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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.09.2015
6 UF 150/15 -

Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Streit der Eltern über Impfung erfordert gerichtliche Entscheidung gemäß § 1628 BGB

Besteht zwischen den getrennt lebenden Eltern Streit darüber, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen, so betrifft dies nicht eine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Entscheidung über die Impfung trifft daher nicht das sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Vielmehr ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern zweier minderjähriger Kinder darüber, ob die Kinder geimpft werden sollten. Während die Mutter eine Impfung befürwortete, lehnte dies der Vater ab. Da die Kinder überwiegend bei der Mutter wohnten, vertrat sie die Ansicht, dass ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Frage der Impfung zustehe. Sie beantragte daher beim Amtsgericht Darmstadt, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der Impfungen zu übertragen.

Amtsgericht gibt Antrag statt

Das Amtsgericht Darmstadt gab dem Antrag statt. Die Entscheidung Kinder zu impfen, sei nach Auffassung des Gerichts eine Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens und somit eine Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Entscheidung über die Impfung sei daher von dem sorgeberechtigten Elternteil zu treffen, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Dies sei hier die Mutter gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Beschwerde ein.

Oberlandesgericht verneint Alleinentscheidungsbefugnis der Mutter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten des Vaters und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Mutter habe keine Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der Impfungen zugestanden. Vielmehr seien beide Elternteile als gemeinsame Inhaber der elterlichen Sorge nur gemeinsam zur Entscheidung über das Ob und den Umfang der Impfung ihrer Kinder berechtigt.

Frage der Impfung betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts betreffe die Frage der Impfung keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB, so das Oberlandesgericht. Vielmehr handle es sich dabei um eine Frage von erheblicher Bedeutung für beide Kinder, weil sie mit der Gefahr von gesundheitlichen Risiken und Komplikationen verbunden sei. Eine Impfung könne zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Unterbleibe eine Impfung, bestehe die Gefahr der Ansteckung mit einer Krankheit. Hinzu kommen weitere Folgen, wie etwa ein Schul- oder Kindergartenverbot für nicht geimpfte Kinder.

Erfordernis einer gerichtlichen Entscheidung bei Streit der Eltern

Aufgrund der erheblichen praktischen Relevanz der Impfentscheidung bedürfe es aus Sicht des Oberlandesgerichts einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB, wenn zwischen den Eltern Streit darüber bestehe, ob die Kinder geimpft werden sollen oder nicht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.07.2016
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb)

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