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Dienstag, 21. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31.03.2005
- 6 K 7151/02 -

Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-Seiten rechtsextremistischen Inhalts gewandt hatte.

Die Behörde hatte im Februar 2002 landesweit einer Vielzahl von Internet-Anbietern aufgegeben, den Zugang zu zwei in den USA ins Netz gestellten Internet-Seiten zu sperren. Die betreffenden Seiten enthalten u.a. nationalsozialistische Propaganda; so werden etwa Hakenkreuzaufkleber und -fahnen, Tonträger mit Hitler-Reden, Computerspiele rechtsextremistischer Tendenz etc. angeboten. Zudem finden sich auf den Seiten Texte, in denen u.a. der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Herrschaft verharmlost bzw. glorifiziert wird.Gegen diese Anordnung wandte sich ein in Köln ansässiger Provider mit seiner Klage, die das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 26.11.2004
- 13 K 3173/02  -

Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen

Ohne Erfolg hat sich eine in Hamm ansässige Anbieterin von Internetdiensten, ein so genannter Access-Provider, gegen die Verpflichtung gewandt, den Zugang zu Websiten mit rechtsextremistischem Inhalt zu sperren. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ihre gegen die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage mit Urteil vom 26. November 2004 abgewiesen.

Im zugehörigen Eilverfahren hatte die Klägerin bereits in zwei Instanzen vergeblich ihre Verpflichtung angegriffen, die Anordnung vorläufig zu befolgen. Auf die im Eilverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung bezieht sich die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 19. März 2003, die auf den Internet-Seiten des OVG abrufbar ist.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.12.2002
- 1 L 2528/02 -

Sperrung von NS-Internet-Seiten vollziehbar

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Internet-Providers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Sperrung von zwei Internetseiten mit rechtsextremistischem Inhalt gewandt hatte.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte einem in Dortmund ansässigen Internet-Provider durch Verfügung vom 6. Februar 2002 aufgegeben, den Zugang zur Nutzung von zwei Internet-Seiten zu sperren. Ähnliche Sperrungsverfügungen hatte dieselbe Behörde gegenüber zahlreichen Providern aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Die beiden betroffenen Internetseiten waren von in den USA ansässigen Providern... Lesen Sie mehr




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