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Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2016
1123 OWi 237 Js 194399/16 -

AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischankfläche

Unbefugte Sondernutzung einer Straße stellt Ordnungswidrigkeitenverstoß dar

Ein Betriebswirt wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße mittels eines Kundenstoppers zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden

Im vorliegenden Fall ist der Betroffene Franchise-Nehmer eines Bäckereiunternehmens und betreibt einen Bäckerei- und Café-Betrieb. Am 10.02.2016 gegen 09.50 Uhr befand sich auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Laden ein sogenannter Kundenstopper, d.h. ein selbststehender Werbeaufsteller, mit dem auf ein Krapfen-Angebot des Bäckereibetriebs hingewiesen wurde. Auf der Freischankfläche waren keine Stühle und Tische aufgestellt.

Verrücken des Werbeaufstellers durch Kunden irrelevant

Der Ladeninhaber wusste, dass ein Kundenstopper nicht auf dem öffentlichen Gehweg stehen darf, wenn der Bereich vor dem Laden, der als Freischankfläche ausgewiesen ist, nicht bestuhlt ist. In der Verhandlung gab er an, dass an dem Tag nicht er oder einer seine Mitarbeiterinnen, sondern ein Kunde das Schild auf den Gehweg gerückt habe. Das Gericht stellt fest, dass es erforderlich gewesen wäre, dass nach einer Benutzung dieses Bereichs durch einen Kunden kontrolliert wird, ob einer der dort befindlichen Werbeaufsteller durch den Kunden verrückt wurde. Der Cafebesitzer hätte auch die Möglichkeit gehabt, seine Mitarbeiterinnen anzuweisen, die Werbeaufsteller so zu platzieren, dass die Kunden "keinen Anlass haben, diese zur Seite und damit auf den öffentlichen Gehweg zu rücken. Schließlich hätte der Betroffene auch die Möglichkeit gehabt, von einer Verwendung der Werbeaufsteller gänzlich abzusehen, wenn er die zum Gebäudegrundstück gehörende Fläche durch das Aufstellen von Stühlen und Tischen schon als Aufenthaltsbereich für seine Gäste nutzen möchte".

Kundenstopper nur während tatsächlichen Betriebs der Freischankfläche zulässig

Grundsätzlich ist es gestattet, einen Teil des öffentlichen Gehweges als Freischankfläche zu nutzen. Nach den Sondernutzungsrichtlinien der Landeshauptstadt München seien jedoch sogenannte Kundenstopper lediglich während des tatsächlichen Betriebs der Freischrankfläche zulässig.

Bußgeld zwischen 5 Euro und 500 Euro vorgesehen

Für einen Verstoß gegen die Vorschrift sieht das Gesetz ein Bußgeld zwischen 5 Euro und 500 Euro vor. Innerhalb dieses Rahmens hat das Gericht berücksichtigt, dass der Cafebesitzer bisher nicht gegen die Vorschrift verstoßen hat und er grundsätzlich den Gehweg als Freischankfläche nutzen darf.

Sondernutzungsrichtlinien der Landeshauptstadt München

§ 23 Freischankflächen

(10) Speisekartenständer sind lediglich während des tatsächlichen Betriebs der Freischankfläche zulässig. Abgesehen von Serviertischen ist sonstiges zusätzliches Mobiliar -beispielsweise Lampen, Lampengirlanden, Schankeinrichtungen, Eisverkaufsanlagen oder Podeste- nicht zugelassen. Ausnahmen können im Bereich der Innenstadt für Faschingssonntag bis Faschingsdienstag zugelassen werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.12.2016
Quelle: Amtsgericht München/ ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23518 Dokument-Nr. 23518

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