die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Saatgut“ veröffentlicht wurden

Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut gültig

Interessen der Verkäufer "alter Sorten" ausreichend berücksichtigt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut für gültig erklärt. Da die Richtlinien auch das Inverkehrbringen "alter Sorten" unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, werden nämlich auch die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer dieser „alten Sorten“ berücksichtig.

Die Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut* macht das Inverkehrbringen dieses Saatguts von der vorherigen Zulassung der entsprechenden Sorten in mindestens einem Mitgliedstaat abhängig. Außerdem wird eine Sorte nur dann zu den amtlichen Katalogen der Mitgliedstaaten zugelassen, wenn sie unterscheidbar**, beständig** und hinreichend homogen** ist. Allerdings sieht eine andere Richtlinie*** bestimmte Ausnahmen von dieser Regelung der Zulassung zu den nationalen Katalogen vor, die „Erhaltungssorten“**** und „für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten“***** betreffen. Diese „alten Sorten“ können nämlich unter bestimmten Voraussetzungen... Lesen Sie mehr