Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Kartellrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kartellrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.01.2012
- EnVR 16/10 -
Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze
Neufassung von § 9 der Anreizregulierungsverordnung wirksam und auch rückwirkend auf gesamte erste Regulierungsperiode anwendbar
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu befassen.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgesehene Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F. keine gesetzliche Grundlage fand. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 ist die der Anreizregulierungsverordnung zu Grunde liegende Vorschrift des § 21 a EnWG geändert worden. Daneben hat der Gesetzgeber § 9 ARegV, der den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor betrifft, zum Teil neu gefasst.Der Bundesgerichtshof hat nun... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.12.2011
- KVR 95/10 -
BGH: Mögliches Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Gericht hält Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der großen Mineralölgesellschaften nicht für ausgeschlossen
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im Dezember 2008 meldete die Total Deutschland GmbH (nachfolgend: Total) das Vorhaben an, von der OMV Deutschland GmbH (nachfolgend: OMV) 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen und Thüringen zu erwerben. Total betreibt mit mehr als 1.000 Stationen nach eigenen Angaben das viertgrößte Tankstellennetz in Deutschland. Der Schwerpunkt ihrer inländischen Aktivitäten liegt in den neuen Bundesländern.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2011
- VI-U (Kart) 14/11 -
OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten
Verhalten der Deutschen Post AG nicht kartellrechtswidrig
Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet, für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anzubieten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich die Deutsche Post AG im Jahr 2010 geweigert, für ihre De-Mail-Konkurrenten 1&1-Internet AG und 1&1 Mail & Media GmbH Identifizierungsdienstleistungen, mit denen sich deren Kunden für den De-Mail-Dienst identifizieren lassen können, anzubieten. Auf eine Klage der beiden Unternehmen hatte das Landgericht Köln entschieden, dass das Verhalten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2011
- -
Betreiber von elektronischen Programmführern trifft Vergütungspflicht für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sendeunternehmen
Bundesgerichtshof nimmt Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf nicht an
Mit Beschluss vom 18.10.2011 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.11.2010 zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist somit rechtskräftig.
Der VDZ hatte gegen die VG Media als Verwertungsgesellschaft der Sendeunternehmen geklagt, um für seine Mitglieder einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des Programmbegleitmaterials der Sendeunternehmen in elektronischen Programmführern und elektronischen Programmzeitschriften feststellen zu lassen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Ende 2010 die Klage des VDZ... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2011
- KZR 7/10 -
BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam
Alleiniger Zeitschriftenvertrieb über konzerneigene Gesellschaft PVN zulässig
Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften erfolgt in Deutschland seit Jahrzehnten im Presse-Grosso-System. Dabei vertreiben etwa 70, weit überwiegend mittelständisch strukturierte Grossisten in ihren Vertriebsgebieten jeweils ausschließlich die Presseerzeugnisse aller Verlage an die insgesamt rund 120.000 Verkaufsstellen des Einzelhandels. Infolgedessen besteht in Deutschland ein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2011
- 201 Kart 2/11 -
OLG Stuttgart hebt Verfügung im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH auf
Gericht hält Missbrauchskontrolle trotz Verfügungsaufhebung für gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH aufgehoben.
Im vorliegenden Fall ist der Verfügung wegen einem so genannten Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ergangen.Mit dieser Verfügung sollte die Energie Calw GmbH verpflichtet werden, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarif-Wasserkunden bei der Berechnung der Wasserentgelte einen Nettopreis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010
- VI-U (Kart) 15/10 -
OLG Düsseldorf weist Klage des VDZ gegen die VG Media in Sachen elektronischer Programmführer (EPG) als unzulässig ab
Verlage und Betreiber von elektronischen Programmführern müssen an die VG Media zahlen
Das OLG Düsseldorf hat in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Der Kläger ist der Dachverband der Deutschen Zeitschriftenverleger (kurz: VDZ). Ihm gehören über 7 regionale Mitgliedsverbände insgesamt rund 400 Verlage (fortan auch: kurz als Verbandsmitglieder oder Mitgliedsunternehmen bezeichnet) an, die zusammen mehr als 3.000 Zeitschriften herausgeben.Einige Mitgliedsunternehmen, die gedruckte Fernsehzeitungen herausgeben,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2011
- T-112/07, T-113/07, T-132/07 und T-133/07 -
EuGH: Geldbußen gegen Mitsubishi und Toshiba wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen aufgehoben
Gerichtshof beanstandet Ungleichbehandlung der Unternehmen bei der Berechnung der Geldbußen durch Kommission
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen aufgehoben. Zudem ermäßigte das Gericht die Geldbuße von Fuji in Höhe von ursprünglich 2,40 Mio. Euro auf 2,20 Mio. Euro, während die gegen Hitachi verhängte Geldbuße in Höhe von 50,40 Mio. Euro aufrechterhalten bleibt.
Mit Entscheidung vom 24. Januar 2007 verhängte die Kommission gegen zwanzig europäische und japanische Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) Geldbußen in Höhe von insgesamt 750,71 Mio. Euro. GIS sind der Hauptbestandteil von Umspannwerken, die dazu dienen, elektrischen Strom mit hoher Spannung in solchen mit niedriger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2011
- KZR 75/10 -
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
Anspruch auf Schadensersatz besteht auch für diejenigen Marktteilnehmer, auf deren Kosten kartellrechtlich verbotenes Verhalten praktiziert wird
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht eines Druckereiunternehmens auf Schadensersatz wegen Kartellabsprachen in Anspruch genommen. Die Beklagte war von Januar 1992 bis September 1995 an einem Preiskartell der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier (SD-Papier) beteiligt. Das steht aufgrund einer von ihr erfolglos angegriffenen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2011
- V-1 Kart 1/11 (OWi) -
OLG Düsseldorf hält Verzinsung von Kartell-Geldbußen für verfassungswidrig
Gericht rügt Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig, da die Zinspflicht nur für Bußgelder in Kartell-Bußgeldverfahren, nicht aber bei Geldbußen aus anderen Rechtsbereichen, wie etwa dem Straßenverkehrs-, Umwelt- oder Datenschutzrecht greift. Das Oberlandesgericht sieht hierin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und hat daher seine Auslegungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005 gegen 16 Versicherungsunternehmen sowie deren Vorstände und einige leitende Mitarbeiter wegen unzulässiger Kartellabsprachen Bußgelder in Höhe von ca. 150 Millionen Euro verhängt. Gegen die hier betroffene Versicherung war ein Bußgeld in Höhe von 6 Millionen Euro verhängt worden. Die Versicherungsunternehmen hatten zwischen Juli 1999 und März... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Kartellrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
