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Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Gaststättenrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Gaststättenrecht" zusammengestellt.

Klicken Sie hier, wenn Sie ein anderes Rechtsgebiet suchen.

Nichtraucherschutzgesetz: Behörde muss Informanten nicht preisgeben

Informationsfreiheitsgesetz steht uneingeschränkter Akteneinsicht entgegen

Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.

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Im zugrunde liegenden Fall hatte die Inhaberin einer Kieler Gaststätte auf Akteneinsicht geklagt, nachdem gegen sie Anfang 2008 nach mehreren Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung für den Fall weiterer Verstöße erlassen worden war. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hatte sie Einsicht in die Akten der Behörde beantragt, um gegen die der Behörde namentlich bekannten Informanten gegebenenfalls später ein Hausverbot für ihre Gaststätte zu verhängen. Die Landeshauptstadt Kiel lehnte diesen Antrag ab. Akteneinsicht könne nur nach vorheriger Unkenntlichmachung der betroffenen Namen gewährt werden. Es seien überwiegende schutzwürdige Interessen der Informanten gegeben und könne auch aus ... Lesen Sie hier weiter

VGH Baden-Württemberg: Keine Ausnahmegenehmigung für Rauchverbot bei Gaststätte und Bar über zwei Etagen

Nichtraucherschutz in Gaststätten ist strikt zu beachten

Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden; die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kann nicht durch eine erweiternde Auslegung überspielt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

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Der Antragsteller betreibt im Turm eines ehemaligen Industriegebäudes eine Gaststätte, die sich über zwei Etagen erstreckt. Im unteren Stockwerk befindet sich eine Bar/Lounge, im oberen Stockwerk ein Restaurant. Beide Etagen, auf denen sich Betriebsräume mit jeweils 78,5 m² Grundfläche befinden, sind durch eine offene Treppe sowie einen offenen Luftraum über der Bar miteinander verbunden. Die Stadt Heilbronn hat den Antragsteller aufgefordert, das gesetzliche Rauchverbot in seinem Betrieb zu beachten. Dagegen hat der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz begehrt und auf Besonderheiten ... Lesen Sie hier weiter

OLG Koblenz: Vollständige Mahlzeiten in Rauchergaststätte verstoßen gegen Nichtraucherschutzgesetz

„Pfefferlendchen” gehen über ein gestattetes Speisenangebot für Rauchergaststätten hinaus

Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie hier weiter

Bayerischer VGH kippt "Dönerverbot"

Sperrzeitverordnung für Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken unwirksam

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist unwirksam, soweit darin der Sperrzeitbeginn für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf 1 Uhr vorverlegt wird. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

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OVG Nordrhein-Westfalen: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

"Eigene" Decken und Wände der Gaststätte in Einkaufszentrum für Rauchverbot nicht erforderlich

Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier weiter

VG Stuttgart: Rauchverbot gilt auch in Gaststätten auf zwei Etagen

Gesundheitsschutz von Nichtrauchern hat Vorrang vor uneingeschränkter Berufsausübung von Gaststättenbetreibern

Erstreckt sich eine Gaststätte über zwei Etagen ist eine Ausnahme vom Rauchverbot nur bei einer vollständigen Abtrennung der stockwerksgetrennten Bereiche zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie hier weiter

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Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen

Bewirtschaftungsfläche innerhalb des Einkaufszentrums kann nicht als "Außengastronomie" gewertet werden

Eine bewirtschaftete Teilfläche einer Einkaufspassage kann nicht als „Außengastronomie“ bewertet werden. Sie unterliegt daher ebenfalls dem Rauchverbot nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie hier weiter

Bundesverfassungsgericht billigt gelockertes Rauchverbot in Bayern - Neues bayerisches Gesundheitsschutzgesetz verfassungsgemäß

Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos

Das in Bayern gelockerte Rauchverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Es verwarf die Verfassungsbeschwerde einer Gaststättenbetreiberin, die eine als "Pilsbar" bezeichnete Zweiraumgaststätte betreibt. Die Wirtin meinte, dass das seit dem 1. August 2009 geltende novellierte Gesundheitsschutzgesetz gegen ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung verstoße. Lesen Sie hier weiter

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VG Darmstadt: Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig

Nachbarschaft muss betriebsübliche Emissionen hinnehmen

Eine Pizzeria darf in einem allgemeinen Wohngebiet eröffnet werden, sofern seitens der baurechtlichen Bestimmungen nichts dagegen spricht. Damit verbundene Verkehrs-, Geruchs- und Lärmprobleme müssen von den Bewohnern hingenommen werden, solange das ortsübliche Maß an Belästigung nicht überschritten wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie hier weiter

Störung der Nachtruhe: Gastwirtschaft darf nach 23 Uhr nicht mehr Draußen ausschenken

Ruhebedürfnis der Bevölkerung hat Vorrang

Die Einstellung der Außenbewirtung dreier gastwirtschaftlicher Betriebe in Koblenz nach 23 Uhr ist rechtens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie hier weiter

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