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Landgericht Potsdam, Urteil vom 28.06.2011
10 O 264/10 -

Winterdienstvertrag hat eine Dienstleistung zum Gegenstand

Unternehmer schuldet vor allem Überwachung und somit Tätigkeit

Der Winterdienstvertrag ist als ein Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren, der eine Dienstleistung zum Gegenstand hat. Eine Werkleistung ist nicht geschuldet. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Unternehmen, welches sich unter anderem mit der Durchführung des Winterdienstes beschäftigte. Sie schloss mit der Beklagten einen Winterdienstvertrag. Im Folgenden stellte die Klägerin der Beklagten ihre Leistungen in Rechnung. Die Beklagte weigerte sich zur Zahlung, da ihrer Meinung nach die Klägerin ihre Leistungspflicht nicht nachkam. Daraufhin erhob diese Klage.

Recht auf Verkürzung der Vergütung bestand nicht

Das Landgericht Potsdam entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf die Vergütung zugestanden. Der Beklagten habe kein Recht zur Kürzung der Vergütung zugestanden. Die Regelung des Werkvertrages zur Minderung der Vergütung gemäß § 634 Nr. 3 BGB seien nicht anzuwenden gewesen. Denn es habe keine Verpflichtung zur Leistung eines Werkes bestanden.

Winterdienstleistung war eine Dienstleistung

Bei dem Winterdienstvertrag habe es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag gehandelt, der eine Dienstleistung der Klägerin zum Gegenstand gehabt habe (§§ 675, 611 BGB). Die Klägerin habe keinen Erfolg, sondern eine Tätigkeit geschuldet. Sie musste laut dem Vertrag Schnee räumen und Glätte bekämpfen sowie in regelmäßigen Abständen sich von der Wirksamkeit der Maßnahme überzeugen. Damit habe sie nicht nur einen bestimmten Erfolg geschuldet, sondern eine Tätigkeit. Nämlich die Überwachung der Notwendigkeit von Maßnahmen zum Winterdienst. Für die Annahme einer Tätigkeit habe auch der Umstand gesprochen, dass die Parteien unabhängig davon, ob und in welchem Umfang tatsächlich Flächen zu räumen waren, eine Pauschalvergütung vereinbart hatten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2012
Quelle: Landgericht Potsdam, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 14924 Dokument-Nr. 14924

Aktuelle Urteile aus dem Dienstvertragsrecht | Vertragsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2012, Seite: 347
GE 2012, 347

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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