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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.12.1983
6 Ss OWi 1649/83 -

Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei Parkscheiben

Bejahte Karenzzeit bei Parkuhren unbeachtlich

Ist das Parken nur mit einer Parkscheibe für eine bestimmte Zeit gestattet, so erstreckt sich die zulässige Parkdauer nur auf diesen Zeitrahmen. Eine Karenzzeit nach Ablauf der Parkzeit gibt es nicht. Dass dies bei einer Parkuhr bejaht wurde, ändert nichts daran. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem Parkplatz, auf dem maximal zwei Stunden geparkt werden durfte. Er stellte seine Parkscheibe auf 8 Uhr ein, parkte jedoch bis 10.09 Uhr. Die zuständige Behörde verhängte daher gegen den Autofahrer ein Bußgeld. Dieser meinte aber, ihm müsse eine Karenzzeit von 10 Minuten zuerkannt werden. Denn dies sei bereits bei Parkuhren anerkannt. Da die Behörde dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.

Keine Anerkennung einer Karenzzeit

Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Autofahrer. Dieser habe durch die Überschreitung der zulässigen Parkdauer eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit begangen (§§ 13 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO). Eine Karenzzeit sei dem Autofahrer nicht zuzubilligen. Denn eine solche Zeit werde nach dem Gesetz nicht zuerkannt.

Unbeachtlichkeit der Karenzzeit bei Parkuhren

Es sei zwar richtig, so das Oberlandesgericht weiter, dass bei Parkuhren eine Karenzzeit von 10 Minuten angenommen wurde (vgl. OLG Hamburg, VerkMitt 1969, 31). Die Parkuhr sei aber mit der Parkscheibe nicht vergleichbar. Die Annahme einer Karenzzeit bei Parkuhren sei damit begründet worden, dass die Laufzeit der Parkuhr mit der richtigen Zeit nicht übereinstimmen kann. Dies könne bei einer Parkscheibe aber nicht der Fall sein, weil diese eben keine Laufzeit angibt. Vielmehr halte sie nur den Zeitpunkt des Anhaltens fest. Mögliche Gangungenauigkeiten wie bei einer Parkuhr müssten damit nicht ausgeglichen werden. Vielmehr sei es jedem Verkehrsteilnehmer möglich und zumutbar die Normalzeit zu beachten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.03.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (zt/NJW 1984, 746/rb)

Dokument-Nr.: 17811 Dokument-Nr. 17811

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Bußgeld | Geldbuße | Karenzzeit | Parkdauer | Parkzeit | Parkscheibe | Überschreitung
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1984, Seite: 746
NJW 1984, 746

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