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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Singularzulassung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.02.2005
- AnwZ 3/03 -

Senat für Anwaltssachen: Beschränkung der Zulassung vor dem BGH nicht verfassungswidrig

Die Beschränkung der Vertretung in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof auf wenige Rechtsanwälte ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH), Senat für Anwaltssachen entschieden.Im Fall hatte ein Anwalt geklagt, der neben seiner Zulassung bei einen Land- und Oberlandesgericht auch vor dem Bundesgerichtshof auftreten wollte.Der BGH folgte mit seinem Beschluss dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.10.2002: Zur Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof), das vor drei Jahren einen ähnlichen Fall nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.10.2002
- 1 BvR 819/02 -

Zur Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Ein Rechtsanwalt, der unter Beibehaltung seiner bisherigen Zulassung beim Oberlandesgericht als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Zivilsachen zugelassen werden wollte, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 die Vb gegen die Entscheidung des BGH,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.12.2000
- 1 BvR 335/97 -

Singularzulassung: BVerfG erklärt § 25 BRAO für verfassungswidrig

Der Erste Senat des BVerfG hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2000 § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Bis Juni 2002 gilt die Vorschrift aber übergangsweise weiter.Der beschwerdeführende Rechtsanwalt aus Münster hatte geltend gemacht, das beim OLG Hamm bestehende Prinzip der Singularzulassung verletze ihn... Lesen Sie mehr



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