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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.03.2014
11 S 101/12 -

Kein Anspruch auf Trittschallschutz nach Austausch des Teppichbodens durch Parkett durch Nachbarn

Abzustellen ist auf Trittschallgrenze der zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses geltenden DIN 4109

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Trittschallschutz nach dem Austausch des Teppichbodens durch Parkett durch den Nachbarn, wenn die Trittschallgrenze der zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses geltenden DIN 4109 eingehalten wird. Der Anspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass vor mehr als 30 Jahren in sämtlichen Wohnungen des Hauses ein Teppichboden ausgelegt war und daher ein höherer Schallschutz vorlag. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahr 2006 ließen die neuen Wohnungseigentümer den vorhandenen Teppichboden entfernen und verlegten stattdessen einen Parkettboden. Dadurch kam es in der Folgezeit zu erhöhten Trittschallgeräuschen in der darunter liegenden Eigentumswohnung. Deren Wohnungseigentümer verlangten die Beseitigung des Parkettbodens und das Verlegen eines neuen Bodenbelags mit besserer Trittschalldämmung. Sie führten an, dass durch den Parkettboden die Trittschallgrenzen der zum Zeitpunkt der Verlegung geltenden DIN 4109 nicht eingehalten worden seien. Zudem dürften sie erwarten, dass der ursprüngliche durch den Teppichboden vorhandene Trittschallschutz weiter besteht. Die Wohnungen des im Jahr 1971/1972 errichteten Gebäudes waren ursprünglich mit Teppichboden ausgestattet gewesen. Dadurch bestand ein höherer Schallschutz als nach der damaligen DIN 4109 erforderlich war. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Kein Anspruch auf Beseitigung des Parkettbodens und höheren Trittschallschutz

Das Landgericht Itzehoe entschied gegen die klagenden Wohnungseigentümer. Diesen habe kein Anspruch auf Beseitigung des Parkettbodens zugestanden und auf Verlegen eines Bodenbelags mit besserer Trittschalldämmung. Sofern sich in der Teilungserklärung keine Regelungen zum Trittschallschutz finden, richte sich der maßgebliche Trittschallwert nach der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN 4109. Keine Anwendung finde dagegen die zum Zeitpunkt des Austauschs des Bodenbelags geltenden DIN 4109. Die Trittschallwerte der demnach maßgeblichen DIN 4109 aus dem Jahr 1962 seien eingehalten worden.

Kein Anspruch auf Beibehaltung des durch den Teppichboden bedingten Trittschallschutzes

Das Landgericht verkannte nicht, dass durch den Teppichboden ein höherer Schallschutz erreicht wurde als nach der maßgeblichen DIN 4109 erforderlich war und dieser Schallschutz durch den Parkettboden nicht mehr erreicht werden konnte. Das Gericht hielt es aber für fraglich, ob ein ursprünglich bei der Errichtung des Gebäudes durch die Form der Ausstattung bedingter Schallschutz auch über einen langen Zeitraum von mehr als 30 Jahren hinweg als fortbestehend angesehen werden kann. Denn aufgrund des erheblichen Zeitablaufs komme es zu Veränderungen. So habe der Fall hier gelegen. Von den 320 Wohnungen seien bereits 53 Wohnungen nicht mehr mit dem Teppichboden ausgestattet gewesen, sondern mit harten Bodenbelägen, wie Parkett, Fliesen oder Laminat.

Keine Kenntnis der neuen Wohnungseigentümer von ursprünglicher Ausstattung der Wohnungen

Zudem sei zu beachten gewesen, so das Landgericht, dass die neuen Wohnungseigentümer von der ursprünglichen Ausstattung der Wohnungen keine Kenntnis haben konnten. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um den durch den Teppich bedingten höheren Schallschutz als für sie verbindlich anzusehen.

Gegen diese Entscheidung wurde beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt (Az. V ZR 73/14).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.01.2015
Quelle: Landgericht Itzehoe, ra-online (zt/ZMR 2014, 907/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 20.08.2012
    [Aktenzeichen: 35 C 58/11]
Nachinstanz:
  • Bundesgerichtshof, laufendes Verfahren
    [Aktenzeichen: V ZR 73/14]
Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht | Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 907
ZMR 2014, 907

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Dokument-Nr.: 20468 Dokument-Nr. 20468

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