wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 16.04.2015
11 ZB 15.171 -

Ohne Hinweis des Fahrzeughalters ist Behörde nicht zur Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verpflichtet

Internetrecherche regelmäßig keine angemessene und zumutbare Maßnahme zur Sach­verhalts­aufklärung

Behörden sind grundsätzlich nicht verpflichtet vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage eine Internetrecherche zwecks Identifizierung des Fahrers vorzunehmen, wenn der Fahrzeughalter eine Mitwirkung verweigert und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen. Eine Internetrecherche stellt regelmäßig keine angemessene und zumutbare Maßnahme zur Sach­verhalts­aufklärung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2014 ein Firmenfahrzeug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Da der Geschäftsführer der GmbH eine Mitwirkung zur Identifizierung des Fahrers des Fahrzeugs verweigerte, wurde im Juli 2014 gegen die GmbH die Führung eines Fahrtenbuchs für sechs Monate angeordnet. Die GmbH hielt dies für unzulässig und klagte daher gegen die Fahrtenbuchauflage. Sie führte an, dass durch eine Recherche auf ihrer Internetseite der Fahrer hätte ermittelt werden können. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung.

Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage

Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück. Nach § 31 a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung könne gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich ist. Dies sei dann der Fall, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung getroffen habe. So liege der Fall hier.

Keine Notwendigkeit einer Internetrecherche

Soweit die Klägerin anführte, die Behörde habe von vornherein eine Internetrecherche durchführen müssen, verkenne sie nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs grundlegend ihre Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalterin. Der Fahrzeughalter sei für sein Fahrzeug verantwortlich und sei daher erster Ansprechpartner für die Behörden. Ohne Hinweis des Fahrzeughalters auf eine bestimmte Internetseite oder dem Vorliegen weiterer Anhaltspunkte, müsse die Behörde keine Recherche im Internet durchführen. Denn zum einen verfügen nicht sämtliche Firmen über eine Internetpräsenz. Zum anderen stelle nicht jede Firmenseite Bilder ihrer Mitarbeiter ein. Zudem könne aus einem Internetauftritt nicht zwingend abgeleitet werden, welcher Kreis der Beschäftigten zum Tatzeitpunkt als Fahrzeugführer in Betracht kommt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.05.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 06.12.2014
    [Aktenzeichen: 3 K 14.1144]
Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Fahrtenbuch | Fahrtenbuchauflage | Internetsuche | Internetrecherche
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
Jahrgang: 2015, Seite: 759
DÖV 2015, 759
 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2016, Seite: 70
MMR 2016, 70
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2015, Seite: 520
NJW 2015, 520
 | Verkehrsrechts-Sammlung (VRS), Band: 2015, Seite: 216 VRS 2015, 216 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2015, Seite: 476
zfs 2015, 476

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24228 Dokument-Nr. 24228

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss24228

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung