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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 13.10.2016
6 K 20/16 -

Stationierungsflughafen eines Piloten gilt als "erste Tätigkeitsstätte"

Fahrtenaufwendungen sind nicht mehr nach Dienstreisegründsätzen abzugsfähig

Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- und Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Klägerin im vorliegenden Fall war als Copilotin im internationalen Flugverkehr tätig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig. Ein Flugzeug sei nicht ortsfest und damit keine "regelmäßige Arbeitsstätte", wie es das Gesetz für die Anwendung der Entfernungspauschale vorsah. Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Heimatflughafen waren daher nicht in Höhe der Entfernungspauschale, sondern nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten abzugsfähig. Die Klägerin war der Meinung, diese Grundsätze würden auch noch nach Änderung des Gesetzes zum 01.01.2014 gelten, in dem nunmehr auf die "erste Tätigkeitsstätte" abgestellt wird. Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, "erste Tätigkeitsstätte" sei der Heimat-flughafen, der der Klägerin im Arbeitsvertrag zugewiesen worden war.

Umfang der Vor- und Nachbereitung der Flüge reiche für Bezeichnung als "Tätigkeitsstätte" aus

Das Gericht folgte der Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichtes spiele es keine Rolle, dass Luftfahrtunternehmer gesetzlich verpflichtet seien, den Flugzeugführern einen Heimatflughafen zuzuweisen, an dem die Einsätze regelmäßig begonnen und beendet würden. Entscheidend sei, dass die Arbeitgeberin die Zuordnungsentscheidung tatsächlich und dauerhaft getroffen habe und die Klägerin sich in ihrer privaten Lebensgestaltung darauf hätte einrichten können. Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reiche aus, um den Flughafen als "Tätigkeitsstätte" zu bezeichnen. Ob es auch ausreichen würde, wenn an diesem Flughaften nur Krankmeldungen und Ähnliches abzugeben seien, konnte das Gericht offen lassen. Bei dem Urteil handelt es sich, soweit ersichtlich, um die erste finanzgerichtliche Entscheidung zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal und um ein Musterverfahren für zahlreiche andere, derzeit noch ruhende Verfahren.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.01.2017
Quelle: Finanzgericht Hamburg/ ra-online

Nachinstanz:
  • Bundesfinanzhof, Entscheidung
    [Aktenzeichen: BFH VI R 40/16 (Revisionsverfahren)]
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Dokument-Nr.: 23651 Dokument-Nr. 23651

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