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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwarnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.03.2017
- 3 L 293/17.NW -

Keine Fahr­erlaubnis­entziehung nach drei Geschwindigkeits­über­tretungen

VG erklärt Anordnung eines medizinisch-psychologische Gutachtens für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeits­über­tretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist seit 2008 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Er wurde im Zeitraum Februar 2015 bis Mai 2016 wegen der folgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen belangt:- am 6. Februar 2015 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h um 34 km/h nach Toleranzabzug,- am 14. Dezember 2015 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 23 km/h nach Toleranzabzug auf einer BAB,- am 13. Mai 2016 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.06.2013
- 2 Ss 35/13 -

OLG Bremen bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters

Äußerung des angeklagten Rechtsanwalts stellte kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung dar

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung (§ 185 StGB) eines Richters bestätigt. Das Landgericht Bremen hatte gegen den Rechtsanwalt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (eine Art „Geldstrafe zur Bewährung“) verhängt, weil der angeklagte Rechtsanwalt dem Richter unterstellte, Auffassungen zu vertreten, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzten vertreten wurden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte am 04.04.2005 eine auswärtige Ausländerbehörde beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung betreffend einen nigerianischen Staatsangehörigen. Dieser lebte in Deutschland mit einer deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammen.Der Festgenommene wurde umgehend dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 28.08.2009
- 25 K 677/09.WI.D -

Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt Kernpflicht eines Kontroll- bzw. Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis

Einschlafen während eines Streifenauftrages keine Bagatellverfehlung

Schläft ein zur Überwachung eingesetzter Polizist während der Dienstzeit in seinem Streifenwagen ein, verstößt er damit unter anderem gegen die Pflicht des Beamten zu vollem persönlichem Einsatz im Beruf. Ein darauf als disziplinarische Maßnahme ausgesprochener Verweis ist hierbei gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Nach den Feststellungen des Gerichts war der Kläger am Abend des 16. auf den 17. September 2008 mit einem Kollegen im Schichtdienst am Flughafen Frankfurt am Main. Sein Streifenauftrag bestand in der Überwachung abgestellter amerikanischer Luftfahrzeuge auf bestimmten Positionen. Anlässlich einer Kontrolle durch Vorgesetzte wurde gegen 4.00 Uhr am Morgen des 17. September 2008 festgestellt,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.06.2007
- 28 Ns 70 Js 6906/06 -

Bei Verwarnung mit Strafvorbehalt keine Entziehung eines wertvollen Gegenstandes

Schwarzsurfer erhält Laptop zurück

Soweit nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen wird, kommt eine Einziehung eines wertvollen Gegenstandes (hier Laptop für ca. 1.000,- Euro) nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte einen Mann (Angeklagter) wegen Schwarzsurfens gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 TKG, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG, 52 StGB für schuldig befunden und ihn, weil die Rechtslage wegen Schwarzsurfens bisher ungeklärt gewesen war, gemäß §§ 59 StGB verwarnt. Gleichzeitig entzog das Gericht dem Mann gemäß § 74 StGB den Laptop als Tatwerkzeug. Gegen die Entziehung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.02.2006
- 4 K 656/05.NW -

Schornsteinfeger muss Feuerstättenschau persönlich durchführen

Feuerstättenschau nicht persönlich durchgeführt - Schornsteinfeger verwarnt

Weil er die Feuerstättenschau nicht persönlich durchgeführt hat, durfte gegen einen Bezirksschornsteinfegermeister ein Warnungsgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Nachdem bei der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde der Verdacht aufgekommen war, der Bezirksschornsteinfegermeister gehe in größerem Umfang unerlaubten Nebentätigkeiten nach, leitete sie ein Dienstaufsichtsverfahren ein und überprüfte den Kehrbezirk. Hierbei wurde festgestellt, dass entgegen den Angaben im Kehrbuch die Feuerstättenschauen nicht von ihm, sondern von einem Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.07.2005
- GSZ 1/04 -

Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Entscheidung des Großes Senates für Zivilsachen

Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war anerkannt, dass die Verwarnung aus einem solchen Recht dann, wenn es nicht bestand oder keine hinreichende Grundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bildete, zu Ersatzpflichten des Verwarners führen kann, wenn er vor der Verwarnung Bestand und Umfang seines Rechtes nicht mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt geprüft hatte.... Lesen Sie mehr



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