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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urkunde“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2020
- 1 C 36.19 -

BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Im Ausnahmefall können auch glaubhafte Angaben des Einbürgerungs­bewerbers genügen

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungs­bewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staats­angehörigkeits­gesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungs­bewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin ist nach ihren Angaben chinesische Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit. Sie habe als Kleinkind Aufnahme in ein tibetisches Nonnenkloster gefunden und sei dort ordiniert worden. Ihr Name sei ihr Ordinationsname; ihren Geburtsnamen kenne sie nicht. Sie wisse nicht, wer ihre Eltern seien und ob sie weitere Familienangehörige habe. Ihr Geburtsdatum sei von den Nonnen geschätzt worden. Ein staatliches Identitätsdokument habe sie nie besessen. Ob sie in China offiziell registriert sei, wisse sie nicht. Nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erteilte ihr die Ausländerbehörde zuletzt eine Niederlassungserlaubnis.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2016
- 10 U 83/15 -

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Falsche eidesstattliche Versicherung stellt keinen gesetzlichen Erb­unwürdigkeits­grund dar

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1927 geborene und im Jahre 2013 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin aus Dortmund hinterließ drei Kinder. Zu diesem gehörte der heute 50-jährige Beklagte aus Dortmund, den sie mit notariellem Testament aus dem Jahre 2007 zu ihrem alleinigen Erben bestimmte. In dem Testament ordnete sie zugleich an, dass ihre Tochter,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2010
- 5 StR 488/09 -

Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar

Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

Der Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks stellt ebenso wenig eine Urkunde dar, wie ein Telefax. Daher kommt keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wollte der Ehemann Vermögen in Höhe von 571.000 € von Deutschland über Thailand auf sein Schweizer Bankkonto überweisen. Er bediente sich dabei eines Helfers. Dieser täuschte den Ehemann über den Verbleib des Geldes und nutzte das inzwischen auf sein Schweizer Bankkonto liegende Geld für sich. Um die Rechtmäßigkeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2013
- I-3 Wx 211/12 -

Leihmutterschaft in Indien - Oberlandesgericht Düsseldorf zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

Urkunde indischer Behörden sowie eidesstattliche Versicherung der Frau genügen als Nachweis, dass es sich um die Kindesmutter handelt

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der biologische Vater lebt in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Um den gemeinsam mit seinem Partner gehegten Kinderwunsch zu erfüllen, ließ er in Indien eine dort von ihm erworbene Eizelle mit seinem Samen befruchten und anschließend einer indischen Staatsangehörigen einsetzen. Nach der Geburt des Kindes erkannte er die... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2010
- L 2 R 362/09 -

Hessisches LSG: Änderung der Rentenversicherungsnummer bei falschem Geburtsdatum nicht nachträglich möglich

Ausnahmen nur bei Schreibfehlern in vorgelegten Urkunden zulässig

Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde begründe keinen Anspruch auf Änderung der Rentenversicherungsnummer. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein in Äthiopien bzw. Eritrea geborener Mann reiste im Jahre 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein. 1992 gab er gegenüber der Rentenversicherung an, im Jahre 1964 geboren zu sein und erhielt eine entsprechende Rentenversicherungsnummer. Dieses aus Buchstaben und Ziffern bestehende Kennzeichen zur Identifikation eines Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt grundsätzlich unverändert.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 07.04.2008
- 33 S 4/08 -

Kosmetikschule: Wenn sich ein versprochenes Diplom als Urkunde entpuppt

Rücktrittsrecht für Teilnehmerin an einem mehrwöchigen Kosmetikseminar

Qualifizierungsnachweise sind enorm wichtig, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat daher ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird ihm ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, dann braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen.

Das entschieden Amts- und Landgericht Coburg und wiesen die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine Kosmetikschülerin auf Zahlung von Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 € ab. Die Schule habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein „Diplom“ zu verleihen. Das aber können nur Hochschulen. Diese Irreführung berechtigte die Getäuschte zum Rücktritt vom Vertrag.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.09.2007
- 3 U 273/06 -

Sohn eines Ritterkreuzträgers klagt erfolglos auf Herausgabe der Ordensurkunde

Keine Prozessführungsbefugnis des Klägers für Militärarchiv

Der Rechtsstreit, der nun vom Oberlandesgericht Stuttgart entschieden worden ist, ging um die Herausgabe der Verleihungsurkunde zum Ritterkreuz des Vaters des Klägers. Dieser hat die Urkunde auf der Stuttgarter Waffen- und Antiquitätenbörse auf dem Killesberg entdeckt, wo sie von einem amerikanischen Militärhistoriker ausgestellt wurde.

Der Kläger wollte die wertvolle Urkunde zurückhaben, denn der derzeitige Besitzer, der sie wiederum von einem amerikanischen Sammler erworben hatte, könne nicht rechtmäßig Besitz an dieser Urkunde erworben haben. Die Urkunde sei nämlich durch Plünderung oder sonst unrechtmäßig in die Hände des amerikanischen Sammlers gekommen. Hilfsweise verlangte der Sohn des Ritterkreuzträgers die Herausgabe... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 25.01.2005
- 2 BvR 656/99 -

Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

Für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Revisionsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Tatgericht habe im Urteil den Inhalt einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde verwertet (§ 261 StPO), verlangt das Revisionsgericht regelmäßig den Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 10.05.1994
- 1 U 1129/94 -

Gescheiterter Autokauf - Urkunden haben die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit

Wer sich auf die Unrichtigkeit von Urkunden beruft, muß sie beweisen

Kommt es im Anschluß an Vertragsverhandlungen zu einer schriftlichen Vereinbarung, so gilt der Inhalt der Urkunde als richtig, - jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils. Wer sich darauf berufen will, der Text gebe das Ergebnis der Gespräche falsch wieder, muß deshalb hieb- und stichfest nachweisen, worauf sich die Vertragspartner tatsächlich geeinigt haben. Bleiben Zweifel, so geht das zu seinen Lasten.Weil er diesen Beweis nicht erbringen konnte, scheiterte ein vermeintlicher Autokäufer mit seiner Klage auf Übereignung des bestellten PKW. Das Oberlandesgericht Nürnberg hielt den Mann am klaren Wortlaut der von ihm unterzeichneten Urkunde fest. Darin hieß es unmißverständlich, daß der Kaufvertrag erst dann zustandekomme, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung binnen 10 Tagen schriftlich bestätigt. Der Verkäufer entschied sich dann aber innerhalb der Überlegungsfrist, den Vertrag doch nicht abzuschließen. Mit diesem Entschluß muß sich der Kaufinteressent abfinden, befanden die OLG-Richter.

Auf der Suche nach einem größeren Fahrzeug war der Kläger endlich fündig geworden. Auf dem Gelände eines Autohauses entdeckte er einen gebrauchten PKW der gehobenen Klasse, der ihm auf Anhieb zusagte. 19.900 DM sollte das gute Stück kosten. Mit diesem Preis war der Kläger einverstanden. Allerdings wollte er seinen alten Wagen in Zahlung geben. Mit einem Verkäufer des Autohauses einigte... Lesen Sie mehr



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