die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verfassungsrechtliche Bedenken“ veröffentlicht wurden

Keine verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen

BVerfG-Beschluss ist nicht auf Aussetzungszinsen zu übertragen

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Verfahren entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen - anders als bei Nachzahlungszinsen - keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken begegnet. I

In beiden Fällen wollten die Steuerpflichtigen den zur Höhe von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2023 auf die für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung zu zahlenden Zinsen übertragen. In diesem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Niedrigzinsphase die Höhe der Nachzahlungszinsen ab 2014 für verfassungswidrig, das Gesetz aber erst ab 2019 für unanwendbar erklärt. Beide Senate des Finanzgerichts Münster lehnten eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Aussetzungszinsen ab.Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich darauf abgestellt,... Lesen Sie mehr