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Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.03.2015
65 S 477/14 -

Mieter steht Miet­rück­zahlungs­anspruch wegen Wohn­flächen­unter­schied trotz Mietzahlungen durch Jobcenter zu

Trotz Übernahme der Mietzahlungen durch Jobcenter bleibt weiterhin der Mieter Zahlungspflichtiger

Einem Mieter steht auch dann ein Anspruch auf Rückzahlung von gezahlter Miete wegen eines Wohn­flächen­unter­schieds zu, wenn die Mietzahlungen durch das Jobcenter erfolgen. Denn trotz der Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter ist weiterhin der Mieter zur Zahlung verpflichtet und somit berechtigt zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Wohnung gegen ihren Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete. Hintergrund dessen war eine nachteilige Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche. Der Vermieter erkannte einen Rückforderungsanspruch der Mieterin nicht an. Seiner Meinung nach habe das Jobcenter die zu viel gezahlte Miete zurück fordern können, da dieses die Mietzahlungen der Mieterin übernommen hatte.

Mieterin stand Rückzahlungsanspruch aufgrund Wohnflächendifferenz zu

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung überbezahlter Miete zugestanden. Nach dieser Vorschrift müsse nämlich derjenige, der durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, dieses wieder herausgegeben. So habe der Fall hier gelegen. Aufgrund der Wohnflächendifferenz seien Mietzahlungen in Höhe von ca. 28 % zu Unrecht erfolgt. Dies habe der Vermieter wieder herausgeben müssen.

Mietzahlungen durch Jobcenter unerheblich

In diesem Zusammenhang sei es nach Ansicht des Landgerichts unerheblich gewesen, dass das Jobcenter die Mietzahlungen übernahm. Denn auch bei einer Direktzahlung durch das Jobcenter, handelt es sich weiter rechtlich um eine Zahlung des Mieters. Die Erfüllung der Leistungspflicht durch einen Dritten nach § 267 Abs. 1 BGB spiele dabei keine Rolle. Leistender in Bezug auf die Miete bleibe weiterhin der Mieter.

Mieter zur Zurückzahlung an Jobcenter verpflichtet

Zu beachten sei aber, so das Landgericht, dass der Mieter zur Zurückzahlung der Beträge an das Jobcenter verpflichtet ist. Der Mieter dürfe die überbezahlte vom Vermieter erstattete Miete nicht behalten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.06.2015
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2015, 659/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2015, Seite: 659
GE 2015, 659

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21115 Dokument-Nr. 21115

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Kommentare (2)

 
 
A Rudolph schrieb am 05.06.2015

Eine fromaljuristisch nicht zu kritisierende Entscheidung. Bleibt zu hoffen, dass die Jobcenter daraus alsbald die Konsequenz ziehen, sich allfällige Rückzahlungsansprüche abtreten zu lassen, anstatt diese nachträglich in einem langwierigen Verfahren rückfordern zu müssen.

Horst Leiser antwortete am 05.06.2015

Ich habe beruflich häufiger mit Sozialämtern etc. zu tun. Diese sind fast immer unwillig berechtige Forderungen einzutreiben, zumal deren Kunden/klienten meist trickreich sind und gerne auch pampig werden.

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