Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: zfs 2015, 476
Zeitschrift für Schadenrecht (zfs),
Jahrgang: 2015, Seite: 476
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
zfs 2015, 476:
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom28.04.2015
- 11 ZB 15.220 -
Mitteilung einer ausländischen Fahrerlaubnisbehörde zum Nichtvorliegen einer gültigen EU-Fahrerlaubnis schließt Recht zum Gebrauch der behaupteten EU-Fahrerlaubnis aus
Einem Autofahrer steht kein Recht zum Gebrauch einer behaupteten EU-Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 5 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu, wenn die zuständige ausländische Fahrerlaubnisbehörde schriftlich mitteilt, dass keine gültige Fahrerlaubnis vorliegt. Behauptet der Autofahrer, dass die Mitteilung falsch ist, so muss er dies nachweisen und sich selbst um eine Klärung der Auskunft kümmern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom16.04.2015
- 11 ZB 15.171 -
Ohne Hinweis des Fahrzeughalters ist Behörde nicht zur Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verpflichtet
Behörden sind grundsätzlich nicht verpflichtet vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage eine Internetrecherche zwecks Identifizierung des Fahrers vorzunehmen, wenn der Fahrzeughalter eine Mitwirkung verweigert und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen. Eine Internetrecherche stellt regelmäßig keine angemessene und zumutbare Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle zfs 2015, 476 wird teils auch als „zfs 15, 476“, „zfs 2015, S. 476“ oder „zfs 15, S. 476“ zitiert.