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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 29.10.1954
1 W 136/54 -

Unwirksamkeit eines Testaments bei fehlender Unterschrift

Ungewissheit über Vollendung der letztwilligen Verfügung

Ist ein Testament zwar eigenhändig vom Erblasser verfasst, fehlt aber die Unterschrift, so ist es unwirksam. Denn insofern ist ungewiss, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich vollendet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hinterließ ein Erblasser im Jahr 1954 zwar ein eigenhändig verfasstes Testament, dieses war jedoch nicht unterschrieben. Es bestand nachfolgend Streit, ob es dennoch wirksam war.

Erfordernis der Unterschrift zwingend

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass das Erfordernis der Unterschrift zwingend sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der entsprechenden Vorschrift, wonach die Erklärung "unterschrieben" sein muss (heute: § 2247 Abs. 1 BGB). Zudem sei beim Fehlen der Unterschrift ungewiss, ob die letztwillige Verfügung bereits vollendet war. Es spreche einiges dafür, dass sie in einem solchen Fall noch nicht wirksam werden sollte.

Aufschluss über Urheberschaft und Ernsthaftigkeit durch anderen Beweis unerheblich

Es sei darüber hinaus unerheblich, so das Oberlandesgericht weiter, ob andere Beweise Aufschluss über die Urheberschaft und die Ernsthaftigkeit geben können. Denn nur Erklärungen des Erblassers können jegliche Ungewissheit ausräumen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.04.2014
Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig, ra-online (zt/MDR 1955, 292/rb)

Dokument-Nr.: 17984 Dokument-Nr. 17984

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 1955, Seite: 222
FamRZ 1955, 222
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1955, Seite: 292
MDR 1955, 292

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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