die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telefaxwerbung“ veröffentlicht wurden

Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat zur Begründung ausgeführt: Die beanstandete Telefaxwerbung sei bereits nach dem seinerzeit geltenden Recht unzulässig gewesen, da weder eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers noch für das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung sprechende Umstände gegeben seien. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sei eine solche Einladung erst recht wettbewerbswidrig, weil Telefaxwerbung außerhalb einer bestehenden Kundenbeziehung nun nur noch nach einer vorherigen Einwilligung des Adressaten zulässig sei. Die Beklagten hatten im Jahr 2003 die Versteigerung von Gegenständen einer in Liquidation geratenen Heizungsbaufirma aus dem... Lesen Sie mehr

Unterlassungsanspruch gegen Zusendung unverlangten Werbematerials per Telefax

Erlaubt nur bei mutmaßlichem Einverständnis des Empfängers

Gegen "belästigende Werbung" per Telefax kann sich der Anschlußinhaber notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Sofern Wiederholungsgefahr besteht, kann er dem Absender verbieten lassen, ihm weiterhin unverlangtes Werbematerial mittels Fernkopie zu übersenden. Dies stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilprozeß klar.Von einem stillschweigenden Einverständnis des Anschlußinhabers dürfe der Absender nur dann, ausgehen, wenn Grund zur Annahme bestehe, daß dem Empfänger nicht nur am Inhalt des Werbeschreibens gelegen sei, sondern auch und gerade an dessen Übermittlung per Telefax.

Im konkreten Fall ging es laut Begleitschreiben um ein "spezielles Immobilien-Angebot mit interessanten 50 prozentigen Steuersonderabschreibungen" in Berlin und den neuen Bundesländern. Absenderin war eine Berliner Immobilien-Gesellschaft. Auf die Empfängerin, eine GmbH aus dem Nürnberger Umland, war das Unternehmen offenbar deshalb gestoßen, weil diese in ihrem Firmennamen ebenfalls den Begriff... Lesen Sie mehr

BGH zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung

Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung müssen klar und auch für einen juristischen Laien verständlich formuliert sein. Eine Klausel, wonach unfreiwillige Arbeitslosigkeit nur dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis aus Gründen gekündigt hat, die "nicht in der Person des Versicherungsnehmers liegen", ist unwirksam, denn sie verstößt gegen das Transparenzgebot. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.Ein Versicherungsunternehmen bietet seit 1996 bundesweit eine private Versicherung zur Vorsorge bei Arbeitslosigkeit an. Der Versicherungsnehmer erhält bei Verdienstausfall infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit... Lesen Sie mehr