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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatpilot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2023
- 6 K 1687/23 -

Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings

Un­verhältnismäßig­keit der Unter­suchungs­auf­forderung

Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2022 wurde anlässlich einer Polizeikontrolle bei einem Piloten rechtsmedizinisch festgestellt, dass er Cannabis konsumiert hatte. Das Gutachten war hinsichtlich sogenannter harter Drogen negativ. Nachdem die zuständige Bezirksregierung in Nordrhein-Westfalen davon erfuhr, ordnete sie ebenfalls ein Drogenscreening an, um die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Piloten zu überprüfen. Im Nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es unter anderem um die Frage, ob die Untersuchungsaufforderung unverhältnismäßig war, weil sie auch harte Drogen umfasste.Das... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 03.11.2022
- L 8 BA 65/21 -

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Pilot ist in Betrieb des Unternehmens eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig

Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gericht.

Ein Pilot war für ein im Landkreis Waldeck-Frankenberg ansässiges Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ein Flugzeug verfügt, an 6 bis 7 Tagen monatlich als Flugzeugführer tätig. Er wurde mit Tagespauschalen in Höhe von rund 120 € vergütet. Im Rahmen eines Verfahrens auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellte die Deutsche... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2018
- 7 AZR 394/17 -

BAG: Automatische Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen

Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit setzt Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements voraus

Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein flugmedizinisches Zentrum oder einen flugmedizinischen Sachverständigen festgestellt werden. Geht die Fluguntauglichkeit mit einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit einher, so muss der Arbeitgeber ein betriebliches Ein­gliederungs­management durchführen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Pilot seit Mai 2010 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Ein Medizinisches Zentrum stellte im Auftrag des Piloten im November 2010 fest, dass der Pilot aufgrund der Einnahme von Medikamenten gegen Schlafstörungen und Depressionen fluguntauglich sei. Zu einer Bewertung von Diagnosen kam es nicht. Im Oktober 2015 teilte der Pilot seiner Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.01.2020
- 2-24 O 117/18 -

Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

Fluggesellschaft muss alles Zumutbare zur Verhinderung der Streichung von Flügen unternehmen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrages verhandelt. Im August 2018 rief die Vereinigung Cockpit die bei der Beklagten angestellten Piloten auf, an allen deutschen Flughäfen ihre Arbeit niederzulegen. Dieser Aufforderung kamen viele... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2019
- 7 Sa 795/18, 15 Sa 814/18, 9 Sa 799/18 -

Kündigungs­schutz­klagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos

Kündigungen von Pilotinnen und Piloten aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungs­schutz­klagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen sind aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam.

Das Landesarbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es weder einen Betriebsübergang der ehemaligen Air Berlin insgesamt noch von Betriebsteilen auf andere Fluggesellschaften gegeben habe. Für einen von Klägerseite insbesondere geltend gemachten Betriebsteilübergang fehle es bereits an einer abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit innerhalb der ehemaligen Air Berlin... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2018
- 1 Sa 337/18 -

Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage

Kündigung wegen Betriebsstilllegung wirksam

Die Kündigung eines bei der insolventen Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG beschäftigten Piloten ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit war der Kläger seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Beklagten Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt.Mit Schreiben vom 28.11.2017 kündigte Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2017 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 28.02.2018. Mit... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017
- 10 Ga 89/17 -

Klage eines Piloten gegen insolvente Air Berlin erfolglos

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Beschäftigungsverfügung zurückgewiesen

Der Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten wurde im Wege der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall ist der am Standort Düsseldorf stationierte Verfügungskläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der verfügungsbeklagten Air Berlin von dieser zunächst widerruflich freigestellt worden.Die Verfügungsbeklagte hat den Flugbetrieb in Düsseldorf eingestellt, führt aber unter anderem vom Standort Köln aus noch sogenannte "wet... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.08.2017
- 4 K 2867/16 F -

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

Ausbildung zumindest durch Freude des Piloten am Fliegen auch privat motiviert

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Betriebs­ausgaben­abzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachts­baum­kulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzielt aus dem Anbau von Weihnachtsbäumen gewerbliche Einkünfte. Im Streitjahr 2013 begann er mit einer "Pinch-Hitter"-Ausbildung, der Vorstufe zum Erwerb einer Privathubschrauberlizenz. Die Kosten hierfür von ca. 8.000 Euro machte er als Betriebsausgaben geltend. Zur Begründung führte er aus, dass er beabsichtige, mit Hubschrauberflügen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.07.2017
- C-190/16 -

Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten rechtmäßig

Regelung zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt

Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten, die im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzt werden, ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Werner Fries war bei der Lufthansa als Flugkapitän und Ausbilder beschäftigt. Ab November 2013 beschäftigte die Lufthansa ihn nicht mehr, da er die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hatte, die das Unionsrecht* für Piloten im gewerblichen Luftverkehr zwingend vorschreibt. Herr Fries fordert von der Lufthansa die Zahlung seiner Vergütung für die Monate November und Dezember 2013.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2017
- 6 K 7615/16 -

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

Verurteilung wegen Straftat begründet Zweifel an Zuverlässigkeit gemäß Luft­sicherheits­gesetz

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luft­sicherheits­gesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage des Hobby-Fliegers ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bzw. war unternehmerisch mit mehreren Firmen im Bereich von Abrechnungen im Gesundheitswesen tätig. Er hatte von 2006 bis 2009 ihm nahestehende Personen zum Schein angestellt und ihnen Löhne bis zu 170.000 Euro im Jahr gezahlt, obwohl diese nie für seine Firma tätig waren. Dadurch hat er Steuern in Höhe von mehr als 150.000 Euro hinterzogen.... Lesen Sie mehr




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