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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umtauschrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019
- VIII ZR 194/16 -

Verbraucher kann im Internet bestellte Matratze auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeben

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Der Bundesgerichtshof hat entschied, dass eine bei einem Online-Händler gekaufte Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, keine Lieferung einer versiegelten Ware darstellt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn die Schutzfolie entfernt wurde.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 Euro, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde.In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung für Verbraucher" enthalten ist. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2011
- 155 C 18514/11 -

Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen muss vertraglich vereinbart werden

Umtauschrecht umfasst grundsätzlich nur Austausch von Waren und nicht Rückerstattung des Kaufpreises

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall suchte eine Münchnerin im Mai 2011 ein Miederwarengeschäft auf und kaufte dort einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von insgesamt 347 Euro. Zwei Tage später kam ihr Ehemann in den Laden und wollte die Sachen zurückgeben sowie den Kaufpreis erstattet bekommen.Die Inhaberin des Geschäfts weigerte sich jedoch. Schließlich könne... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.12.2011
- 155 C 16176/11 -

Kein Anspruch auf Rückgabe: Kundin muss Zusage des Nichtrutschens einer Schwangerschaftshose beweisen können

Passform einer Hose gerade während der Schwangerschaft individuell sehr unterschiedlich

Das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose ist angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose, so dass ein Rückgaberecht nur in Betracht kommt, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert wurde. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Münchnerin, die im 9. Monat schwanger war, im Juni 2011 eine weiße Leinen-Schwangerschaftshose zum Preis von 119 Euro. Auf Grund des ständig schlechten Wetters trug sie die Hose erst 3 Wochen später das erste Mal. Sie stellte dabei fest, dass diese trotz des vorhandenen „Tunnelzugs“ ihr ständig über die Hüften rutschte. Da sie die Hose nicht jedes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2007
- 1 E 2589/06 -

Eingeschweißter 100-Euro-Schein kann nicht in "echten" umgetauscht werden

In Acrylblock eingeschweißte Banknote ist kein gesetzliches Zahlungsmittel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Umtausch eines von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen in einen Acrylblock eingeschweißten 100-Euro- Geldschein in einen normalen 100-Euro-Geldschein abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bundesbank nicht verpflichtet ist, eine echte 100 EUR Banknote, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank in einen Acrylblock gegossen worden ist und zum Preis von ca. 35 bis 49 EUR im Bookshop der Europäischen Zentralbank verkauft wird, in eine normale 100 EUR Banknote umzutauschen.Der Kläger ist... Lesen Sie mehr

Landgericht Landau, Urteil vom 07.12.2001
- 1 S 178/01 -

Weihnachtsgeschenk und Umtauschrecht

LG Landau zur Auslegung eines Umtauschrechts

Ein gesetzliches Umtauschrecht bei Nichtgefallen gibt es nicht. Wie aber ist es zu beurteilen, wenn Käufer und Verkäufer ein Umtauschrecht vereinbaren?

Im Fall kaufte ein Mann am 23.12.2000 als Weihnachtsgeschenk für seine Ehefrau bei einem Juwelier eine Halskette für 3.595,- DM. Er vereinbarte mit dem Verkäufer ein Umtauschrecht. Prompt gefiel der Frau das Geschmeide auch nicht, so dass der Mann es am 27.12.2000 zurückbrachte. Der Juwelier wollte allerdings nur einen Gutschein über den Warenwert ausstellen. Der Mann verlangte dagegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2005
- 1 E 6668/04 -

100.000 Reichsmark von 1923 vom Umtausch ausgeschlossen

Bundesbank sollte 100.000 Reichsmark umtauschen - VG Frankfurt weist die Klage ab

Wie erwartet, war der Kläger nicht aus den USA zum Termin angereist. In der gegen die Deutsche Bundesbank gerichteten Klage ließ es sich auch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten.

Vielmehr hatte er sich vorprozessual mit einem in englischer Sprache verfassten handschriftlichen Schreiben an die Deutsche Bundesbank gewandt und mitgeteilt, er habe die Banknote mit dem Aufdruck "100.000,00 Mark" im Nachlass seiner Eltern gefunden. Er wolle dieses Geld, auf das er schon lange gewartet habe, in Euro umtauschen und seinen Enkeln weitervererben.Die Bundesbank... Lesen Sie mehr




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