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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Nachbarrecht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 02.10.2007
- 3 C 14/07 -
Nachbar muss Grillen für ca. 2 Stunden und bis zu 25 Mal im Jahr hinnehmen
Unzumutbare Geräusch- und Geruchsbelästigungen sind zu vermeiden
Wer in direkter Nachbarschaft einer Jugendeinrichtung wohnt, der kann einen Anspruch auf Unterlassung möglicher Lärmbelästigungen durch Partys, Versammlungen, sportliche Aktivitäten und Gerüche durch Grillen für bestimmte Tages- und Nachtzeiten durchsetzen. Unter Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung kann ein generelles Verbot dieser Aktivitäten jedoch nicht erwirkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.
Im vorliegenden Fall klagte eine Anwohnerin gegen einen Verein, der auf seinem Grundstück seit vielen Jahren ein Jugendgästehaus und eine Jugendbildungsstätte führte, auf Unterlassung von Lärmbelästigungen durch die Gäste, besonders durch Fußballspielen und das Betreiben eines Grillplatzes. Die Klägerin behauptete, von den Veranstaltungen und den dort übernachtenden Schulklassen würden unzumutbare Geräuschimmissionen ausgehen und der Betrieb der Grillanlage führe zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Sie forderte die Unterlassung von Partys und sonstiger Treffen mehrere, insbesondere feiernder oder sich laut unterhaltender Personen sowie das Tischtennisspielen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2012
- 6 K 1754/10 -
Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke zulässig
Baugenehmigung enthält keine Beschränkung der Nutzung des Saals ausschließlich auf kirchliche oder kirchenähnliche Nutzungen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Die Nutzung des Saals für nicht-kirchliche Zwecke z.B. durch Gesangs- und Musikvereine ist durch die Baugenehmigung des Landratsamts gedeckt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in ihrer Klage geltend gemacht, dass der Pfarrsaal der Kirche in Rastatt als Saal für kirchliche Nutzung genehmigt worden sei. Er werde aber entgegen dieser Bestimmung kommerziell genutzt und u.a. an Gesangs- und Musikvereine vermietet. Mit der tatsächlich als Pfarrsaal zulässigen Nutzung zusammen sei eine dauerhafte Doppelbelastung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2012
- 7 K 644/11.KO -
Bootsverleih in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
Durch Hochdruckreiniger und Nasssauger erzeugter Lärm nicht mit der zu gewährenden Wohnruhe vereinbar
Die Nutzungsänderung eines Gebäudes zu einem Bootsverleih, der u. a. den Verleih von Kanus vorsieht und bei dessen Nutzung Bootsanhänger, Hochdruckreiniger und Nasssauger im Freien zum Einsatz kommen, verletzt Nachbarn eines allgemeinen Wohngebiets in ihren Rechten. Von der Umnutzung gehen für die Nachbarschaft vor allem aufgrund des zeitlichen Umfangs der genehmigten Nutzungen unzumutbare Beeinträchtigungen aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Fall erteilte der Landkreis Bad Kreuznach auf Antrag der Bauherrin die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Gebäudes zum Bootsverleih. Nach der Betriebsbeschreibung ist u. a. der Verleih von Kanus vorgesehen und es sollen Bootsanhänger, Hochdruckreiniger, Wassersauger, Staubsauger im Freien zum Einsatz kommen.Hiergegen legten Nachbarn Widerspruch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2012
- 5 S 3239/11 -
Bordellbetrieb im Gewerbegebiet zulässig: Bordell ist nicht als Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts anzusehen
Bordell ohne Wohnungen für Prostituierte stellt keine nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte dar
Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Die Beigeladene des zugrunde liegenden Falls betreibt in einem Gebäude in einem Karlsruher Gewerbegebiet ein Bordell mit elf “Arbeitsräumen“, zwei “VIP-Bereichen“, einer Sauna, einem Empfangsbereich und sanitären Einrichtungen, aber ohne Wohnungen für Prostituierte. Nach dem Bebauungsplan sind Gewerbebetriebe aller Art zulässig, Vergnügungsstätten aber nur ausnahmsweise. Der Antragsteller... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.03.2012
- VG 19 L 10.12 -
Berliner Traditionskino darf in Lebensmittelmarkt umgebaut werden
Anwohner haben keinen Anspruch auf Erhalt des bisherigen Kinos
Die geplante Eröffnung eines Biosupermarktes in den Räumen des ehemaligen Traditionskinos Kurbel am Meyerinckplatz in Berlin-Charlottenburg verletzt keine Rechte der Nachbarn. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag von Anwohnern auf einen Baustopp für den Umbau des Kinos zurückgewiesen.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um das Traditionskino "Kurbel", das im Dezember 2011 geschlossen wurde. Der Eigentümer des Gebäudes lässt derzeit Bauarbeiten für einen Umbau in einen Biosupermarkt und vier Wohnungen durchführen. Hiergegen hatten sich Anwohner der Initiative „Rettet die Kurbel“ gewandt und gefordert, die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen. Sie befürchten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 24.02.2012
- 3 L 68/12KS -
Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses zulässig
An- und Abflugrichtung bereits durch Genehmigung von 1975 vorgegeben
Das Verwaltungsgerichts Kassel hat die Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses in Kassel für zulässig erklärt und eine dadurch bedingte Verletzung der Rechte von unmittelbar in der Nähe des Krankenhauses lebenden Anwohnern verneint.
Im zugrunde liegenden Fall war im Januar 1975 die Genehmigung zur Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach des DRK-Krankenhauses Kassel erteilt worden. Eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlage und Betrieb derartiger Hubschrauberlandeplätze erforderte eine Anpassung dieser Genehmigung an die geänderten Vorschriften. Die angepasste Genehmigung wurde dem Landeplatzbetreiber... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.11.2011
- 3 L 1064/11.NW -
Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebiet zulässig
Für allgemeines Wohngebiet geltende Immissionsrichtwerte werden nicht überschritten
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine erteilte Genehmigung für den Bau eines Lebensmittelmarktes in einem allgemeinen Wohngebiet bestätigt. Die in der Baugenehmigung auferlegten Vorgaben zum Lärmschutz werden nach dem vorliegenden schallschutztechnischen Untersuchungsbericht die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreiten.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Nachbarin Wiederspruch gegen eine von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 900 qm eingelegt. Da nach den gesetzlichen Bestimmungen trotz Widerspruchs gebaut werden darf, hatte sie sich zudem mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt gewandt, um das Bauvorhaben zu stoppen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 27.12.2011
- 1 L 1098/11.KO -
Bau eines Studentenwohnheims verletzt keine Nachbarrechte
Studentenwohnheim darf weitergebaut werden
Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Bauherrin zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Durchführung von Gründungsarbeiten und in der Folge die Baugenehmigung für das Vorhaben. Gegen beide Genehmigungen legte ein Nachbar Widerspruch ein und machte geltend, das geplante Wohnheim füge sich nicht in die Umgebung ein. Zudem würden Pfähle in den Baugrund gerammt, bis eine ausreichende... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2010
- VI ZR 176/09 -
Überwachungskameras dürfen nur den eigenen Privatbereich erfassen
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn Überwachungskameras auf den öffentlichen Bereich oder das Privatgrundstück des Nachbarn ausgerichtet sind
Überwachungskameras müssen so eingestellt sein, dass sie weder den öffentlichen Bereich noch angrenzende Nachbargrundstücke erfassen. Ausnahmen können vorliegen, wenn ein berechtigtes Interesse des Betreibers der Überwachungsanlage besteht und im Rahmen einer Abwägung gegen das das Persönlichkeitsrecht eines von der Überwachung Betroffenen überwiegt. Dies stellte der Bundesgerichtshof fest.
Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Mann eine Firma für Sicherheits- und Kommunikationstechnik, da sie ihn nicht darauf hingewiesen hatte, dass er mit der Installation von Überwachungskameras das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen könnte. Der Nachbar hatte den Mann auf Entfernung der Kameras verklagt und Recht bekommen. Dem Betreiber der Kameras seien durch diesen Rechtsstreit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.11.2011
- 22 CE 11.2353 -
Bayerischer VGH verneint Sperrzeitverkürzung für Diskothek
Ausreichender Lärmschutz für Allgemeinheit und Nachbarschaft für Ausnahmeregelung nicht gewährleistet
Ein Tanzlokal muss die von der Stadt festgelegten nächtlichen Sperrzeiten gemäß der Sperrzeitverordnung einhalten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt eine Diskothek in der Bamberger Innenstadt und begehrt eine Ausnahme gemäß der Verordnung der Stadt Bamberg aus dem Jahr 2011, nach der an Werktagen eine Sperrzeit von 2 bis 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 4 bis 6 Uhr gilt. Für ihren Betrieb hatte sie beantragt, dass mittwochs, freitags sowie samstags und sonntags... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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