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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Nachbarrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 03.04.2024
- 2 B 3/24 -
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot oder andere Bauvorschriften
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt.
Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Osnabrück-Lüstringen, welches in nördlicher Richtung an das Vorhabengrundstück angrenzt. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 314, der von der ehemaligen Gemeinde Lüstringen aufgestellt wurde und für den Bereich der beiden Grundstücke ein reines Wohngebiet und eine eingeschossige Bebauung, wobei entsprechend der Hanglage talseitige Untergeschosse möglich sind, festsetzt. Mit der Baugenehmigung vom 22. November 2023 wurde die Überschreitung der maximal festgesetzten Sockelhöhe um ca. 50 cm (von 20 auf 70 cm) als Ausnahme von den Festsetzungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 18.03.2024
- 7 L 3026/23.DA -
Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung
Bürgerpark Nord in Darmstadt: Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen Neubauprojekt
Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt.
Der Antragsteller ist Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten im Bürgerpark Nord in Darmstadt. Auf dem unmittelbar benachbarten Grundstück plant die Beigeladene ein Neubauprojekt mit 47 Einfamilienhäusern, die sich überwiegend als Doppelhäuser um einen namenlosen Teich herum gruppieren, während am Westrand des Vorhabengebiets eine Reihenhauszeile vorgesehen ist. Zur Realisierung des... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2024
- 9 U 35/23 -
Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers
OLG verwies die Sache zur weiteren Aufklärung zurück an das Landgericht
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin ist Eigentümerin eines großen Grundstücks im Vordertaunus mit rund 70-jährigem Baumbestand. Der Baum- und Strauchbestand wird jährlich mehrfach durch ein Fachunternehmen beschnitten. An den hinteren Gartenbereich grenzt u.a. das Grundstück des Beklagten. Im Abstand von 1,60 m hierzu steht auf dem klägerischen Grundstück eine Birke, im Abstand... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2024
- 10 B 1456/23 -
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
Keine Gebietsunverträglichkeit einer Monteursunterkunft für 11 Personen
In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 erteilte die zuständige Behörde eine Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines in Westfalen liegenden Wohnhauses in eine Monteursunterkunft für 11 Personen. Das Wohnhaus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Gegen die Genehmigung richtete sich die Klage eines Nachbarn. Er hielt das Vorhaben... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom 01.02.2023
- 171 C 11188/22 -
Verdacht der Grundstücksüberwachung durch Wildkamera des Nachbarn begründet Unterlassungsanspruch
Wiederholungsgefahr trotz Entfernung der Kamera
Ist eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, so begründet dies einen Unterlassungsanspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass die Kamera entfernt und zugesichert wird, dass sie nicht mehr aufgestellt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 stellte eine Grundstückseigentümerin in Bayern auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese Kamera war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da sich die Nachbarn seit August 2020 im Streit befanden, befürchtete... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.01.2024
- 2 S 85/23 -
Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein
Kein Anspruch auf Rückschnitt bei treuwidrigem Verhalten
Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn sich der Nachbar selbst regel- und damit treuwidrig verhält. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und hat die Klage eines Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze abgewiesen. Denn auch einzelne Pflanzen auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn verstießen nach den Feststellungen der Kammer gegen die Regelungen des Nachbarrechts.
Im konkreten Fall hatten zwei Grundbesitzer aus Ludwigshafen Streit über die zulässige Höhe einer direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzten Hecke, die durchgehend eine Höhe von 2,20 Metern aufweist. Unter Berufung auf das geltende Landesrecht verlangte der Nachbar, dass die Hecke auf einer Höhe von maximal eineinhalb Metern gehalten werde. Dem gab das Amtsgericht Ludwigshafen statt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2024
- 8 D 92/22.AK -
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
Erhöhte nächtliche Lärmwerte durch witterungsbedingt auftretenden Koronageräusche zumutbar
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
Zunächst hatten mehrere Eigentümer von Grundstücken im Umfeld der geplanten Anlagen gegen die Genehmigung des Vorhabens geklagt, ihre Klage jedoch nach erfolglos gebliebenen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz überwiegend zurückgenommen. Das einzig noch verbliebene Verfahren hat das OVG nun verhandelt.Die Klage ist ohne Erfolg geblieben. Für das Grundstück des... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2023
- OVG 6 B 13/22 -
Klage einer Hauseigentümerin gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos
Vom militärischen Teil des Flughafens Tegel werden seit 1998 Personen des politischen Lebens befördert - zur Zeit mit einer Sondererlaubnis
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.
Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. 200 Meter vom militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel entfernt. Von diesem Teil des ehemaligen Flughafens führt die Flugbereitschaft der Bundeswehr einen Teil des Transports von Personen des politisch-parlamentarischen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 16.10.2023
- 435 C 8845/23 -
Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen.
Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich mehrere Bäume, unter anderem eine Birke, deren Wurzelwerk bis auf das Nachbargrundstück reicht. Am 24.06.2023 und am 22.09.2023 betrat die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.10.2023
- 8 B 833/23 -
Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
Hundegebell genießt auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet keinen absoluten Vorrang
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Beschwerde einer Landwirtin aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist im Nebenerwerb als Landwirtin tätig und hält 46 Nutztiere (Gallo-Way-Rinder, Ponys, Esel, Ziegen und Schafe) auf Weideflächen, die unmittelbar an ein dörfliches Gebiet mit Wohnbebauung grenzen. Die Tiere halten sich während des Tages fast ausschließlich und in der Nacht zum überwiegenden Teil auf einer mit einem circa 1,20 m hohen Elektrozaun umgebenen Weidefläche... Lesen Sie mehr
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