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Sonntag, 20. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zusatzbeitrag“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2019
- B 1 A 2/19 R -

Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Kranken­kassen­schließungen unzulässig

Keine Rückstellung für Kassenschließungen ohne Umlagebescheid

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden und die Revision der klagenden Betriebs­kranken­kasse gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Landes­sozial­gerichts zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 A 2/19 R).

In dem hier vorliegenden Fall, buchte die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ab 2011 in ihren Jahresrechnungen Rückstellungen für ein selbst geschätztes Haftungsrisiko bei der Schließung anderer für Betriebsfremde geöffneter Betriebskrankenkassen (zum Beispiel 2015: 69,05 Millionen Euro; 2016: 65 Millionen Euro). Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, beanstandete dies und verpflichtete die Klägerin, die Rückstellungen in der Jahresrechnung 2017 auszubuchen. Das Landessozialgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen.Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschieden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.07.2017
- 312 O 290/16 -

Hanseatische Krankenkasse wegen unzureichender Aufklärung über Zusatz­beitrags­erhöhung verurteilt

Schreiben an Kranken­kassen­mitglieder verschleiert höhere Zusatzbeiträge und Möglichkeit der Kündigung

Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, ihre Mitglieder in irreführender Weise über die Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und das dadurch eintretende Kündigungsrecht zu informieren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Jahreswechsel 2015/2016 teilte die Hanseatische Krankenkasse ihren Versicherten mit, dass ihr Zusatzbeitrag "weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt". Die Erhöhung des Beitragssatzes erwähnte die Kasse nicht, und das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht drehte die Hanseatische Krankenkasse zu ihrem Vorteil um:... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.08.2013
- 10 A 902/13 -

Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen

Kennzeichnung von Wäschestücken Teil der Regelleistung Wäscheversorgung

Die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim ist in Hessen nicht zulässig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e. V., der u. a. in Frankfurt am Main ein Pflegeheim mit vollstationären Pflegeleistungen betreibt. Dieser Heimträger erhebt von den Heimbewohnern bei Einzug in die Pflegeeinrichtung einen einmaligen Betrag in Höhe von 50 Euro als Zusatzleistung für die... Lesen Sie mehr



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