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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teledienstegesetz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007
- I-20 U 17/07 -

Impressumspflicht gilt für Unternehmen auch auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen

Autohändler muss bei Angeboten auf Mobile.de volles Impressum veröffentlichen

Wer im Internet Informationen zur Verfügung stellt, denen eine Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt, der muss ein vollständiges Impressum ausweisen. Diese Pflicht besteht auch, wenn die Informationen nicht über eine eigene Homepage, sondern über ein Internetportal eines Fremdbetreibers veröffentlicht werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall musste sich ein Autohändler vor Gericht verantworten, da das Impressum seines Auftritts auf der Internetplattform Mobile.de nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Der Kläger warf dem beklagten Autohändler einen Wettbewerbsverstoß vor, da das Fehlen der Angaben über den gesetzlichen Vertreter, das Fehlen der Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer dazu geeignet sei, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen.Laut Kläger verfüge der Händler über einen "eigenen Internetauftritt", mit dem er sein Angebot bewerbe. Dieser nutze zwar das Unterverzeichnis eines Internetportals,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.04.2006
- 4 U 1587/05 -

Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet ist nur ein Bagatellverstoß

Verstoß gegen Angabenpflicht nach § 6 S. 1 Nr. 3 TDG begründet mangels Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar. Wenn z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde eines Immobilien-, Versicherungs- und Finanzierungsmaklers im Internet fehlt, kann dies eine nur unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im Fall hatte ein Unternehmen, das sich bundesweit als Immobilien-, Versicherungs- uns Finanzierungsvermittlerin betätigte, auf ihrer Internetseite keine Angaben zur Aufsichtsbehörde bei genehmigungspflichtiger Tätigkeit gem. § 6 Satz 1 Nr. 3 Teledienstegesetz (TDG) gemacht. Ein anderer Versicherungsmakler mahnte das Unternehmen ab. Durch die Missachtung der Informationspflicht könnte... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 09.03.2006
- 1 HK 95/05 -

Unfaire Wettbewerbsvorteile

Zum Anspruch auf Unterlassung von unredlichen Wettbewerbsmaßnahmen im Internethandel zwischen Mitbewerbern

Zündende und innovative Ideen können für ein Unternehmen das wirtschaftliche Überleben sichern. Aber auch wenn der Kampf um Kunden zwischen Konkurrenten manchmal mit harten Bandagen geführt wird, gilt doch: Der entscheidende Tick Vorsprung sollte stets mit ehrlichen Mitteln erarbeitet werden. Sonst kann aus dem vermeintlichen Firmenerfolg schnell ein finanzielles Desaster werden.

Diese Erfahrung machte unlängst vor dem Landgericht Coburg eine ihre Waren online anbietende Computerhändlerin. Auf die Klage eines rivalisierenden Mitbewerbers untersagte ihr das Gericht, Computerartikel unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften anzubieten. Die Richter drohten der Firmeninhaberin zudem eine Strafe bis zu 250.000 € an, sollte sie das gerichtliche Verbot missachten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.02.2004
- 29 U 4564/03 -

Zu den Anforderungen an die Impressumspflicht auf Internetseiten

4 Seiten scrollen ist zu viel - Impressum muss unmittelbar erreichbar und leicht erkennbar sein

Der Link „Impressum“ muss so angebracht werden, dass er leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar ist. Ein Link, der erst durch Scrollen über 4 Bildschirmseiten sichtbar wird, genügt diesen Anforderungen jedenfalls nicht. Das geht aus einem Urteil des OLG München hervor.

Gemäß § 6 Teledienstegesetz (TDG) und § 10 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ist der Anbieter einer Website verpflichtet, eine Anbieterkennzeichnung auf seiner Seite zu veröffentlichen. Im Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Internetauftritts gegen einen... Lesen Sie mehr




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