wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Januar 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1.5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 03.06.1985
14 C 21/85 -

Mietminderung von 10 % für Lärm- und Geruchsbelästigung wegen Tiefgaragenausfahrt

Kenntnis von der Ausfahrt führt nicht zum Ausschluss des Minderungsrechts

Gehen von einer Tiefgaragenausfahrt, insbesondere nachts, Lärm und Gerüche aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Das Minderungsrecht wird zudem nicht durch die Kenntnis der Mieter von der Ausfahrt bei Mietvertragsbeginn ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da sie sich durch die unter ihrem Schlafzimmer befindliche Tiefgaragenausfahrt in ihrer Nachtruhe gestört fühlten. Der Vermieter erkennte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Seiner Meinung nach, haben die Mieter eine Mietminderung nicht geltend machen dürfen, da sie bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsbeginns Kenntnis von der Ausfahrt hatten. Er klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Amtsgericht Osnabrück entschied gegen den Vermieter. Denn den Mietern habe ein Recht zur Mietminderung zugestanden. Durch den steilen Neigungswinkel der Ausfahrt sei es zu einer Lärm- und Geruchsbelästigung gekommen. Den Mietern habe daher nicht zugemutet werden können, mit offenem Fenster zu schlafen. Das Gericht hielt eine Minderungsquote von 10 % für angemessen.

Kein Ausschluss des Minderungsrechts

Das Amtsgericht folgte nicht der Ansicht des Vermieters, wonach die Mieter mit einem Minderungsrecht wegen der Kenntnis der Ausfahrt ausgeschlossen seien. Denn die von der Ausfahrt ausgehenden Belästigungen seien nicht nur Folge der Errichtung des Nachbarhauses, sondern sie seien auch ganz allgemein durch eine nicht ohne weiteres vorhersehbare Entwicklung der Motorisierung ganz erheblich gestiegen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.09.2013
Quelle: Amtsgericht Osnabrück, ra-online (zt/WuM 1986, 334/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1986, Seite: 334
WuM 1986, 334

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16654 Dokument-Nr. 16654

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16654

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung