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Freitag, 26. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telefonkarten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.02.2007
- 3 U 113/06 -

Telefonkarten sind nicht ewig gültig

Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der Gültigkeitsdauer

Ein Sammler von Telefonkarten darf nicht erwarten, dass die Karten in alle Ewigkeit gültig sind. Das entschied das Oberlandesgericht Köln. Der Sammler hatte argumentiert, dass seine in den neunziger Jahren gekauften Karten erheblich an Wert verloren hätten, als die Deutsche Telekom sie zum 31. Dezember 2001 gesperrt habe.

Das Oberlandesgerichts Köln hat die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Gültigkeitsdauer von Telefonkarten für öffentliche Fernsprecher habe nachträglich zum 31.12.2001 begrenzt werden dürfen, wenn die alte Telefonkarte mit nicht verbrauchtem Guthabenwert in neue mit gleichem Guthabenwert umgetauscht werden konnte. Aufgrund der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeit bestehe weder ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabenwerts noch ein Anspruch auf Ersatz des Sammlerwertes.Der Kläger hatte zu Beginn der 90er Jahre Telefonkarten im... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 16.05.2006
- 33 O 15912/05 -

Leeren von Telefonkarten über Miet-Kartentelefon zum eigenen Vorteil nicht zulässig

Andere klagen über zu hohe Telefonkosten, dem Kläger konnten die Gebühren nicht hoch genug sein. Er machte sie zur Grundlage eines äußerst lukrativen "Geschäftsmodells", das ihm Gewinne von bis zu 100.000,- € pro Monat bescherte, bis ihm die Beklagte und nun das Landgericht München I ein Ende setzten.

Bei der Beklagten hatte der Kläger, der in München ein Fotogeschäft betreibt, im März ein Miet-Kartentelefon geordert, das er auf den höchst möglichen Tarif von 0,45 € pro Takteinheit einstellte. Hiervon erhielt er ca. 0,35 € von der Beklagten zurückerstattet. Er verwendete das Gerät dann allerdings nicht, um es seinen Kunden zum Telefonieren zur Verfügung zu stellen, sondern telefonierte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2001
- XI ZR 274/00 -

BGH: Telefonkarten mit Verfallsdatum unzulässig

Bundesgerichtshof zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die beklagte Deutsche Telekom AG vertreibt Telefonkarten zum Preis von 12 DM und 50 DM, mit denen der Nutzer an öffentlichen Fernsprechern Telefonate in entsprechendem Umfang führen kann. Während die früher ausgegebenen Telefonkarten keinen Hinweis auf eine begrenzte Gültigkeitsdauer enthielten, bringt die Beklagte seit Oktober 1998 auf den Karten den Zusatz "Gültig bis...(Monat/Jahr)"... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.08.2000
- 6 U 202/99 -

Telefonkarten mit Fristablauf unzulässig

Seit etwa Oktober 1998 verkauft die Deutsche Telekom AG für Telefonate aus ihren öffentlichen Telefonzellen heraus Telefonkarten, die vom Tage ihrer Herstellung an nur für 3 Jahre und 3 Monate gültig sind. Diese Telefonkarten mit beschränkter Gültigkeitsdauer benachteiligen den Verbraucher unangemessen und sind daher unzulässig.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln der Klage eines Verbraucherverbandes stattgegeben und der Telekom untersagt, künftig solche Telefonkarten zu verkaufen oder sich bei bereits verkauften Telefonkarten auf die beschränkte Gültigkeitsdauer zu berufen. Tragender Grund des Urteils ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Denn der Verbraucher werde durch den allein auf... Lesen Sie mehr