wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 29. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008
9 S 132/07 -

Selbstauskunft des Mieters: Vermieter darf nach bestehenden Mietschulden in einer Selbstauskunft des Mieters fragen

Beantwortet der Mieter die Selbstauskunft falsch, kann der Vermieter fristlos kündigen

Vermieter dürfen Interessenten für eine ihrer Wohnungen danach fragen, ob sie Mietschulden aus dem vorherigen Mietverhältnis haben. Sagt ein Neumieter die Unwahrheit, so kann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Itzehoe hervor.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Mieter einer Wohnung die Frage nach bestehenden Mietschulden in der Selbstauskunft wahrheitswidrig mit einem Querstrich beantwortet. Als der Vermieter hiervon Kenntnis erlangte, kündigte er den Mietvertrag fristlos und verlangte die sofortige Räumung der Wohnung. Das Amtsgericht Pinneberg gab dem Vermieter recht und verurteilte die Mieter zur Räumung. Diese gingen vor dem Landgericht Itzehoe in Berufung. Die Mieter argumentierten, sie hätten beim aktuellen Mieter immer die Miete bezahlt, so dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt sei. Dem Landgericht Itzehoe reichte dieses Argument nicht aus. Es wies die Berufung der Mieter ab.

Vermieter darf nach Mietschulden fragen

Ein Vermieter dürfe bei der Anmietung nach bestehenden Mietschulden fragen, denn er habe ein berechtigtes Interesse, alle maßgeblichen Kriterien zu erhalten, damit er die Bonität der Mieter beurteilen könne, urteilten die Richter. Dazu zählten nicht nur die laufenden Einkünfte, der Familienstand, sondern auch offene Verbindlichkeiten, hier insbesondere Mietschulden. Die Frage nach Mietschulden ziele auf die wirtschaftliche Situation des Mieters ab. Durch evtl. Schulden aus früheren Mietverhältnissen könne die gegenwärtige Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sein.

Gericht legte Querstrich in der Selbstauskunft als Verneinung aus

Die Richter werteten den Querstrich in der Selbstauskunft als Verneinung. Da diese Angabe wahrheitswidrig gewesen sei, habe der Vermieter fristlos kündigen dürfen, ohne dass es hier auf Rückstände im aktuellen Mietverhältnis ankomme.

Nur berechtigte offene Mietschulden müssen angegeben werden

Die Richter wiesen darauf hin, dass ein Mietinteressent allerdings nur berechtigte und offene Mietzinsverpflichtungen angeben müsse. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreit hatten die Mieter mit dem früheren Vermieter vor Gericht einen Ratenzahlungsvergleich geschlossen. Aus diesem Grund sah das Landgericht Itzehoe die Leistungsfähigkeit der Mieter als eingeschränkt an, so dass sie ihre Mietschulden hätten wahrheitsgemäß angegeben müssen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.06.2008
Quelle: ra-online

Dokument-Nr.: 6224 Dokument-Nr. 6224

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2008, Seite: 281
WuM 2008, 281

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6224

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung