wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 21. November 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.03.2017
63 S 248/16 -

Zustimmung zur Mieterhöhung kann widerrufen werden

Kein Widerrufsrecht bei individuell gefertigtem Schreiben zur Mieterhöhung für konkrete Wohnung

Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nach § 312 g Abs. 1 BGB widerrufen werden, wenn die Vereinbarung über die Mieterhöhung als Fernabsatzvertrag zu werten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Mieterhöhung durch ein individuell gefertigtes Schreiben verlangt wird und wenn sie sich nur auf eine konkrete Wohnung bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung im Juli 2015 der Erhöhung der Miete nach einem entsprechenden Schreiben der Vermieterin zugestimmt. Einen Monat später widerrief er jedoch seine Zustimmung. Da die Vermieterin den Widerruf nicht anerkannte, kam der Fall schließlich vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee verneinte ein Widerrufsrecht. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Widerrufsrecht auf Zustimmung zur Mieterhöhung grundsätzlich anwendbar

Das Landgericht Berlin hielt die Anwendung des Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB auf Vereinbarungen zur Mieterhöhung grundsätzlich für zulässig und begründete dies vor allem mit § 312 Abs. 4 BGB. Aus dieser Vorschrift folge, dass nachfolgende den Mietvertrag berührende Veränderungen Haustürgeschäfte oder Fernabsatzverträge sein können. Zudem stellen die Vorschriften zur Mieterhöhung (§§ 558 ff. BGB) keine vorrangig speziellen Regelungen dar.

Zustimmung zur Mieterhöhung muss Fernabsatzvertrag darstellen

Zwar erachtete das Landgericht das Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB grundsätzlich für anwendbar, dennoch verneinte es die Wirksamkeit des Widerrufs. Zwar sei die mietvertragsändernde Vereinbarung mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden, da beide Parteien ausschließlich per Brief über die Änderung der Miethöhe kommuniziert haben. Die Kommunikation habe aber nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem stattgefunden. Denn bei dem Schreiben zum Erhöhungsverlangen habe es sich um ein inhaltlich auf den Mieter bezogenes individuell gefertigtes Schreiben gehandelt, das sich von vornherein konkret auf die von ihm gemietete Wohnung bezogen habe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.08.2017
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 05.08.2016
    [Aktenzeichen: 6 C 64/16]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2017, Seite: 594
GE 2017, 594

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24709 Dokument-Nr. 24709

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24709

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung