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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verbindliche Auskunft“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.03.2016
- I R 66/14 -

BFH zur doppelten Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Gebühr durch Gesetz an jeweiligen Antrag geknüpft

Wenn sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt beantragen, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden

Im vorliegenden Streitfall hatten der Organträger (eine GmbH) und seine Organgesellschaft (eine AG) im Jahr 2009 beim FA einen gemeinsamen Antrag auf verbindliche Auskunft über ein und denselben Sachverhalt gestellt. Das FA erteilte die Auskunft antragsgemäß und setzte gegenüber beiden Gesellschaften die volle Auskunftsgebühr von jeweils rd. 5.000 € fest.Die hiergegen von der AG erhobene Klage wurde abgewiesen. Das Gericht hält die doppelte Gebührenerhebung für gerechtfertigt, weil das Gesetz die Gebühr typisierend an den jeweiligen Antrag knüpft. Es bestehen keine weitergehenden Sonderregelungen, aus denen sich ein Entfallen des... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.04.2015
- IV R 13/12 -

Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Gebühr einer verbindlichen Auskunft kann nur auf Grundlage der im Auskunftsantrag gestellten Rechtsfragen berechnet werden

Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird.

In dem Urteilsfall plante die Klägerin eine Umstrukturierung ihres Konzerns und fragte beim Finanzamt an, ob die geplante Gestaltung die Aufdeckung stiller Reserven auslösen würde. Die Behörde verneinte diese für die Klägerin nachteilige Rechtsfolge. Für die erteilte Auskunft erhob die Finanzbehörde eine dem Grunde nach gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsgebühr. Bei der Berechnung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 08.07.2015
- S 14 AL 13/15 -

Auskünfte der Agentur für Arbeit müssen richtig und unmissverständlich sein

Unklare Angaben gehen zu Lasten der Arbeitsagentur

Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die 35-jährige Klägerin aus der Wetterau am 1. Dezember 2010 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben. Sie war dann längere Zeit im außereuropäischen Ausland beschäftigt und kehrte am 5. Dezember 2014 in die Bundesrepublik zurück, um hier am 8. Dezember 2014 Arbeitslosengeld zu beantragen.Die Agentur für Arbeit lehnte den... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 06.03.2012
- 13 K 3006/11 -

Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht

Finanzbehörde bleibt kein Ermessensspielraum, um Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde zu legen

Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Gericht über die Klage einer inländischen GmbH zu entscheiden, an der eine französische und eine britische Kapitalgesellschaft beteiligt waren. Die französische Muttergesellschaft hatte gegenüber der Klägerin eine offene Forderung in Höhe von ca. 19 Mio. Euro, für die zur Vermeidung einer Insolvenz der Klägerin ein Rangrücktritt vereinbart worden... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2008
- 1 K 46/07 -

Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft des Finanzamts ist verfassungsgemäß

"Individuelle Dienstleistung" gegenüber dem Auskunftssuchenden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt.

Ein Steuerbürger hat die Möglichkeit, beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu beantragen. Ab 2007 wurde diese schon zuvor bestehende Möglichkeit gesetzlich näher geregelt und gleichzeitig - erstmals - eine Gebühr hierfür eingeführt.Der Kläger beantragte... Lesen Sie mehr




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