zu sein.Die Werkstatt entgegnete, sie habe dem Kunden auf der ausgestellten Rechnung mit dem Aufdruck "Radschrauben nach... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Schlüsseldienste: 100 % überteuerte Preise sind verboten - Anbieter müssen Kunden vorab richtigen Preis nennen

Um 100 % überteuerte Schlüsseldienstleistungen sind Wucherpreise und stellen einen Wettbewerbsverstoß dar

Ein Vertrag, der für Schlüsseldienstleistungen Preise vorsieht, die mehr als 100 % über einer noch angemessenen Vergütung liegen, ist sittenwidrig. Wer als Monteur wucherähnliche Rechtsgeschäfte tätigt, begeht zugleich einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Antrag eines Wettbewerbers statt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber eines Schlüsseldienstes.

Damit untersagte das Gericht den Betreibern, bei telefonischen Anfragen den voraussichtlichen Gesamtpreis einer Schlüsseldienstleistung unzutreffend anzugeben sowie für die Erbringung von Schlüsseldienstleistungen Preise zu berechnen, die 100 % oder mehr über dem noch angemessenen Preis liegen. Zudem dürfen sie ihre Kunden nach der Erbringung von Schlüsseldienstleistungen nicht durch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zu kurz vermessene Fenster stellen einen Mangel dar

Falsch vermessene Fenster und Türen können einen Mangel im Sinne von § 633 BGB darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil entschieden (Az. 2 U 61/99).

Aus den Entscheidungsgründen: Die Berufung hat überwiegend keinen Erfolg. Die Klageforderung als solche ist unstreitig, und dem Beklagten steht wegen der verbliebenen optischen Beeinträchtigungen bezüglich der Fenster der Häuser E… … und … sowie der Haustür des Hauses Nr. … nur eine Minderung in Höhe von 5.000,00 DM zu (§ 634 BGB).Die Beklagtenvertreterin hat im Senatstermin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Schallschutz kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwartet werden

Ein Mieter kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter einer Wohnung der Kläger in einem in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhaus in Bonn. Die Vermieter machen Mietrückstände für die Monate 04/2006 bis einschließlich 12/2007 von insgesamt 1.701,- € geltend. Um diesen Betrag (zehn Prozent der Bruttomiete) hatten die Beklagten die Miete unter anderem wegen Mängeln der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

Mehrvergütungsanspruch aufgrund Verschiebungen der vertraglich vorgesehenen Bauzeit gerechtfertigt

Die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" ist vergabekonform auszulegen. Das heißt, wenn es zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit kommt, muss der Vertrag durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien oder durch ergänzende Vertragsauslegung an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge einer Verschiebung des in einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Zuschlagstermins um mehrere Monate auch die vorgesehene Bauzeit geändert habe und infolgedessen die Baukosten gestiegen seien. Die Parteien haben über die Auslegung der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH zur Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

Eigenmächtiges Handeln entgegen den Herstellervorschriften stellt Verletzung der Leistungspflicht dar

Eine Fachfirma macht sich schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht.Die Beklagte,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

LG Coburg zu erhöhten Rechnungen trotz anders lautendem Kostenvoranschlag

Preiserhöhung von 10 % keine wesentliche Überschreitung

Werden die im Kostenvoranschlag des Bauunternehmers angekündigten Kosten höher als erwartet, muss der Bauherr diese auch dann voll bezahlen, wenn sich die Verteuerung auf 10 % beläuft. Das entschied das Landgericht Coburg.

Eine Bauherrin hatte die klagende Fensterfirma auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags über 22.400 € beauftragt. Die Schlussrechnung belief sich jedoch auf 27.100 €. Die Bauherrin bezahlte daraufhin nur den Angebotspreis, die Klägerin forderte die ihrer Meinung nach offen stehende Differenz.Das Landgericht Coburg gab dem Bauunternehmen weitgehend recht. In der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Bauherr darf vereinbarten Skonto auch bei überhöhtem Mängeleinbehalt abziehen

Keine Erfordernis für Zahlung einer vollständigen Rechnung aufgrund von Mängeln – Skontoabzugberechtigung bleibt dennoch bestehen

Ein Bauherr, dessen Bauunternehmer ein Recht zum Skontoabzug bei zügiger Zahlung eingeräumt hat, kann einen Teil des Werklohns wegen behaupteten Gegenansprüchen einbehalten. Sofern der weit überwiegende Teil der Rechnung bezahlt und sich der Einbehalt im Nachhinein als nur geringfügig überhöht herausstellt, ist ein Skontoabzug gerechtfertigt. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Der beklagte Bauherr hatte auf Klempner- und Dachdeckerarbeiten rund 61.000 € bezahlt. Knapp 6.400 € hatte er einbehalten, weil wegen eines Fehlers der klagenden Baufirma während der Bauarbeiten Regenwasser in das Gebäude eingedrungen war und einen erheblichen Schaden verursacht hatte. Letztlich stellte sich dann eine Schadenshöhe von knapp 6.000 € heraus. Trotz des Einbehalts wollte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Auftrag an Autowerkstatt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" stellt Reparaturauftrag dar

Werkstatt darf Reparaturen durchführen, wenn bei Fahrzeug kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt

Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Anfang Dezember 2006 wurde der PKW Peugeot der späteren Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigt. Das nicht fahrbereite Fahrzeug wurde in die Werkstatt des späteren Beklagten geschleppt. Die Autobesitzerin unterschrieb ein Schriftstück, das mit „Auftrag“ bezeichnet war. Inhalt des Auftrages war „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben“. Ein Sachverständiger wurde... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Garde-Faschingskostüme müssen passen

Zur Rückabwicklung des Kaufes von Garde-Faschingskostümen wegen Mängeln

Die Garden sind die Prunk-Stücke in den gleichnamigen Sitzungen: ohne Gardeauftritt sind Faschingsveranstaltungen kaum denkbar. Dabei beeindrucken die Tänzerinnen nicht nur durch synchronen Schritt, sondern auch durch die farbenfrohen, passgenauen Kostüme. Umso schlimmer, wenn Letztgenannte nicht mit den Gardemaßen übereinstimmen. Das berechtige die Besteller, den Kostümerwerb rückgängig zu machen, befand das Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) auf die Klage eines Karnevalvereins hin. Folge: die Garde-Schneiderin muss nun 17 Kostüme zurücknehmen und zwei Drittel des Preises von knapp 12.000,- DM rückerstatten.

Der klagende Karnevalverein wollte seine Garde von der Beklagten angemessen einkleiden lassen. Die nahm daraufhin an den 17 Damen Maß und lieferte die Gewänder gegen einen „Werklohn“ von knapp 12.000,- DM. Doch als es an die Kostümprobe ging, stellte sich bei den jecken Damen Katzenjammer ein: die neuen Kleider passten nicht. Da der Fasching vor der Tür stand, forderten die vereinten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit