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Samstag, 21. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abmahnung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2014
- 6 W 62/13 -

Versendung einer Abmahnung wegen Wett­bewerbs­verstoßes mit Einschreiben und Rückschein: Zugang der Abmahnung trotz fehlender Abholung des Schreibens innerhalb Abholfrist

Weiterer Abmahnversuch wegen damit verbundener zeitlicher Verzögerung unzumutbar

Wird eine Abmahnung wegen eines Wett­bewerbs­verstoßes mit Einschreiben und Rückschein versendet, gilt das Schreiben auch dann als zugegangen, wenn das Abmahnschreiben nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt wird. Ein weiterer Abmahnversuch ist wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Kostentragungspflicht für ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Die Unterlassungsgläubigerin sah sich zur Kostentragung nicht verpflichtet, da sie ihrer Meinung nach keinen Anlass zur Einleitung des Eilverfahrens gegeben habe. Sie habe zunächst abgemahnt werden müssen. Der Unterlassungsschuldner gab an, per Einschreiben mit Rückschein eine Abmahnung verschickt zu haben. Die Unterlassungsgläubigerin habe aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit das Abmahnschreiben aber nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016
- 4 Sa 5/16 -

Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten in Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Abmahnung ausreichend aufgrund von Einzelfallumständen

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in der Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons grob, so kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kann aufgrund der Einzelfallumstände eine Abmahnung ausreichend sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei einem Maschinenbauunternehmen beschäftigter Montagearbeiter beleidigte im Juli 2015 zwei seiner Vorgesetzen im Rahmen einer Diskussion auf der Facebook-Chronik eines Kollegen. Hintergrund der Diskussion, an der sich 21 Personen beteiligt hatten, war die Arbeitsunfähigkeit des Kollegen. Im Rahmen der Diskussion bezeichnete der Montagearbeiter... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016
- 10 AZR 596/15 -

Arbeitnehmer ist im Krankheitsfall nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen im Betrieb verpflichtet

Keine Anwesenheitspflicht während der Arbeitsunfähigkeit

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungs­möglichkeit teilzunehmen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn mit Schreiben vom... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2016
- 67 S 154/16 -

Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung weder fristlose noch ordentliche Kündigung

Vermieter steht kein Räumungsanspruch zu

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Räumungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin erhielten im August 2015 eine fristlose sowie ordentliche Kündigung, da sie in drei Fällen für höchstens eine Woche ihre Wohnung an airbnb-Touristen vermietet hatten. Die Vermieterin hat vor den Kündigungen keine Abmahnung ausgesprochen. Da sich die Mieter weigerten die Kündigungen zu akzeptieren, erhob... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 23.10.2015
- 65 S 239/15 -

Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund zu kurzem Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung

Zeitraum zwischen Abmahnung und Kündigung muss Mieter Gelegenheit zur Änderung seines Verhaltens geben

Liegen zwischen einer Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen und dem nächsten Zahlungstermin lediglich drei Werktage, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung sowohl als ordentliche sowie auch als fristlose unwirksam. Denn der Zeitraum zwischen Abmahnung und Kündigung muss so groß sein, dass der Mieter Gelegenheit hat, sein beanstandetes Verhalten zu ändern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung zahlte seit Jahren seine Miete verspätet. Dies hatte der Vermieter bis Ende November 2014 beanstandungslos hingenommen. Denn erst am 27.11.2014 erhielt der Mieter eine Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen. Die Abmahnung erfolgte drei Werktage vor dem nächsten Zahlungstermin am 03.12.2014. Da der Mieter die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016
- I-24 U 143/15 -

Recht zur fristlosen Kündigung eines Gewerbemietvertrags aufgrund nachhaltigen und akuten Rattenbefalls

Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung

Ist ein Gewerbeobjekt nachhaltig und akut von Ratten befallen, so kann der Gewerbemietvertrag nach erfolgter Abmahnung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin von Gewerberäumen den Mietvertrag fristlos gekündigt. Als Begründung verwies sie auf einen akuten Rattenbefall. Der Vermieter erkannte die Kündigung nicht an. Seiner Meinung nach, habe die Mieterin zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.05.2016
- 67 S 110/16 -

Gewaltsamer Racheakt eines Mieters gegen Nachbarn rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Rächt sich ein Wohnungsmieter gewaltsam gegen seinen Nachbarn, weil dieser in einem Räumungsprozess gegen einen anderen Mieter zu Gunsten des Vermieters aussagte, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sagten die Mieter einer Wohnung im Rahmen eines Räumungsprozesses gegen einen Nachbarn zu Gunsten des Vermieters aus. Dieser war darüber so erbost, dass er zusammen mit einer weiteren Mieterin im Juli 2015 die Wohnungstür der Mieter einschlug. Der Vermieter nahm dies zum Anlass die Mieterin fristlos zu kündigen. Da diese die Kündigung nicht akzeptierte,... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2016
- 15 Ca 1744/16 -

"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig

Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der bei einer aus Kamerun stammenden Kantinen­mitarbeiterin einen "Negerkuss" bestellt hatte, unverhältnismäßig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren war einem Mitarbeiter des Reiseveranstalters Thomas Cook AG vorgeworfen worden, in der Kantine gegenüber einer aus Kamerun gebürtigen Kantinenmitarbeiterin einen Schokokuss als "Negerkuss" bestellt zu haben.Das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main gab der Kündigungsschutzklage statt und entschied, dass der Arbeitgeber wegen dieses Vorfalls... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.04.2016
- 6 K 3718/15.TR -

Fehlende Vertrauensbasis begründet Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz

Der Betreuer eines Promotionsvorhabens ist zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. Das Betreuungsverhältnis, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Doktorvater und Promovend erfordere, könne nur auf einer Vertrauensbasis gedeihen. Daher sei der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Im vorliegenden Fall sei die Klägerin in der Vergangenheit abgemahnt worden, weil sie getroffene Arbeitsanweisungen nicht befolgt, sondern eigenmächtig darüber hinausgehende Arbeiten durchgeführt bzw. andere vereinbarte Arbeiten nicht durchgeführt und ihrem Betreuer experimentell ermittelte Daten über einen Zeitraum von Wochen nicht zur Verfügung gestellt habe.Aus... Lesen Sie mehr

Landgericht Würzburg, Urteil vom 10.09.2015
- 1 HK O 1046/15 -

Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen

Fehlen der Angaben begründet Verstoß gegen § 16 a EnEV

Bewirbt ein Immobilienmakler in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus, so ist er nach § 16 a der Energie­einspar­verordnung (EnEV) verpflichtet, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen. Kommt er dem nicht nach, kann ein Verbraucher­schutz­verband eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Immobilienmakler bewarb im Februar 2015 in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus. Da er in diesem Zusammenhang keine Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch machte, erhielt er von einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband im März 2015 eine Abmahnung. Da sich der Immobilienmakler weigerte die strafbewehrte Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr



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