wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Springe direkt: zum Suchformular | zu den Monatslisten | zu den Anwaltsempfehlungen | zum Inhaltsbereich

Wechsle direkt: Wechseln Sie zu unserer Startseite (home)zur Startseite (home) | Alle verfügbaren Schlagwörter finden Sie hier ...zu den Auflistungen aller Schlagwörter | Alle verfügbaren Rechtsgebiete finden Sie hier ...zur Auflistung aller Rechtsgebiete
Nutzen Sie folgende Formulare für die Suche in unserem Datenbestand
fehlertoleranteUrteilssuche
Finden Sie zum Urteilen anhand ihrer zugeordneten Aktenzeichen, Schlagworte bzw. Rechtsgebiete, in dem Sie hier einen Begriff eingeben:

Kostenlose Urteile (aktuelle Urteile für jedermann)

http://www.kostenlose-urteile.de

das Symbol von www.kostenlose-urteile.de
das Symbol von www.kostenlose-urteile.de
das Symbol von www.kostenlose-urteile.de
Wechseln Sie zu unseren aktuellsten Urteilsmeldungen

Stand der Seite: Freitag, der 12.03.2010

www.kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH, Berlin

Werbung

unsere aktuelle Aktion

Es folgt zwei Suchformulare, um nach Urteilsmeldungen suchen zu können:
Urteilssuche

anhand von Aktenzeichen

Der eingebene Begriff wird mit allen Aktenzeichen aus unserer Urteilsdatenbank verglichen.

anhand von Schlagwörtern und Rechtsgebieten

Der eingebene Begriff wird mit allen Schlagwörtern und Rechtsgebieten aus unserer Urteilsdatenbank verglichen, wobei auch Kombinationen unterstützt werden.

Werbung

Sky - Großes Kino für zu Hause & das beste Sportprogramm der Welt

Im Folgenden finden Sie Verlinkungen zu den verzeichneten Urteilen:
alle Urteile

sortiert nach Erscheinungsmonat

Die folgende Auflistung ermöglicht Ihnen den Zugriff auf alle verfügbaren Meldungen, sortiert nach ihrem Erscheinungsmonat.

Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2005:
1 (Januar 2005)  |  2 (Februar 2005)  |  3 (März 2005)  |  4 (April 2005)  |  5 (Mai 2005)  |  6 (Juni 2005)  | 
7 (Juli 2005)  |  8 (August 2005)  |  9 (September 2005)  |  10 (Oktober 2005)  |  11 (November 2005)  |  12 (Dezember 2005)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2006:
1 (Januar 2006)  |  2 (Februar 2006)  |  3 (März 2006)  |  4 (April 2006)  |  5 (Mai 2006)  |  6 (Juni 2006)  | 
7 (Juli 2006)  |  8 (August 2006)  |  9 (September 2006)  |  10 (Oktober 2006)  |  11 (November 2006)  |  12 (Dezember 2006)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2007:
1 (Januar 2007)  |  2 (Februar 2007)  |  3 (März 2007)  |  4 (April 2007)  |  5 (Mai 2007)  |  6 (Juni 2007)  | 
7 (Juli 2007)  |  8 (August 2007)  |  9 (September 2007)  |  10 (Oktober 2007)  |  11 (November 2007)  |  12 (Dezember 2007)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2008:
1 (Januar 2008)  |  2 (Februar 2008)  |  3 (März 2008)  |  4 (April 2008)  |  5 (Mai 2008)  |  6 (Juni 2008)  | 
7 (Juli 2008)  |  8 (August 2008)  |  9 (September 2008)  |  10 (Oktober 2008)  |  11 (November 2008)  |  12 (Dezember 2008)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2009:
1 (Januar 2009)  |  2 (Februar 2009)  |  3 (März 2009)  |  4 (April 2009)  |  5 (Mai 2009)  |  6 (Juni 2009)  | 
7 (Juli 2009)  |  8 (August 2009)  |  9 (September 2009)  |  10 (Oktober 2009)  |  11 (November 2009)  |  12 (Dezember 2009)  | 
Es folgenden die Verlinkungen für die Urteile aus dem Jahr 2010:
1 (Januar 2010)  |  2 (Februar 2010)  |  3 (März 2010)  |  4 (April 2010)  |  5 (Mai 2010)  |  6 (Juni 2010)  | 
7 (Juli 2010)  |  8 (August 2010)  |  9 (September 2010)  |  10 (Oktober 2010)  |  11 (November 2010)  |  12 (Dezember 2010)  | 

Im Folgenden finden Sie Verlinkungen zu unseren Anwaltsempfehlungen:
Anwaltsempfehlungen

Es folgt eine Anzeige für unser Partnerportal - das Deutsche Anwaltsregister.

Logo des Deutschen Anwaltsregisters

Eine sehr komfortable Anwaltssuche

finden Sie bei unserem Partnerportal - dem Deutschen Anwaltsregister.

Probieren Sie es aus:

Suchbeispiel: "Mietrecht 10719"

unterteilt nach Bundesländern

Die folgende Auflistung ermöglicht Ihnen den Zugriff auf von uns empfohlene Anwälte, sortiert nach Bundesländern.

unterteilt nach Städten

Die folgende Auflistung ermöglicht Ihnen den Zugriff auf von uns empfohlene Anwälte, sortiert nach großen Städten.

Unser kostenloser Service für Ihre Webseite ... Ihre eigene Urteilssuche

Binden Sie unser Suchformular in Ihre Homepage ein und Ihre Besucher finden stets aktuelle und informative Urteile und Beschlüsse - direkt auf Ihrem Webauftritt.

Klicken Sie hier und lassen Sie sich überzeugen - wie einfach das geht.

Hier beginnt der eigentliche Inhalt der Seite

Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Gaststättenrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Gaststättenrecht" zusammengestellt.

Klicken Sie hier, wenn Sie ein anderes Rechtsgebiet suchen.

Nichtraucherschutzgesetz: Behörde muss Informanten nicht preisgeben

Informationsfreiheitsgesetz steht uneingeschränkter Akteneinsicht entgegen

Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.

Werbung

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Inhaberin einer Kieler Gaststätte auf Akteneinsicht geklagt, nachdem gegen sie Anfang 2008 nach mehreren Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung für den Fall weiterer Verstöße erlassen worden war. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hatte sie Einsicht in die Akten der Behörde beantragt, um gegen die der Behörde namentlich bekannten Informanten gegebenenfalls später ein Hausverbot für ihre Gaststätte zu verhängen. Die Landeshauptstadt Kiel lehnte diesen Antrag ab. Akteneinsicht könne nur nach vorheriger Unkenntlichmachung der betroffenen Namen gewährt werden. Es seien überwiegende schutzwürdige Interessen der Informanten gegeben und könne auch aus ... Lesen Sie hier weiter

VGH Baden-Württemberg: Keine Ausnahmegenehmigung für Rauchverbot bei Gaststätte und Bar über zwei Etagen

Nichtraucherschutz in Gaststätten ist strikt zu beachten

Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden; die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kann nicht durch eine erweiternde Auslegung überspielt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Werbung

Der Antragsteller betreibt im Turm eines ehemaligen Industriegebäudes eine Gaststätte, die sich über zwei Etagen erstreckt. Im unteren Stockwerk befindet sich eine Bar/Lounge, im oberen Stockwerk ein Restaurant. Beide Etagen, auf denen sich Betriebsräume mit jeweils 78,5 m² Grundfläche befinden, sind durch eine offene Treppe sowie einen offenen Luftraum über der Bar miteinander verbunden. Die Stadt Heilbronn hat den Antragsteller aufgefordert, das gesetzliche Rauchverbot in seinem Betrieb zu beachten. Dagegen hat der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz begehrt und auf Besonderheiten ... Lesen Sie hier weiter

OLG Koblenz: Vollständige Mahlzeiten in Rauchergaststätte verstoßen gegen Nichtraucherschutzgesetz

„Pfefferlendchen” gehen über ein gestattetes Speisenangebot für Rauchergaststätten hinaus

Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie hier weiter

Bayerischer VGH kippt "Dönerverbot"

Sperrzeitverordnung für Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken unwirksam

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist unwirksam, soweit darin der Sperrzeitbeginn für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf 1 Uhr vorverlegt wird. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

zu diesem Thema gehört folgender Link: Gehe zum Anfang der Seite

OVG Nordrhein-Westfalen: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

"Eigene" Decken und Wände der Gaststätte in Einkaufszentrum für Rauchverbot nicht erforderlich

Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier weiter

VG Stuttgart: Rauchverbot gilt auch in Gaststätten auf zwei Etagen

Gesundheitsschutz von Nichtrauchern hat Vorrang vor uneingeschränkter Berufsausübung von Gaststättenbetreibern

Erstreckt sich eine Gaststätte über zwei Etagen ist eine Ausnahme vom Rauchverbot nur bei einer vollständigen Abtrennung der stockwerksgetrennten Bereiche zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie hier weiter

zu diesem Thema gehört folgender Link: Gehe zum Anfang der Seite

Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen

Bewirtschaftungsfläche innerhalb des Einkaufszentrums kann nicht als "Außengastronomie" gewertet werden

Eine bewirtschaftete Teilfläche einer Einkaufspassage kann nicht als „Außengastronomie“ bewertet werden. Sie unterliegt daher ebenfalls dem Rauchverbot nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie hier weiter

Bundesverfassungsgericht billigt gelockertes Rauchverbot in Bayern - Neues bayerisches Gesundheitsschutzgesetz verfassungsgemäß

Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos

Das in Bayern gelockerte Rauchverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Es verwarf die Verfassungsbeschwerde einer Gaststättenbetreiberin, die eine als "Pilsbar" bezeichnete Zweiraumgaststätte betreibt. Die Wirtin meinte, dass das seit dem 1. August 2009 geltende novellierte Gesundheitsschutzgesetz gegen ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung verstoße. Lesen Sie hier weiter

zu diesem Thema gehört folgender Link: Gehe zum Anfang der Seite

VG Darmstadt: Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig

Nachbarschaft muss betriebsübliche Emissionen hinnehmen

Eine Pizzeria darf in einem allgemeinen Wohngebiet eröffnet werden, sofern seitens der baurechtlichen Bestimmungen nichts dagegen spricht. Damit verbundene Verkehrs-, Geruchs- und Lärmprobleme müssen von den Bewohnern hingenommen werden, solange das ortsübliche Maß an Belästigung nicht überschritten wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie hier weiter

Störung der Nachtruhe: Gastwirtschaft darf nach 23 Uhr nicht mehr Draußen ausschenken

Ruhebedürfnis der Bevölkerung hat Vorrang

Die Einstellung der Außenbewirtung dreier gastwirtschaftlicher Betriebe in Koblenz nach 23 Uhr ist rechtens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie hier weiter

zu diesem Thema gehört folgender Link: Gehe zum Anfang der Seite
Nutzen Sie unsere praktische Suchfunktion, um weitere Urteile z.B. aus diesem Rechtsgebiet zu finden.

Werbung

beck-shop.de
Es folgt eine Werbeanzeige

Wechsle direkt: Wechseln Sie zu unserer aktuellen Pressemitteilungzu unserer aktuellen Pressemitteilung | Wechseln Sie zu unserer Kontaktseitezur Kontaktseite | Wechseln Sie zu unserem Impressumzum Impressum
Gehe nach oben zum Anfang dieses Dokumentes Wechseln Sie direkt zum Abfang dieses Dokuments

13