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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Schleswig“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 20.09.2018
- 12 A 68/18, 12 A 11/18, 12 A 79/18, 12 A 70/18, 12 A 80/18, 12 A 71/18, 12 A -

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig

Gericht urteilt auf Grundlage der Maßstäbe des Bundes­verfassungs­gerichts und mittels umfangreichen Datenmaterials

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig war.

Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger der zugrunde liegenden Verfahren hatten geltend gemacht, dass aufgrund der im Jahre 2007 erfolgten Reduzierung der Jahressonderzahlung die Alimentation das verfassungsrechtlich gebotene Maß unterschreite. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in mehreren Grundsatzentscheidungen im Jahre 2015 konkrete Maßstäbe aufgestellt hatte (u.a. Vergleich mit der Entlohnung von Angestellten im öffentlichen Dienst, Vergleich mit der Besoldung in anderen Bundesländern, Mindestabstand zur Grundsicherung), hatte das Gericht umfangreiches Datenmaterial beschafft und unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe rechnerisch ausgewertet.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 01.03.2017
- 11 A 302/15 -

Alzheimer-Patient kann Anspruch auf Beihilfen für Unterbringung in alternativer Wohn-Pflege-Gemeinschaft haben

Unterbringungs­kosten können unter Umständen von Beihilfe­verpflichtung der Versicherung gedeckt sein

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft unter Umständen von der Beihilfe­verpflichtung der Versicherung gedeckt sein kann.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein an Morbus Alzheimer erkrankter Patient gegen seinen Arbeitgeber - einen öffentlich-rechtlichen Träger - auf Zahlung von Beihilfen für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe.Der Patient war leitender Angestellter und musste zunächst krankheitsbedingt mit Verdacht auf Burnout von der Arbeit freigestellt werden. Einige Jahre später... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 06.10.2015
- 4 A 32/15 -

Kampfhundesteuer: Jährlich 1.200 Euro Hundesteuer für gefährliche Hunde ist zulässig

Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 6. Oktober 2015 im schriftlichen Verfahren über eine Klage des Besitzers eines nach dem Gefahrhundegesetz als gefährlich eingestuften Hundes gegen einen Hundesteuerbescheid seiner Heimatgemeinde entschieden.

Nach der fraglichen Hundesteuersatzung beträgt der Steuersatz für einen „normalen“ Hund 96 Euro pro Jahr, für einen als gefährlich eingestuften Hund hingegen 1.200 Euro pro Jahr. Der Hundehalter hatte sich in seiner Klage vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 gestützt. Danach ist eine erhöhte Steuer für Kampfhunde bzw. gefährliche Hunde wegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 26.03.2015
- 12 A 120/14 -

Ausschluss vom Eignungs­prüfungs­verfahren der Bundespolizei wegen zu geringer Körpergröße verstößt gegen Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz

Verwaltungsgericht Schleswig spricht "zu kleiner" Frau Entschädigung zu

Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat einer Frau mit einer Körpergröße von 1,58 Metern eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) zugesprochen, nachdem ihre Bewerbung für den höheren Polizei­vollzugs­dienst der Bundespolizei wegen der Mindest­körper­längen­anforderung nicht berücksichtigt wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei und wurde wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt.Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte nicht feststellen können, dass die für Männer und Frauen unterschiedlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 08.04.2014
- 3 A 192/13 -

Generelles Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels rechtmäßig

Alkoholkonsum von Problemfans ist wesentlicher Faktor für Straftaten

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das von der Bundespolizei verhängte Alkoholverbot in Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund am 27. Oktober 2012 anlässlich des Fußballspiel zwischen dem F.C. Hansa Rostock und dem BVB Dortmund II in der 3. Fußball-Liga als rechtmäßig bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Bundespolizei durch eine so genannte Allgemeinverfügung (u.a.) den Besitz und Konsum von Alkohol in allen Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund am 27. Oktober 2012 generell (d.h. für alle Fahrgäste) verboten. Hintergrund war ein an diesem Tag stattfindendes Fußballspiel zwischen dem F.C. Hansa Rostock und dem BVB Dortmund II in der 3.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 15.06.1999
- 3 A 209/97 -

Festnahme wegen Störung der Nachtruhe durch laute Musik und trommeln gegen die Wand kann zulässig sein

Festnahme als einziges Mittel zur Unterbindung der Ruhestörung

Ist die Festnahme der störenden Person das einzige Mittel, um eine nächtliche Ruhestörung durch zu laute Musik und trommeln gegen die Wand zu unterbinden, so ist sie zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1996 suchten zwei Polizeibeamte in der Nacht mehrmals einen Wohnungsinhaber auf, weil dieser zu laut Musik hörte und daher die Nachtruhe störte. Nachdem er zusätzlich noch gegen die Wand trommelte und sich gegenüber den Polizeibeamten äußerte, er würde die Musik wieder aufdrehen, wenn sie wieder gehen würden, wurde er festgenommen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 25.06.2013
- 12 B 32/13 -

Verlag mit vermutlich verfassung­sfeind­lichen und rechts­extremistischen Bestrebungen darf im Verfassungs­schutz­bericht nicht genannt werden

Verfassungs­schutz­bericht 2012 darf einstweilen nur eingeschränkt weiterverbreitet werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren einem Unterlassungs­anspruch eines Verlages stattgegeben, dem im Verfassungs­schutz­bericht 2012 rechts­extremistische Bestrebungen zugeordnet wurden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wendet sich die Antragstellerin ihre namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2012 da dieser als Landtags-Drucksache 18/770 und auch gesondert im Internet veröffentlicht wird.Die Antragstellerin hält die Einschätzung ihrer Tätigkeiten durch den Verfassungsschutz als einen Verdachtsfall verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 14.02.2013
- 8 B 60/12 und 8 B 61/12 -

Pseudonym statt Klarname: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten nicht wieder freigeben

Datenschutzzentrum stützt sich bei Anordnung zur Entsperrung und Androhung von Zwangsgeld zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht

Facebook USA und die europäische Niederlassung Facebook Irland sind nicht verpflichtet, Nutzerkonten, die wegen der Verwendung von Pseudonymen statt Klarnamen von Facebook gesperrt wurde, wieder freizugeben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und erklärte die auf das Bundesdaten­schutzgesetz und das Telemediengesetz gestützten Bescheide zur Entsperrung der Nutzerkonten für rechtswidrig, da sich das Datenschutzzentrum bei der Anordnung zur Entsperrung und der Androhung von Zwangsgeld bei Zuwiderhandlungen zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht gestützt hat.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte Facebook USA und die europäische Niederlassung Facebook Irland die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen zwei Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein. Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie bei ihrer Registrierung ihre wahren Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 29.08.2012
- 1 A 31/12 -

Schließung einer Nerztierfarm wegen ausbleibender Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtmäßig

Regelungen der Nutztierhaltungsverordnung schränken Grundrechte der Tierhalter nicht unverhältnismäßig ein

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Schließung einer Nerztierfarm für rechtmäßig erklärt, nachdem die Betreiberin der Farm die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung in Plön der Klägerin die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Nerztierfarm widerrufen, nachdem diese die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die insbesondere deutlich vergrößerte Käfige (mindestens 1 qm pro Tier) vorschreibt, auch nach Ablauf einer Übergangsfrist von 5 Jahren im Dezember 2011 nicht umgesetzt hatte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 25.04.2012
- 3 B 46/12 -

Verbot zum Transport von losem Asbestschlamm rechtmäßig

Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern beim Transport kann nicht ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat ein Verbot zum Transport von Asbestschlamm auf LKWs für rechtmäßig erklärt. Die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern beim Transport in Form von loser Schüttung und mit einer Plane abgedeckt, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Asbestschlammtransporten von der niedersächsischen Deponie Wunstorf über schleswig-holsteinische Straßen zur schleswig-holsteinischen Sondermülldeponie Rondeshagen sowie nach Mecklenburg-Vorpommern. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte mit einem für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom... Lesen Sie mehr




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