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Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2016
18 T 65/16 -

Vermieter kann Erlaubnis zur Untermiete von einem Untermietzuschlag abhängig machen

Höhe des Zuschlags kann bis zu 25 % des Untermietzinses betragen

Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untermiete von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen. Dieser Zuschlag beträgt in der Regel 20 % des Untermietzinses und kann auf bis zu 25 % erhöht werden, wenn selbst durch den Untermietzuschlag die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreicht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung begehrte von seinem Vermieter die Erlaubnis zu einer Untermiete. Der Vermieter war damit grundsätzlich einverstanden. Er machte aber seine Zustimmung von einem Untermietzuschlag abhängig. Nach Ansicht des Mieters, sei ein solcher aber unzulässig. Es kam daher zu einem Gerichtsverfahren.

Recht auf Untermietzuschlag

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Vermieters. Da der Mieter eine echte Untermiete vorgenommen und ein Zimmer seiner Wohnung an eine dritte Person überlassen habe, stehe dem Vermieter grundsätzlich gemäß § 553 Abs. 2 BGB ein Recht auf einen Untermietzuschlag zu. Anders sehe es dagegen bei einer unechten Untermiete aus, also bei einer Mitnutzung der Wohnung insgesamt, beispielsweise im Rahmen einer Partnerschaft.

Höhe des Untermietzuschlags bis zu 25 %

Nach Ansicht des Landgerichts bestimme sich die Höhe des Untermietzuschlags nicht nach der stärkeren Abnutzung bzw. an einer Erhöhung der Betriebskosten, sondern unter dem Gesichtspunkt der Partizipation des Vermieters am Untermietzins. Dafür sei in der Regel ein Betrag von etwa 20 % angemessen. In Fällen, in denen der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreiche und der Mieter deshalb durch die Untervermietung einen höheren Gewinn erziele, sei es angemessen, wenn der Vermieter zu bis zu 25 % an den durch eine Untermiete erzielten Einnahmen partizipiert werde. Voraussetzung dafür sei aber, dass selbst durch den Untermietzuschlag die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreicht werde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.10.2016
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2016, 1093/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2016, Seite: 1093
GE 2016, 1093

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23237 Dokument-Nr. 23237

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