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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutzhindernis“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2020
- I ZB 42/19 und IZB 43,/19 -

Ritter Sport behält Markenrecht an quadratischer Form

Anforderungen für den Markenschutz erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.

Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite. Dabei handelt es sich um die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis".Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt in zwei Verfahren jeweils die Löschung der Marken beantragt. Das... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.09.2012
- 33 W (pat) 141/08 -

Begriff "Flatrate" kann nicht als Marke geschützt werden

Beschreibende Bedeutung des Begriffes steht dem entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

Ein Schutz des Begriffes "Flatrate" ist als Marke nicht möglich, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Automarke Ford beantragte den Begriff "Flatrate" für Waren und Dienstleistungen aus dem Kraftfahrzeugbereich schützen zu lassen. Die Markenstelle wies den Antrag zurück, da der Begriff als beschreibender Hinweis nicht schutzwürdig sei. Dagegen wendete sich Ford mit der Beschwerde.Das Bundespatentgericht gab... Lesen Sie mehr




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