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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schiedsverfahren“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2020
- 26 Sch 14/20 -

Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

Gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs nur bei Widerspruch zu öffentlicher Ordnung möglich

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsl­eistungen in Höhe von 30 € Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Die Parteien streiten um Versicherungsansprüche. Der Versicherungsvertrag sollte die Risiken eines Anteilskaufs der Versicherungsnehmerin absichern. Die Gesamtversicherungssumme von 270 Mio. € ist durch eine Mehrheit von Versicherern gedeckt. Hier wird die Antragsgegnerin über 30 Mio. € in Anspruch genommen, für den sie als erste Versicherung haftet. Die übrigen Versicherungen sind als sog. Nebenintervenienten dem Rechtsstreit beigetreten.Ein Jahr nach dem Anteilskauf wurde bekannt, dass Finanzdaten einer Tochtergesellschaft, die unter anderem Gegenstand... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.06.2013
- 26 SchH 6/13 -

OLG Frankfurt am Main weist Eilantrag des Vereins SG Dynamo Dresden auf Zulassung zur Auslosung des DFB-Vereinspokals zurück

Fußballclub bleibt vom DFB-Pokal 2013/2014 ausgeschlossen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag der SG Dynamo Dresden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) auf Zulassung zur Auslosung des DFB-Vereinspokals 2013/2014 zurückgewiesen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Vereinspokalspiels zwischen dem SG Dynamo Dresden (Antragstellerin) und dem Verein Hannover 96 am 31. Dezember 2012 war es zu massiven Ausschreitungen von Fans der Antragstellerin gekommen, bei denen zahlreiche Personen, darunter Polizisten und Ordner, verletzt wurden. Infolgedessen schloss das Sportgericht des DFB die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2012
- 23 U 4173/11 -

Machtkampf bei MediaSaturn: vorläufiger Etappensieg für METRO

Beschlussanfechtungsklage der Convergenta Invest GmbH erfolglos: Einrichtung eines Beirats bleibt rechtens

In dem in den Medien als „Kampf um die Macht bei MediaSaturn“ umschriebenen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht München einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Die Einrichtung eines Beirats bei der Media Saturn Holding GmbH war demnach rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Der zwischen der Convergenta Invest GmbH als Klägerin einerseits, der (1) Media-Saturn Holding GmbH, der (2) METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH und 3 weiteren Parteien als Beklagten andererseits geführte Prozess endete dabei zum Nachteil der berufungsführenden Klägerin und zugunsten der beiden in Berufung gegangenen Beklagten zu 1) und 2). Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2009
- II ZR 255/08 - Schiedsfähigkeit II -

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.

I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss am 9. Oktober 2006 mit den Stimmen der anderen Gesellschafter u.a., den Geschäftsanteil des Klägers aus wichtigem Grund einzuziehen und auf die Mitgesellschafter zu übertragen. Gegen die... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 06.03.2009
- 27 O 2894/08 -

Fußballverein 1. FC Saarbrücken unterliegt mit Schadensersatzklage gegen FC Bayern wegen Abstiegs in die Oberliga

Zivilgerichtsbarkeit ist nicht für vertragliche Ansprüche zuständig - Für Schadensersatzansprüche aus Delikt fehlt die Verletzung eines Schutzgesetzes

Wenn auch das Pokal-Viertelfinale in Düsseldorf nicht erfolgreich für den FC Bayern verlief, so war wenigstens vor Gericht ein Sieg zu verbuchen.

Der Kläger - 1. FC Saarbrücken - begehrt von der Beklagten - FC Bayern AG - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Spielers durch die Beklagte in der Saison 2006/2007 der Regionalliga Süd.Die erste Mannschaft des Klägers spielte in der Saison 2006/2007 in der Regionalliga Süd gemeinsam mit den Amateuren des FC Bayern, der Mannschaft FC Bayern München... Lesen Sie mehr



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