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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckungsmodell“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2008
- GSSt 1/07 -

Großer Senat für Strafsachen beschließt Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren

Zukünftig gilt das Vollstreckungsmodell - Strafabschlagsmodell wird nicht mehr angewandt

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, in welcher Form ein Angeklagter dafür zu entschädigen ist, dass das gegen ihn betriebene Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden in rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbarer Weise verzögert worden ist. Zukünftig soll das Vollstreckungsmodell das Strafabschlagsmodell ablösen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die Belastungen, denen ein Angeklagter durch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens ausgesetzt ist, durch eine bezifferte Herabsetzung der ohne diese Verzögerung angemessenen Strafe auszugleichen (Strafabschlagsmodell).Anlass für die Vorlage des 3. Strafsenats war vor diesem Hintergrund die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg, in dem der Angeklagte wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, obwohl... Lesen Sie mehr




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