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Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Nachbarrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Nachbarrecht" zusammengestellt.

Klicken Sie hier, wenn Sie ein anderes Rechtsgebiet suchen.

OVG Rheinland-Pfalz: An Karneval darf über Gebühr gefeiert werden

Seltene traditionelle Volksfeste stellen für Nachbarn zumutbare Belästigung dar

Traditionelle Veranstaltungen wie Kappensitzungen in der Karnevalszeit können als sehr seltene Ereignisse von hoher Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft eingestuft werden. Damit darf vor den "tollen Tagen" sogar bis 24 Uhr laut gefeiert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

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Im zugrunde liegenden Fall versuchte sich ein Nachbar vor Gericht gegen erteilte Genehmigungen einer Weiberfastnachtsfete, einer Kappensitzung und anderen Partys zu wehren. Bei allen Veranstaltungen war zu vermuten, dass die zu erwartenden Lärmimmissionen die festgelegten Immissionswerte überschreiten werden. Besonders die Weiberfastnachtsfete war den Nachbarn ein Dorn im Auge, da für diese Konzerteinlagen nach 22 Uhr und eine Feierzeit über 24 Uhr hinaus geplant waren.

Die Weiberfastnachtsfete und die Kappensitzung wurden nicht untersagt. Die Richter erklärten diese Veranstaltungen vielmehr zu sehr ... Lesen Sie hier weiter

Dachrinne defekt: Glatteisunfall durch gefrierendes Tropfwasser

Hauseigentümer hat bei schadhafter Dachrinne erhöhte Verkehrssicherungspflicht

Wenn einem Hauseigentümer bekannt ist, dass infolge eines Defektes seiner Dachrinne Wasser auf den Gehweg tropft, so ist er dazu verpflichtet, den Bürgersteig bei Frost auf Eisbildung zu kontrollieren. Dies hat das Landgericht München entschieden.

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Im zugrunde liegenden Fall war eine über 80-jährige Frau (spätere Klägerin) auf dem Gehweg vor einem Haus gestürzt, weil sie auf einer schlecht erkennbaren Eisfläche ausrutschte. Diese war dadurch entstanden, dass aus einer defekten Dachrinne Wasser auf den Bürgersteig tropfte und dort gefror. Bis auf diese Stelle war der Gehweg geräumt, eisfrei und gefahrlos zu begehen. Die alte Dame zog sich bei dem Sturz einen komplizierten Bruch des linken Sprunggelenkes zu. Später verklagte sie den Hauseigentümer auf Schmerzensgeld und bekam Recht.

Durch den Defekt der Dachrinne und das gefrierende Tropfwasser sei eine besondere Gefahrensituation herbeigeführt worden, urteilte das Gericht. ... Lesen Sie hier weiter

Nachbar muss ins eigene Grundstück hineinragende Isolierungsmaßnahmen nicht dulden

Mangelnde Bauplanung des Nachbarn kann als grob fahrlässiges Handeln eingestuft werden

Ein Hausbewohner hat Anspruch auf Unterlassung, wenn sein Nachbar am Haus Isolierungsmaßnahme vornimmt und die Grenzwand Wärmedämmung am Ende über die Grenze seines Grundstücks in das des Benachbarten Grundstücks hineinragt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie hier weiter

Hausmusik: Klavierspielen am Sonntag ist nicht zwangsläufig eine Ruhestörung - BVerfG kippt Bußgeld wegen Musizierens

Begriff "erhebliche Ruhestörung" muss präzise ausgelegt werden

Verstößt Klavierspielen gegen das Verbot, an Sonn- und Feiertagen Lärm zu machen? Einstündiges Klavierspielen am Sonntag kann jedenfalls nicht ohne genaue Prüfung als "erhebliche Ruhestörung" eingestuft und mit einem Bußgeld bestraft werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie hier weiter

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Anwohner kann kein Verbot des Radfahrens auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg durchsetzen

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Ein Anwohner kann nicht den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung verlangen, wonach ein selbstständiger Geh- und Radweg von Radfahrern nicht mehr benutzt werden darf. Einem solchen Antrag fehlt schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Anwohner nicht befugt ist, eine Verkehrsbeschränkung zu verlangen, die im Ergebnis darauf hinausläuft, dass eine öffentliche Straße endgültig entwidmet oder teilentzogen wird. Lesen Sie hier weiter

Gerüche: Biogasanlage darf außerhalb einer bebauten Ortslage gebaut werden

Anwohner müssen geringe Geruchsimmissionen hinnehmen

Eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie hier weiter

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Erhebliche Lärmbelästigungen: Stadt Dülmen muss Motorradverkehr neu regeln

Anwohner wehrt sich erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Anwohner des zur „Biker’s Farm“ führenden Wirtschaftswegs Recht gegeben, der seit Jahren von der Stadt Dülmen verlangt, gegen den Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg einzuschreiten. Lesen Sie hier weiter

Anwohnerin muss Orgelmusik einer Kirche hinnehmen

Grenzwerte werden eingehalten - Grundsatz der Religionsfreiheit

Solange die Musik einer Orgel unterhalb der Grenzwerte bleibt, kann sich eine Anwohnerin dagegen nicht wehren, auch wenn sie die Musik als penetrant empfindet und ihr "speiübel" wird. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Verden hervor. Lesen Sie hier weiter

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Mieter darf so viel rauchen und lüften wie er will - Keine Mietminderung für rauchgeplagten Nachbarn

Rauch vom Erdgeschossmieter stört den Nachbarn

In der Wohnung ist grundsätzlich das Rauchen erlaubt. Ebenso das Lüften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie hier weiter

VG Darmstadt: Keine Beeinträchtigung von Anwohnern durch Windkraftanlagen

Unzumutbare Beeinträchtigung der Anwohner nicht zu erwarten

Die Errichtung von Windkrafträdern in der Nähe eines Wohngebietes ist zulässig, wenn die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden und die Entfernung der Windkrafträder keine erdrückende Wirkung auf die Hausgrundstücke der Anwohner ausübt. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden und damit die Anträge von Anwohner auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Errichtung von zwei Windkrafträdern abgelehnt. Lesen Sie hier weiter

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