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Landgericht Berlin, Urteil vom 30.09.2015
65 S 240/15 -

Doppelte Berücksichtigung einer Modernisierung führt zur Unwirksamkeit einer Modernisierungs­mieterhöhung

Vermieter hat wahlweise Möglichkeit der Mieterhöhung wegen Modernisierungs­maßnahme (§ 559 BGB) oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB)

Nach Durchführung von Modernisierungs­maßnahmen kann der Vermieter entweder die Miete wegen der Modernisierungs­maßnahme gemäß § 559 BGB oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB erhöhen. Beides würde jedoch zu einer doppelten und somit unzulässigen Berücksichtigung der Modernisierung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Vermieterin nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten an einer Wohnung im September 2014 eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Im November 2014 machte sie wiederum eine Mieterhöhung aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen geltend. Die Mieterin der Wohnung hielt dies für unzulässig. Ihrer Meinung nach sei durch ihre Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen im September 2014 eine weitere Mieterhöhung wegen der Modernisierung ausgeschlossen. Da die Vermieterin dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.

Amtsgericht hält zweite Mieterhöhungserklärung für unwirksam

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg entschied, dass die zweite Mieterhöhungserklärung unwirksam sei. Eine weitere Mieterhöhung sei somit unzulässig gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein.

Landgericht bejaht Unzulässigkeit der doppelten Berücksichtigung der Modernisierung

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Vermieterin zurück. Zwar dürfe ein Vermieter nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, die Modernisierung einer Mieterhöhung zugrunde legen. Er habe dabei aber nur die Wahl zwischen einer Mieterhöhung wegen der Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB unter dem Gesichtspunkt der durch die Modernisierung verbesserten Ausstattung der Wohnung. Es sei dagegen unzulässig die Modernisierung doppelt zu berücksichtigen. So habe der Fall hier gelegen.

Zulässigkeit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ohne Berücksichtigung der Modernisierung

Das Landgericht hielt es demgegenüber für zulässig, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ohne Berücksichtigung der Modernisierung verlange und zudem die Modernisierungskosten gemäß § 559 BGB auf den Mieter umlege. Es sei aber zu beachten, dass sich aus dem Schreiben des Vermieters hinreichend deutlich entnehmen lasse, dass der nicht modernisierte Zustand der Wohnung der Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde gelegt wurde. Etwaige Unsicherheiten oder Missverständnisse gehen zu Lasten des Vermieters.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.12.2015
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 22020 Dokument-Nr. 22020

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 25.06.2015
    [Aktenzeichen: 23 C 69/15]
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