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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verfassungsgerichtshof des Saarlandes“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018
- Lv 11/17 -

Widerruf der Versicherungs­makler­erlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß

Verwaltungsgerichte müssen keine erneute Prüfung der Strafbarkeit vornehmen

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass der Widerruf einer Versicherungs­makler­erlaubnis nach einer Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß ist und wies damit die Verfassungs­beschwerde eines wegen Betruges verurteilten Versicherungs­maklers gegen den Widerruf seiner Maklererlaubnis zurück.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Makler wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, da er von seiner Krankenversicherung Krankentagegeld bezogen hatte, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit bestand. Im Strafverfahren hatte er den Tatvorwurf über seinen Verteidiger eingeräumt. Daraufhin widerrief die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes seine Versicherungsmaklererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit. Seine gegen die Entscheidung der Industrie- und Handelskammer erhobene Klage wiesen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht zurück.Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Makler unter anderem eine Verletzung... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018
- Lv 1/18 -

Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich

Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich

Werden in einem Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes Messdaten von der Verwaltungsbehörde nicht korrekt herausgegeben und setzt das Amtsgericht daher das Verfahren nicht aus, bis die Daten zugänglich sind, stellt dies einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs dar. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes und gab damit der Verfassungs­beschwerde eines wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilten Lkw-Fahrers statt.

Im zugrunde liegenden Fall war gegen einen Lkw-Fahrer wegen eines in Saarbrücken begangenen Rotlichtverstoßes mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes eine Geldbuße von 90 Euro festgesetzt worden. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Lkw-Fahrer Einspruch ein und beauftragte zur Überprüfung der Richtigkeit der mit einer Überwachungsanlage durchgeführten... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28.03.2017
- Lv 1/17 -

Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzuges verfassungsgemäß

Sozialleistungsträger stellt Mietzahlung aufgrund Kündigungsmitteilung von Vermieter ein

Die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin in einem Räumungsrechtsstreit wegen Mietrückstände nach Wohnraumkündigung wegen Eigentumsverkauf wurde verworfen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall beabsichtigte der Vermieter die an die Beschwerdeführerin vermietete Eigentumswohnung zu verkaufen. Er kündigte das Mietverhältnis aus diesem Grund, obwohl dies laut Mietvertrag ausgeschlossen war. Der Vermieter teilte dem Jobcenter - das die Miete zahlte - mit, dass er das Mietverhältnis gekündigt habe.Daraufhin erließ das Jobcenter... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 29.08.2016
- Lv 3/15 -

Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig

Durch Verbot sollen gesundheitliche Gefahren durch Verzehr von Fleisch mit Bleirückständen vermieden werden

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass das Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition verfassungs­rechtlich zulässig ist. Mit dem Verbot soll verhindert, dass Menschen durch den Verzehr von Wild aufgrund der im Fleisch geschossener Tiere enthaltenen Bleirückstände gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden.

Im Kern bei der Verfassungsbeschwerde um das zum 1. Januar 2017 im Saarland in Kraft tretende Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition bei der Jagd. Die beiden Jäger des zugrunde liegenden Verfahrens waren der Auffassung, dass es sich bei dem Verbot um eine "Knebelung" des Jägers handele, für die es keinen sachlichen Grund gebe.Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013
- Lv 1/13 -

Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß

Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzt

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass die in saarländisches Landesrecht übernommenen Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten unzulässig ist, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzen.

Im zugrunde liegenden Fall war einer Wettbürobetreiberin, die in mehreren Betriebsstätten in Saarbrücken auch Geldspielgeräte für ihre Kunden zur Verfügung stellte, die Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten vom Landesverwaltungsamt mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage der Wettbürobetreiberin... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 28.03.2011
- Lv 3/10, Lv 4/10 und Lv 6/10 -

VerfGH Saarland: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Gewährung längerer Übergangsfristen als gesetzlich vorgesehen verfassungsrechtlich nicht geboten

Ausnahmen vom Rauchverbot für ausschließlich inhabergeführte Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmetern, in denen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden sind künftig nicht mehr geboten. Damit gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Gaststätten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Verfassungsgerichtshof allein darüber zu entscheiden, ob das konkrete, durch den Landtag verabschiedete Konzept des einschränkungslosen Nichtraucherschutzes mit der Verfassung des Saarlandes vereinbar ist. Dabei hatte der Verfassungsgerichtshof insbesondere die Erforderlichkeit von Ausnahmeregelungen bzw. Übergangs- und Ausgleichsregelungen für die... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 15.04.2010
- LV 5/09 -

Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nicht verfassungswidrig

Richterlicher Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr" nicht nötig

Eine nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte wegen Verdachts einer Trunkenheitsfahrt und eine daraus resultierende gerichtlich angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Hintergrund des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist, dass sich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschwerdeführers auf das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe stützen, deren Entnahme von Polizeibeamten angeordnet worden war, weil zum Zeitpunkt des Aufgreifens des Beschwerdeführers zur Nachtzeit kein richterlicher Bereitschaftsdienst... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2009
- 10 L 159/09 -

Bei 18 Punkten ist in jedem Fall die Fahrerlaubnis weg - Auch bei Vielfahrern

18 Punkte oder mehr führen zu einer nicht widerleglichen gesetzlichen Ungeeignetheitsvermutung

Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger Konto erreicht hat, darf und muss sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer 18 Punkte im Verkehrszentralregister angesammelt. Die Straßenverkehrsbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Hiergegen wehrte sich der Mann. Er trug vor, dass er sich fast zweieinhalb Jahre "vollkommen beanstandungslos im Straßenverkehr verhalten habe". Außerdem fahre er beruflich im Jahr ca. 100.000 Kilometer. Er nehme damit... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2008
-  Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08 -

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes lockert Rauchverbot für die Kleingastronomie

Die Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts, der sich gegen die Bestimmung des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes wendet, die bei inhabergeführten Rauchergaststätten nur die Mithilfe von Familienangehörigen zulässt, war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt.

Der Verfassungsgerichtshof hat hierzu ausgeführt: "Die unterschiedliche Begünstigung der Betreiber inhabergeführter Gaststätten je nachdem, ob sie volljährige Familienangehörige zur Mithilfe heranziehen können oder ob ihnen dies - wie dem Beschwerdeführer - aus natürlichen Gründen verschlossen ist, hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Gleichheitssatzes nicht stand.... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.2008
- Lv 3/08 e. A. -

Saarland: Restaurantbetreiber und seine Ehefrau scheitern mit Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen Nichtraucherschutzgesetz

Anträge sind unzulässig bzw. unbegründet

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Saarländische Nichtraucherschutzgesetz" abgewiesen.

Die Anträge eines Betreibers einer Gaststätte mit Restaurant und seiner bei ihm angestellten Ehefrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der diese den teilweise den Vollzug des Gesetzes zur Regelung des Nichtraucherschutzes ausgesetzt wissen wollten, hatte vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes keinen Erfolg.a. Im Fall der Ehefrau scheiterte der Antrag... Lesen Sie mehr



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