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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Schleswig“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom
- 3 B 111/21 -

Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglich

Sperrung der Rathausstraße in Flensburg für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist.

Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken. Nicht ausreichend dafür seien aber allein den Verkehr ordnende Gesichtspunkte, beispielsweise die Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen. Der Erlass einer endgültigen verkehrsregelnden Anordnung des fließenden Verkehrs setze vielmehr grundsätzlich eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr dahingehend voraus, dass Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern oder Sacheigentum gefährdet seien.Eine solche Gefahr lasse sich nicht mit dem von der Stadt herangezogenen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 19.08.2021
- 1 B 106/21 -

Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungs­verdächtiger Schülerin bestätigt

Zeitlich befristeter Eingriff in die Grundrechte verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen.

Der Kreis Nordfriesland verfügte eine 14-tägige Quarantäne gegenüber einer minderjährigen Schülerin. Diese saß im Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Person und zwar einen Platz rechts vor der Erkrankten.Das Gericht bewertete die Anordnung des Kreises als offensichtlich rechtmäßig, weshalb das Interesse am Vollzug der Absonderungsanordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 04.08.2021
- 1 B 1041/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen ab

Impfung stellt freiwilliges Angebot dar

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschafts­schulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt.

Der Antragstellerin, mutmaßlich die Mutter eines betroffenen Kindes, fehle bereits die erforderliche Klagebefugnis. Insbesondere sei das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nicht betroffen.Bei dem Impfangebot in der Schule handele es sich um ein freiwilliges Angebot, das niemand annehmen müsse. Es werde auch weder von den Eltern noch von den Schülerinnen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 08.04.2021
- 1 B 50/21 -

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

VG Schleswig lehnt Eilantrag eines Autohauses gegen die fortwährende Schließung des Einzelhandels ab

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem Eilverfahren entschieden.

Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom 29. März 2021 abweichend von den Regelungen in weiten Teilen des Landes Schleswig-Holstein für das Stadtgebiet eine fortdauernde Schließung des Einzelhandels (mit Ausnahme von Lebens- und Futtermittelangeboten, Wochenmärkten, Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Tankstellen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.04.2021
- 1 B 41/21 -

Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

VG Schleswig lehnt Eilantrag eines Möbelhauses ab

Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden.

Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg mit einer Allgemeinverfügung vom 30. März 2021 abweichend von den Regelungen in weiten Teilen des Landes Schleswig-Holstein für das Kreisgebiet erneut eine weitgehende Schließung des Einzelhandels (mit Ausnahme von Lebens-und Futtermittelangeboten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 30.03.2021
- 1 B 36/21 -

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

VG Schleswig bestätigt die Allgemeinverfügung des Landkreis Pinneberg

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 30.03.2021 in einem Eilverfahren entschieden.

Nach einer Allgemeinverfügung des Kreises vom 26. März 2021 können in den dortigen KiTas derzeit nur bestimmte Kinder betreut werden, etwa wenn ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur tätig ist, beide Eltern berufstätig sind und eine Alternativbetreuung nicht vorhanden ist oder wenn das Kind besonders schutzbedürftig ist. Zur Begründung verweist der Kreis insbesondere darauf,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 17.02.2021
- 1 B 12/21 -

Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt

Organ­transplantation berechtigt nicht zu höchster Impfpriorisierung

Ein Nieren­transplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes­gesundheits­ministeriums für ihn vorgesehene. Dass seine Ehefrau in der Altenpflege tätig ist, führt ebenfalls nicht zu einem solchen Anspruch. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden.

Nach der Impfverordnung ist der Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs einer Person auf eine Impfung derzeit abhängig davon, in welche Prioritätsstufe diese Person etwa aufgrund ihres Alters, ihres Berufs oder von Vorerkrankungen fällt. Innerhalb der Personengruppe einer Prioritätsstufe können bestimmte Anspruchsberechtigte auf der Grundlage infektiologischer und epidemiologischer Erkenntnisse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 28.10.2020
- 1 B 126/29 -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen

Eilantrag gegen Zutritts­beschränkungen für Touristen erfolglos

Die Maskenpflicht in zentralen Bereichen Meldorfs (Kreis Dithmarschen) bleibt bestehen. Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig es abgelehnt, Eilrechtsschutz gegen die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu gewähren.

Zwar bestünden hinsichtlich der Pflicht, auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Geschäften und Restaurants eine Maske zu tragen, rechtliche Bedenken. Dem Antragsteller gehe es aber ausschließlich um die Mittagszeit, zu der er die betroffenen Bereiche betrete. Insoweit könne im Eilverfahren weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit, noch die offensichtliche Rechtsmäßigkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.05.2020
- 1 B 74/20 -

Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt

Kein Grund für Ungleichbehandlung gegenüber Kosmetik­dienstleistungen

Das Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungs­verordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 04.05.2020 in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungs­freiheit der Antragstellerin eingreift, soweit sie das professionelle Stechen von Tattoos außerhalb des Gesichtsbereichs weiterhin untersagt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe unter Auflagen wieder öffnen dürfen, müssen Tattoo-Studios weiter geschlossen bleiben. Hiergegen wandten sich die Betreiber eines Tattoo-Studios mit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 08.04.2020
- 1 B 28/20 -

Coronavirus: Hähnchen vom Grill aus mobilem Verkaufsstand dürfen nicht verkauft werden

SARS-CoV-Bekämpfungs­verordnung: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem Verkaufsstand

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren bestätigt, dass die mobilen Verkaufsstände für zubereitete Speisen (hier: Grillgut) nicht weiter betrieben werden dürfen.

Die Richter entschieden, dass die Antragsteller mit ihren mobilen Verkaufsständen für Speisen (Grillgut) von dem Verbot in der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung betroffen sind. Danach sind nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen. Ein Weiterbetrieb sei auch nicht ausnahmsweise zulässig. Die mobilen Verkaufswagen... Lesen Sie mehr




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