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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stromausfall“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017
- 5 S 142/17 -

Keine Aus­gleichs­entschädi­gung wegen Flugverspätung bei Ausfall aller Check-In-Schalter eines Terminals über mehrere Stunden

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil sämtliche Check-In-Schalter eines Terminals am Startflughafen für mehrere Stunden ausfallen, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichten zwei Reisende im Mai 2016 ihren Zielflughafen Stuttgart mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden. Hintergrund dessen war, dass am Startflughafen in New York aufgrund von Problemen bei einem Telekommunikationsunternehmen die Stromversorgung für die Primär- und Back-up-Systeme an den Check-In-Schaltern eines Terminals über einen Zeitraum von mehr als 13 Stunden ausfiel. Aufgrund dessen mussten sämtliche Bordkarten und Gepäckabschnitte per Hand ausgefüllt werden, was zu erheblichen Verzögerungen führte. Die Maschine konnte daher nicht pünktlich starten, was wiederum eine verspätete Ankunft am Umsteigeflughafen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.07.2016
- 18 S 330/15 -

Unerlaubte Entnahme von Strom aus dem Treppenhaus rechtfertigt bei Verweigerung des Vermieters zur Wiederherstellung der Stromversorgung keine Kündigung des Mieters

Vermieter darf Mangelbeseitigung nicht von Ausgleich einer offenen Rechnung abhängig machen

Bezieht der Mieter einer Wohnung unerlaubt Strom aus dem Treppenhaus, so kann er nicht wegen Stromdiebstahls gekündigt werden, wenn es in seiner Wohnung zu einem Stromausfall kam und sich der Vermieter trotz Mängelanzeige weigert die Stromversorgung wiederherzustellen. Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Mangelbeseitigung vom Ausgleich einer noch offenen Rechnung abhängig zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 kam es in einer Mietwohnung zu einem Stromausfall. Trotz wiederholter Bitte des Mieters sich um die Wiederherstellung der Stromversorgung zu kümmern, kam die Vermieterin ihrer Mangelbeseitigungspflicht nicht nach. Hintergrund dessen war eine noch offene Elektrikerrechnung wegen eines Stromausfalls im Juni 2014. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2015
- 9 C 290/15 -

Vermieter muss Strom­unter­brechungen aufgrund von Bauarbeiten drei Tage vorher ankündigen

Schriftliche Mitteilung mit Angabe der voraussichtlichen Zeit und Dauer der Stromunterbrechung erforderlich

Muss im Rahmen von Bauarbeiten der Strom unterbrochen werden, so muss dies der Vermieter vorher rechtzeitig ankündigen. Ein Mieter kann verlangen, dass er drei Tage zuvor schriftlich über die Zeit und Dauer der Stromunterbrechung informiert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2015 kam es im Zuge von Elektroarbeiten in einem Wohnhaus zu mehreren Stromunterbrechungen. Nachdem der Strom an drei Tagen unangekündigt unterbrochen wurde, beantragte eine Mieterin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die Vermieterin mindestens drei Tage zuvor schriftlich über die voraussichtliche Zeit und Dauer der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2014
- VI ZR 144/13 -

Netzbetreiber haftet für Über­spannungs­schäden an Elektrogeräten nach Störungen bei der Stromversorgung

Netzbetreiber ist als Hersteller des fehlerhaften Produkts "Elektrizität" anzusehen und haftet daher aufgrund des Produkt­haftungs­gesetzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Netzbetreiber für Schäden an Haushaltsgeräten, die durch eine Überspannung nach einer Störung der Stromversorgung entstanden sind, aufgrund der verschuldens­unabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG haftet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisen) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011
- 2 U 98/11 -

Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch

Löschung oder Veränderung von Daten auf einem Datenträger stellt Eigentumsverletzung dar

Kommt es im Zusammenhang mit einem Stromausfall zu einer Löschung oder Veränderung von Daten, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Der den Stromausfall Verursachende hat daher Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam es aufgrund von Bauarbeiten zu einer Beschädigung eines Stromkabels. Dies hatte einen Stromausfall bei einem Unternehmen zur Folge, welches mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante. Die Maschinen des Unternehmens waren nach der Stromunterbrechung angesichts der Veränderung der sie steuernden und auf Datenträgern gespeicherten Software... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.08.2011
- 14 O 542/10 -

Baufirma muss Schadenersatz für Datenverlust im Computer aufgrund Stromausfalls durch eine Stromkabelbeschädigung zahlen

Zerstörung von Daten stellt Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar

Wird im Rahmen von Bauarbeiten ein Stromkabel beschädigt und führt dies zu einem Stromausfall bei einem Unternehmen, so haftet die Baufirma für den entstandenen Schaden gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Werden durch die Stromunterbrechung nämlich Daten zerstört, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Schachtarbeiten wurde ein Mittelspannungskabel der Stadtwerke Osnabrück beschädigt. Dadurch kam es bei einem Unternehmen, das mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante zu einem Stromausfall. Aufgrund der Stromunterbrechung kam es zu einem erheblichen Datenverlust bei dem Unternehmen, der nur durch einen erheblichen... Lesen Sie mehr




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